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Jalella
Tja, das würde der Mehrheit der Menschen helfen. Man müsste also nur ein politisches System haben, in dem die Mehrheit das Sagen hat. Solange diejenigen, die die fetten Gewinne einfahren, den größten EInfluss auf die Politik haben, bleibt es so, wie es ist.
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Liebe Frau Schulze. Es ist unnötig, mit Argumenten gegen religiöse Fanatiker anzugehen. Diese sind grundsätzlich (im wahrsten Sinne des Wortes) uneinsichtig und irrational.
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Gottchen, das ist ja nun nicht das Einzige, das an der Kirche verfassungswidrig ist.
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Wenn dieser Schritt der USA "überfällig" ist (sehe ich auch so), was ist dann der Schritt Deutschlands, endlich ebenfalls keine Waffen mehr zu liefern?
Das ist nebenbei bemerkt, zwar super, dass Biden "bestimmte" Waffen dann nicht mehr liefern will, aber muss er langsam aber sicher auch nicht mehr. Inzwischen sind ja nicht mehr viele PalästinenserInnen übrig, die Israel noch ermorden muss.
Es müssen härtere Maßnahmen ergriffen werden. Harte Sanktionen und ein klares Zeichen, dass man die Menschenrechte zu achten hat. Israel tötet dort die eigene Bevölkerung, denn sie erkennen ja Palästina nicht als Staat an. Danach wären die Opfer israelische BürgerInnen. Was sagt die Staatengemeinschaft dazu? Was sagt unsere "werteblasierte" (kein typo) Außenministerin dazu?
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"Anfang des Jahres hatte sich eine Mehrheit der Grünheider*innen gegen den Bebauungsplan, der die Erweiterung des Teslawerkes beschließen würde, ausgesprochen."
Mal sehen, wie demokratisch es dort zugeht. Nur, dass eine Mehrheit gegen etwas ist, dass sie direkt betrifft, ist un unserer Demokratie ja noch lange kein Sieg.
Proteste sind in Deutschland ja inzwischen schwierig geworden. Also wäre es besser, wenn sie auf dem Weg durch die Instanzen etwas erreichen könnte. Ich bin skeptisch.
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Das ist nicht nur physikalisch Unsinn, denn wenn man die Quantenphysik des Multiversums als real annimmt, würde es nur mit 10 hoch-100 Wahrscheinlichkeit bedeuten, dass extrem ähnliche Lebensverhältnisse dabei herauskämen wie "noname Prof ist plötzlich bekanntes Genie" oder ähnliches. Es ist auch noch unglaublich unoriginell. Denn diese Idee hat es in unzähligen Filmen und Serien bereits gegeben.
Der alte Wunschtraum des "was wäre wenn" wird hier fadenscheinig durch eine falsch verstandene physikalische Theorie realisiert. Ok, so geht SF in der Regel eben, aber originell ist es trotzdem nicht. In "Butterfly Effect" wird immerhin das philosophisch interessante Thema behandelt, ob man tatsächlich Fehler beheben könnte, die durch vermeintliche falsche Entscheidungen entstanden sind. Den Film empfehle ich, wenn man sich damit mal beschäftigen möchte.
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"Finanzexpertin Chenai Mukumba ist dafür, Superreiche und Konzerne stärker zu besteuern"
Geniale Idee. Die spannende Frage ist, wie wir es schaffen in einer Welt, in der Gesetze von Reichen für Reiche gemacht werden. Gibt's dazu Ideen?
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Wow. Wer hätte das gedacht?
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[Re]: Zwei Kinder pro ErzieherIn? Das wäre ja supercool. Dann könnte ein Elternteil zu Hause bleiben und die eigenen beiden Kinder betreuuen. Dan spart man sogar noch die Gebäude für die Kitas.
Zwei Kinder pro ErzieherIn ist doch völlig absurd.
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"dann kann eine Senkung der Teilzeitquote unter Frauen zu diesem Zweck nur glücken, wenn gleichzeitig die Teilzeitquote der Männer erhöht wird"
Oder wenn die Kinderbetreuung Vollzeit an Kitas und Schulen delegiert wird. Wozu man dann allerdings noch Kinder bekommt, wenn man sie nur noch am Wochenende sieht oder wenn man sie ins Bett bringt? ...
Oder ganz krasse Idee: man könnte auch die Arbeitswelt den Erfordernissen der Menschen anpassen, statt immer die Menschen (= Human Resources = Menschenmaterial) an die Bedürfnisse der Wirtschaft anzupassen. Ist der Mensch für das System da, oder das System für den Menschen?
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Schöner Versuch, etwas mehr "Normalität" in die Debatte um den rechten Osten zu bringen.
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[Re]: Die Einstellugn ist ehrbar und verständlich. Aber wenn man sich die kreischenden Massen mal anschaut und sie direkt gewaltbereit vor einem stehen, ist es schon verständlich, wenn man von einem Mob spricht.
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[Re]: Anders sieht es aus mit der israelischen Bevölkerung im demokratischen Israel. Denn die lehnen sich offenbar auch nicht genug gegen ihre rechtsradikale rassistische Regierung. Die können sich nicht mit Diktatur herausreden.
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"Schwerer wiegen würde nur noch eine Zurückstufung und die „Entfernung aus dem Beamtenverhältnis“."
"Demokratischer Widerstand" klingt für mich ein klein wenig nach Widerstand gegen unsere Demokratie. Und wenn mich nicht alles täuscht werden Beamte auf unseren Staat vereidigt. Sie dürfen aus diesem Grund nicht mal streiken. Wenn ich das so zusammenzähle, wäre die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis die selbstverständlichste Maßnahme.
Der Skandal ist wohl eher, dass da nicht mehr passiert.
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[Re]: Für die Palästinenser ist das inzwischen ein hundertjähriger Krieg. Seit dem ersten Weltkrieg, als die Briten sich als arrogante Kolonialherren aufspielten und die westliche Welt ihnen den Segen dazu gab, ist der Zustand letztlich so. Und davor herrschten die Osmanen. ich glaube nicht mehr an einen friedlichen Weg. Entweder vernichtet der eine den anderen, oder es geht so weiter. Einsicht sehe ich nicht,.
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Danke! Ich hoffe, der Artikel wird Ihnen keinen allzu großen Shitstorm bescheren!
Dass die deutsche Regierung noch Waffen nach Israel liefert, statt diesen Unrechtsstaat zu sanktionieren, ist unerhört.
Da es keinen offiziellen palästinensischen Staat gibt, bzw. Staaten wie Israel, Deutschland, die USA etc. ihn nicht anerkennen, sind es nach israelischem Recht denn dann nicht israelische BürgerInnen, die sie dort so grausam abschlachten? Denen sie den Wohnraum mit Gewalt wegnehmen seit Jahrzehnten? Und an was erinnert einen das sehr unangenehm? Gerade als Deutscher.
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[Re]: Es geht hier um Gewalt, falls Sie zu den Menschen gehören, die die Letzte Generation als Terroristen ansehen. Die LG ist absolut gewaltlos. Die beiden rechten Täter, die sie offenbar gutheißen, waren nicht gewaltlos.
Aber was schreibe ich, das hat ja sowieso längst keinen Sinn mehr.
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[Re]: Und die Tatsache hinnehmen, dass der rechte Mob regiert - inklusive der Polizei, die offenbar dazu gehört, so wie sie sich in der Sache verhalten hat?
Dann haben wir bald bundesweit wieder die braune Soße und ich fand 1933/45 nicht erstrebenswert.
Wer regiert wohl im Land, wenn der "Klügere immer nachgibt"?
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[Re]: Die Grünen sind seit 2021 an der Regierung. Die konnten vorher nichts unternehmen, hätten sie aber vermutlich auch nicht. Man ist immer zu beschäftigt, an die Macht zu kommen und/oder an der Macht zu bleiben.
Man sehe sich den NSU2.0 Fall in Hessen an, wo die Gerichte sich gegen eine Verurteilung der PolizistInnen ausgesprochen haben, sodass sie ihren menschenverachtenden Müll weiterhin in Chatgruppen teilen können. Ds asgt alles. Und wo ist Nancy Faeser, die sogar in Hessen antrat und die als BIM harte Maßnahmen gegen Rechts angekündigt hat? Gar nichts passiert, und zwar von gar keiner Partei.
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"Ein Mitarbeiter von Göring-Eckardt sagte, man sei überrascht gewesen, wie „sorglos“ die Polizei mit Aufrufen zum Gegenprotest im Vorfeld umgegangen sei, die etwa in Nachrichtengruppen kursierten. Vor Veranstaltungsbeginn sei nur ein Polizeieinsatzleiter mit einer Handvoll Einsatzkräften vor Ort gewesen, am Ende noch zwei Polizeibeamte. Ein Polizeisprecher sagte am Donnerstag auf taz-Nachfrage, zu Einsatzstärken äußere man sich grundsätzlich nicht. Der Einsatz werde aber nachbereitet."
Das ist es, wovor ich immer warne: es ist nicht wichtig, wie viel Prozent die AfD bei Wahlergebnissen hat. Es ist wichtig, wie viele Rechtsradikale schon in den Institutionen sind. Polizei, Staatsanwaltschaft, Gerichte. Und da scheint der Krebs schon weit vorgedrungen zu sein wenn man sich die - ganz schön respektlose - Erwiderung der Polizei gegenüber einer hohen Politikerin anhört.
Wäret den Anfängen, haben wir schon vor Jahrzehnten gesagt, aber die Politik war schon immer rechts blind.
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Man hält sich menschverachtende Regime gegen Geld, um die schmutzigen dunkelhäutigen Ausländer aus unserem wunderschönen Europa herauszuhalten, die man hier ja gar nicht sehen möchte. Rassismus ist es, was Europa zusammen hält und Geldgier. Sonst nichts. Das sind die europäischen Werte, abzulesen an der Politik Europas und seiner einzelnen Mitglieder.
Und dass es den Friedensnobelpreis bekommen hat, saght alles über diesen Preis aus.
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[Re]: Leider nutzt es dank verfehlter jahrzehntelanger CDU Politik nicht jedem. Aber es gibt genug Leute, die jeden Tag mit dem ÖPNV zur Arbeit pendeln und die bisher dafür eine Monatskarte von - je nach Stadt - 150+€ bezahlen mussten. Für die ist es trotz des erbärmlichen Fahrplans der Bahn eine echte Erleichterung.
Und wenn ich auch aufgrund der lokalen Situation keiner bin, der davon profitiert, bin ich auf jeden Fall so solidarisch, dass ich mich für die anderen darüber freue.
Ich denke, in diesem Land mangelt es an vielem. Aber an nichts mangelt es mehr als an Solidarität.
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[Re]: Bitte? Die FDP hat mit ihrem Verkehrsminister zum Glück ausnahmsweise mal nicht diese Errungenschaft auch noch sabotiert. Das würde ich nicht als FDP Erfolg verbuchen. Ihre Idee war es in keiner Weise und so ärmlich, wie es dank Porsche-Wissing bezuschusst wird, ist es Recht kein FDP Ding.
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[Re]: Ich habe ihn inzwischen etwas im Verdacht, dass der mit den Sabotueren von der FDP gemeinsame Sache macht. Keine Ahnung, warum.
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Auch hier wieder sabotiert diese 4% Splitterpartei FDP Deutschland. Wir sollten dringend über unser Demokratiemodell nachdenken, wenn so etwas mögich ist. Bzw. die Regierungsparteien Grüne und SPD sollten darüber nachdenken, wie lange sie noch der Oppositionspartei FDP das Ruder kampflos überlassen.
Was diese FDP Regierung seit nicht mal zwei Jahren inzwischen alle (sogar europaweit) kaputt gemacht hat, geht auf keine Kuhhaut.
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Oder man schaut sich einfach die Realität an, dann braucht es dolle Studien gar nicht. Anekdotische Evidenz aus meinem Leben:
Jahr 2000: ich arbeite mit einer Kollegin in einem 2er Büro. Kommunikationskanäle: ich habe ein Handy (kein Smartphone), Emails und Anrufe bestimmen den Arbeitsalltag.
Heute: ich arbeite in einem Großraumbüro, in dem ich keinen eigenen Arbeitsplatz habe. Die sind verdichtet mit 50 Plätzen für 70 Angestellte. Die Kommunikationskanäle sind: ich habe ein Smartphone (WhatsApp, Threema). Mein Arbeitsalltag ist bestimmt von Email, Dutzenden von MS Teams-Kanälen, yammer, Slack, Email-Notifications von 3 IT Anwendungen, und einem Management, das mich inzwischen wieder grundlos ins Büro zwingt, in dem dafür gar nicht die Infrastruktur da ist.
Daraus kann man vielleicht ablesen, was sich - zumindest bei mir - getan hat. Und zwar eine Verschlechterung. Schon der Lärm im Büro ist Psychostress, da dort viele telefonieren, weil die fachlichen Teams über zwei Kontinente mit 3 Kulturen verschmiert sind, bei denen sich Meetings als Webkonferenzen darstellen, bei denen sich Menschen mit drei Muttersprachen in einer vierten Sprache zu verständigen versuchen.
Ich sach ma: ja, früher war weniger Stress.
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Ich bin zwar kein Jurist, aber "unfair" ist sicher keine juristische Kategorie. Die Frage ist: ist es unrecht?
Und da meine ich: wenn ich ein Ticket gekauft habe und das - zur Not auch später - nachweisen kann, darf ich dafür nicht bestraft werden. Die Bahn wälzt ihre Kosten für die Erstellung physischer Tickets auf die Kunden ab und will sowas dann nicht akzeptieren? Ich glaube, es hackt! Und das, wo die Bahn oft genug das Geld einsteckt, ohne die Leistung zu erbringen.
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Zum Thema Streikrecht: das Streikrecht darf meiner Meinung nach nicht eingeschränkt werden, denn es ist der einzige Hebel, den die ArbeitnehmerInnen gegen das einzige Ziel eines jeden Konzerns haben: die Profitmaximierung, die natürlich die Kostenminimierung beinhaltet. Die ArbeitnehmerInnen werden gemeinhin (oder einfach nur gemein) als "Human Resources" bezeichnet, also als menschliche Betriebsmittel wie sonst Stühle, Mülltonnen, oder Schnellhefter. Damit kosten sie Geld und werden sofort beseitigt wenn das möglich ist, ohne die Gewinne zu schmälern. Jedes Unternehmen, dass seine angebotenen Dienstleistungen oder Waren ohne Angestelle erzeugen kann, tut das. Wir sind nur lästig für Unternehmen.
Worüber aber die Gewerkschaften endlich mal nachdenken sollten im 21. Jahrhundert, ist die Art der Streiks. Denn wir sind längst nicht mehr im frühen 20. Jahrhundert, wo der Arbeiter einfach keine Kohlen mehr schaufelt beim Streik und darum der dicke Zigarre rauchende Unternehmer weniger Geld einnimmt. Bei vielen heutigen Jobs hat der Streik überhaupt keinen Effekt. Z.B. in der der IT werden Programme entwickelt; das ist keine Sofortdienstleistung, die fehlt. Wird gestreikt - was in der Branche eben auch deswegen eh selten vorkommt - wird die Arbeit eben anschließend in Überstunden nachgeholt, um die üblichen Deadlines noch zu halten und die KollegInnen nicht hängen zu lassen.
Auf der anderen Seite muss man darüber nachdenken, wie man das Streikrecht bei kritischer Infrastruktur ausgestaltet - siehe Bahn. Hier im Speziellen schadet der Streik dem Unternehmen am wenigsten, den BürgerInnen und dem Staat aber am meisten. Verbeamtung? Keine Ahnung, aber man muss sich was ausdenken.
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"dass 37 bis 40 Prozent der Angestellten ihre eigene Tätigkeit als „Bullshit Job“ empfanden. Das Gehalt war gut, aber die Aufgabe sinnlos"
Ich würde weiter gehen: manchmal sind ganz Firmen oder Berufszweige sinnlos. Was das Thema Fachräftemangel in einem anderen Licht erscheinen lässt.
Weil die Produktivität in Deutschland so irrsinnig hoch ist, dass man bequem mit einer 20h Woche alles herstellen könnte, was man braucht. Das Problem ist der viele sinnlose Müll (und Dienstleistungen, die keiner braucht), der hergestellt wird. Nebst des ganzen Industriezweigs des Marketings, das nur dazu dient, den Müll dann trotzdem zu verkaufen.
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Als ob Bürokratie immer etwas Schlechtes wäre. Es gibt viel Unsinn, aber sinnvolle Auflagen des Staates z.B: in der Agrarindustrie etc. zu kontrollieren, ist gut. Und bei all den Fremdenhassern in diesem Land ist es ja sakrosankt bei Flüchtlingen immer ganz genau zu wissen, wer da ins Land gekommen ist. Also der Schrei nach Bürokratie!
Aber machen wir uns nichts vor. Wenn die FDP nach Bürokratieabbau schreit, sind meistens "lästige" - sprich: profitmindernde - Auflagen für ihre Lieblingsklientel gemeint. Wenn es darum geht, per Finanzamt Geld aus BürgerInnen zu pressen, ist die Bürokratie sicher höchst willkommen.
Wer der FDP glaubt, glaubt auch an den Osterhasen.
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Ich habe schon einen Schock bekommen bei der Headline! Als Wehrdienstverweigerer (wie die korrekte Bezcihnung ist), möchte ich mit diese leicht braunen Veteranensoße nichts zu tun haben!
Die Militarisierung Deutschland innerhalb so kurzer Zeit ist beängstigend genug. Bald müssen wieder die "Räder rollen für den Sieg". Danke.
Wer die Geschichte kennt, ist dazu verdammt mit ansehen zu müssen, wie sie sich wiederholt.
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Der grüne Zwerg gegen den neoliberalen Riesen? Zwerg/Riese natürlich nicht nach der demokratischen Legitimation (FDP 4%)? Wer da wohl siegen wird? Wäre ja das erste Mal, dass die FDP nicht durchregiert. Ich tippe darauf, dass Wissing sich durchsetzt.
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Wenn die Rechtsextremen erstnal in den Instituitonen angekommen sind - und das sind sie offensichtlich - ist es quasi egal, wie viel Prozentpunkte die AfD bei einer Wahl bekommen kann. Die rechtsextreme Politik wird erst gefährlich wenn sie in der Exekutive landet. Und das ist sie, und zwar nicht nur in Sachsen. Dort ist es eben besonders auffällig.
Diese Gefahr wird regelmäßig unterschätzt, oder nicht gesehen. Alle schauen immer nur auf die Werte der AfD. Auch, dass die Bundesregierung + CDSU inzwischen AfD Asyl-Politik macht - mit Zustimmung der Grünen! - wird nicht diskutiert. Und Scholz und Faeser marschieren fleißig mit bei Demos "gegen Rechts".
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[Re]: Die NSU2.0 PolizistInnen sind für ihren menschenverachtenden Dreck nicht verurteilt worden:
itiotentreff.chat/
Klingt nicht sehr ausgewogen, was die Justiz da so verbricht, oder?
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Solange PolizistInnen ihren rechtsradikalen menschenverachtenden Schmutz weiter in Chatgruppen verteilen dürfen und weiter im Amt bleiben, ist ja alles ok im RECHTSstaat, oder? Ich denke, da findet man gerüttelt Maß mehr an Antisemitismus - und nicht nur das.
Wer es länger als 10 Minuten aushalten kann, hat gewonnen:
zum Beitragitiotentreff.chat/
Jalella
"Sie schlagen zum Beispiel vor, dass der Bundestag auf 500 Abgeordnete verkleinert wird"
Warum so kleinlich, Herr Küppersbusch?
Die Linken werden immer wieder dafür gebasht, dass sie "so zerstritten" sind. Das ist so, da sie aus Individuen bestehen, die selbst denken und gemäß der Verfassung "nur ihrem Gewissen verpflichtet sind". Das führt unweigerlich zu Streit - man nennt das auch demokratischen Diskurs.
Es herrscht aber offenbar demokratischer Konsens, dass das doof ist. Sonst würde die Linken ja nicht jeder deswegen kritisieren. Besser sind also Parteien, wo nach Parteibuch statt nach Gewissen abgestimmt wird (vielleicht einfach mangels Gewissen).
Wenn das aber so ist, braucht man keine 500 Abgeordneten, sondern nur noch 5 bzw. 6. Nämlich einen pro Partei, der dann soviele Stimmen hat, wie seine Fraktion Abgeordnete hätte.
Was könnte man da an Diäten sparen!
zum BeitragJalella
Danke für diesen Artikel!
Ich denke, den meisten Menschen ist nicht klar, dass Politik nicht (nur) im Parlament "gemacht" wird. Sie wird von der Exektuive gemacht und auch von Gerichten. Sie passiert real in Verwaltungsbehörden, die konkrete Entscheidungen treffen.
Wenn bei einer Demo rechte Schlägertrupps auftauchen, was hilft den DemonstrantInnen dann ihre CDU- oder sonstwas Regierung wenn die PolizistInnen vor Ort auf Seiten des rechten Mobs agieren? Oder keiner der Täter verurteilt wird, weil die Gerichte so entscheiden -wie z.B. die widerlichen NSU2.0 Chatgruppen-PolizistInnen in Hessen, die fröhlich weiter ihren menschenverachtenden Mist teilen können. Auf Staatskosten.
"Nie wieder" ist nicht jetzt. Nie wieder war schon vor Jahren.
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Machen wir uns soch nichts vor. Die Politik Deutschlands in Bezug auf den Iran ist die Politk der deutschen Wirtschaft, um möglichst Profit zu machen. Menschenrechte stehen da in einem tief vergrabenen Fremdwörterlexikon.
Das zeigt die (Nicht)Reaktion auf die Frauenproteste dort. Es gibt keine echten relevanten Sanktionen. Deutschland betreibt diese Politik der Profitmaximierung der deutschen Wirtschaft überall. Sonst müsste man sich über die best buddies der deutschen Wirtschaft wundern, die da z.B. China, Qatar, Saudi-Arabien und - bis vor kurzem - auch Russland gehören. Autokratie und Menschenrechtsverletzungen haben hier noch nie jemanden gestört. Das Blut an den Dollars und Euro wird schnell wegdiskutiert indem man solchen Flachwitze wie "Wandel durch Handel" erfunden hat, um weiter diesen Handel zu treiben.
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"Warum muss denn so was wie die Polizei zur Marke werden, als wären sie eine Ware, als stünde sie zu Markte?"
Vielleicht man mit diesen Werbelügen gegen die Realtät angehen will. Da ist es z.B. sehr spannend, wer "Dich" ist im Satz "Berliner Polizei ist „Da für dich“". Ist "Dich" vielleicht ein Gambier, der in psychischer Not um Hilfe ruft und übe den Haufen geschossen wird (ich weiß, das war nicht die Berliner Polizei), sieht das schon anders aus. Die anderen Beispiele mag hier jeder ergänzen.
Meine persönlichen Erfahrungen mit der Polizei über die 59 Jahre meines Lebens sind zusammengefasst schlicht nur negativ. Nicht einmal hat mir die Polizei geholfen, immer haben sie höchstens etwas gegen mich unternommen. Und es gab Situationen, in denen ich um ihre Hilfe gebeten hatte. Und ich spreche hier nicht als passionierter Bankräuber, sondern als normaler unbescholtener und nicht vorbestrafter Bürger, wie es vermutlich die meisten sind.
Es möge jeder für sich mal Erinnerungen sammeln, wie er/sie wann und wo und in welcher Situation mit der Polizei zu tun hatte.
DARUM vielleicht solche Kampagnen.
Und momentan ist auch der Militarismus in Deutschland ja so aufgeflammt, dass die Bundeswehr sogar an Schulen Kanonenfutter suchen möchte. Vom verstärkten Aufkommen von markigen Harte-Männer-Werbefilmchen in den Social Media ganz zu schweigen.
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Vielleicht bin ich ja blind, aber ich sehe in dem Artikel nichts, das beschreibt, WARUM denn ein Betätigungsverbot verhängt wurde. Oder war das einfach mal so willkürlich ohne Angabe von Gründen?
zum BeitragJalella
Das ist etwa so als würde ein Kind gesagt bekommen "Du räumst Dein Zimmer bis zum Wochenende auf". Dann macht das Kind bis Samstag abends nichts und dann sagt es "jetzt kann ich das nur noch schaffen, wenn ich das Zimmer abbrenne".
Beeindruckend daran ist nur, wie viele Menschen jetzt schon wieder die Schuld bei den Grünen sehen und nicht bei der FDP.
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[Re]: "Um auch bei einem Regierungswechsel den eigenen Machterhalt zu sichern?!"
Wenn sie nicht vollends abstürzen, wird sie das auch tatsächlich zu einem nicht unattraktiven Partner der CDU machen. Hier in Hessen sind die Grünen ja auch schon stark geschwärzt und witzigerweise dann trotzdem von der CDU abgeschossen worden. Die Rolle des willigen Steigbügelhalters der CDU hat hier die SPD jetzt übernommen. Aber die hat ja sowieso schon vor langer Zeit jede Scham verloren.
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"Der semantische Abstand zur CDU ist da nur noch haarscharf"
Ich würde sagen, der semantische Abstand zur AfD ist bei allen Parteien bei diesem Thema inzwischen haarscharf. Außer den Linken natürlich.
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[Re]: Ironie, oder?
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Das greift ja alles viel zu kurz. Die "Mietpreisbremse" war ja nie eine. Und sie zeitlich zu begrenzen, ist auch Nonsense.
Wohnen muss ein Grundrecht sein und nicht der Profitgier der Vermiter unterworfen werden. Wohnen ist kein Hobby, bei dem man sich entscheiden kann "Ui, ist zu teuer, suche ich mir lieber ein anderes Hobby".
Gesellschaftlich würde vieles besser werden, wenn Mietwucher tatsächlich abgeschafft würde. Es ist unmöglich, dass Menschen (50% hierzulande) über die Miete mindestens die Hälfte ihres Einkommens einfach abgenommen wird.
Wenn Menschen sich beschweren, dass sie hart arbeiten, sie aber gleich schlecht stehen wie Bürgergeldempfänger, dann liegt das einerseits an zu niedrigen Löhnen. Andererseites aber liegt es auch daran, das der Staat bei Bürgergeldempfängern über das Wohngeld direkt die Vermieter subventioniert.
Auch was den Klimawandel angeht. Beim GEG haben alle über die Häuslesbesitzer geredet und ob und wann sie nun eine sinnvolle Heizung einbauen müssen. Die Ärmste, die dazu gezwungen werden sollten, etwas für den Klimaschutz (->Verfassungsrang) zu tun und obendrein vor den zukünftigen hohen Preisen fossilen Heizens geschützt werden sollten. Was dann ja alle anderen Parteien wirksam verhindert haben. Aber an die Mieter hat dabei niemand gedacht. Den Vermietern ist es nämlich komplett egal, wie hoch die Heizkosten sind. Sie geben sie einfach weiter an die Mieter.
Und wenn sie schon einmalig in eine bessere Heizung/Dämmung investieren, erhöhen sie dauerhaft die Miete dafür. Weil der Wert ja steigt. Und beim Verkauf profitieren sie vom gesteigerten Werte gleich nochmal.
Mensch Mieter, wann wacht ihr endlich auf? 50% aller Menschen wohnen in Deutschland zur Miete. Sollte das in einer Demokratie nicht mal was bewirken?
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Ich denke, welche Art von Politik in Deutschland betrieben wird sieht man gut daran, wer hier "gemeinnützig" ist und wer nicht. Attac und der nicht rechtsstaatliche Umgang mit den KlimaaktivistInnen zeigen deutlich, dass die AfD möglicherweise eine Gefahr für die Demokratie ist, die Bundesregierung bzw. die entsprechenden Landesregierungen (->Bayern) es aber sicher auch sind.
Die TAZ hat darüber ja schon berichtet: taz.de/Gemeinnuetz...von-NGOs/!5574219/
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Ich hoffe, es gibt langsam mal genug Klagen in Bezug auf Deutschland. Die FDP-Regierung hat zwar auch schon EU Recht gebrochen, aber vielleicht kommt ja bei diesem Gericht mal was durch.
Die spannende Frage bleibt allerdings, was die Strafe für diesen Rechtsbruch ist? Muss bei uns dann die FDP gesammelt in den Knast? Und die anderen Koallitionspartner wegen Beihilfe?
zum BeitragJalella
[Re]: Wenn man eine ideologische Agenda wie die endgültige Zerstörung des Menschenrechts auf Asyl verfolgt, kann man da schon mal etwas entspannter sein was den Umgang mit Fakten angeht. Und das ist momentan Konsens in der Regierung und Opposition (außer den Linken).
zum BeitragJalella
Wie wär es denn, wenn man die Zahlen erstmal in Relation zur Bevölkerungsgröße setzt? Denn durch die Zuwanderung (nichtdeutsche Bürger also) steigt die Bevölkerungszahl.
Einfaches Beispiel: bei einer Zuwanderung von 100% erwartet man einen Anstiegt von 100% - sofern nicht nur Engel einwandern.
Das Ganze ist vor allem eine große AfD Werbekampagne, die auch die AfD-Asyl-Politik der Regierung rechtfertigen soll.
zum BeitragJalella
Das zeigt nur, dass die Bundeswehr extrem effizient im Verbrennen von Steuergeldern ist. Im richtigen Leben wägt man Kosten gegen Nutzen ab. Da die Bundeswehr aber nach eigenen Angaben nutzlos ist (nicht verteidigungsfähig etc. wird ja immer betont), rechtfertigt das die Kosten nicht mal ansatzweise.
Was sagt eigentlich der Bund der Steuerzahler dazu, dass 20% der Steuergelder einfach ohne Gegenleistung verbrannt werden?
zum BeitragJalella
[Re]: Es wird ja allenthalben behauptet, die Bundeswehr (unter 200.000 SoldatInnen) sei unzureichend ausgerüstet etc. 12.000 Bürokraten sitzen im Bundeswehrbeschaffungsamt und kriegen es fertig, mit hunderten Milliarden Euro Steuergeld die Bundeswehr so angeblich schlecht ausgerüstet zu halten. Wo versickert wohl dieses Geld?
Schaut jemals jemand darauf, warum Russland mit gleichem Wehretat jahrelang recht erfolgreich einen Krieg führen kann, während die Bundeswehr anscheinend nicht mal ein Dorf verteidigen könnte?
Aber nun regen sich die Leute wegen der "paar Milliarden" auf, die Millionen Kindern zugute kommen sollen, während woanders 12.000 Leute nicht mal für warme Socken der 200.000 SoldatInnen sorgen?
Ich würde empfehlen, mal dringend zu schauen, wo man tatsächlich sparen könnte.
zum BeitragJalella
Es gibt kein richtiges Regieren in der falschen Regierung.
Paus tut mir leid, wie auch viele Grüne. Aber es war (mir) schon zu Beginn der Ampel klar, dass es die Grünen dabei zerlegen würde. Allerdings hatte ich gedacht, dass auch die SPD weiter (mehr) Schaden daran nehmen würde. Durch geschicktes Weg-Scholzen haben sie es geschafft, ein hinreichend flaches Profil zu bewahren, sodass noch heute kaum jemand merkt, dass sie überhaupt mitregieren.
Die Grünen hätten küger sein können. Spätestens als klar war, wer welche Ministerposten bekommen würde, war klar, wer in der Regierung das Sagen haben würde: die kleinste Splitterpartei regiert quasi durch. Und die Grünen nehmen Schaden, weil alles, was sie erreichen wollen, bis zur Nichtexistenz verwässert wird. Vor ihren WählerInnen stehen sie dann als VersagerInnen da.
Das wird übel bei der nächsten Bundestagswahl falls die WählerInnen sich nicht, wie immer, geschickt in totalem Vergessen üben. GroKo, ick hör Dir trapsen. Bloß "Gro" wird die GroKo nicht werden.
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[Re]: Sehr richtig. Sehe ich genauso. Und im Westen versucht niemand, ihm einen Weg zu eröffnen, doch noch rauszukommen aus der Nummer. Das wäre der Hebel, den man ansetzen müsste.
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[Re]: Und doch kann Putin den Krieg nicht beenden. Denn das wäre sein Tod, real oder politisch. Er kann sich nicht einfach hinstellen und sagen "sorry, war ein Fehler, hören wir auf". das ist mindestens politisch Selbstmord.
Und das ist der Angelpunkt, an dem man mit Verhandlungen ansetzen muss. Denn ich bin sicher, dass Putin tatsächlich gerne den Krieg beenden würde und längst eingesehen hat, was das für eine dämliche Idee war.
Es gibt nur zwei Wege, den Krieg zu beenden. (1) einen echten Krieg des Westens daraus zu machen und wirklich gegen Russland militärisch vorzugehen. Das würde vermutlich in einem Nuklearkrieg enden.
(2) Putin einen Kompromiss anzubieten, mit dem er sein Gesicht vor dem russischen Volk als strahlender "Sieger" wahren kann, um aufzuhören.
Ich sehe momentan keine Ansätze im Westen, eines davon zu tun. Man köchelt die ukrainische Bevölkerung auf kleiner Flamme, bist die Rüstungskonzerne genug verdient haben und es keine ukrainische Bevölkerung mehr gibt.
Die einzigen, die etwas von diesem Krieg haben, sind die Rüstungskonzerne. Würde man die rupfen, wie sie es verdienen, und ihnen die Gewinne nehmen (seit wann erlauben wir jemandem, mit Mord riesige Summen Geldes zu verdienen?), hört dieser Krieg sofort auf. Ich bin sicher, dass alle westlichen sogenannten Militärberater sehr schnell ihre Meinungen drehen würden.
zum BeitragJalella
Sind da die Nazis bei Polizei und Bundeswehr eigentlich schon mit eingerechnet (ich meine natürlich nicht alle Polizisten und Soldaten, aber es gibt da eben schon auch einen Anteil)? Oder sind das nur die "Privatnazis"?
zum BeitragJalella
[Re]: Ein Mittel, um mehr Netto (nicht notwendig "vom Brutto") zu bekommen, wäre auch, den Mindestlohn drastisch zu erhöhen. Das muss doch in Lindners Sinn sein, da die Idee ja ist, dass "sich Leistung wieder lohnen muss".
Dann käme auch die völlig berechtigte, aber in eine erschütternd falsch Richtung getriebene, Debatte über den Abstand zwischen Lohn und Bürgergeld zu Ruhe. Es ist ja tatsächlich ein Skandal, dass Menschen, die Bürgergeld bekommen, in manchen Fällen besser dastehen als Menschen in Arbeit. Aber da das Bürgergeld das Existenzminimum ist, ist die Hetze, es runterzusetzen natürlich verfassungswidrig und unmenschlich - wäre hätte anderes von der FDP erwartet? Die Löhne müssen rauf, damit da wieder eine Abstand ist. Denn Arbeit, die mit dem Existenzminimum entlohnt wird, ist Sklaverei.
zum BeitragJalella
[Re]: Darum sind ja auch viele so "sauer" - um im Bild zu bleiben ;-)
zum BeitragJalella
Da wird sich doch sicher eine werteorientierte Außenministerin finden, die dort hart interveniert und Sanktionen verhängt?!
zum BeitragJalella
Sehr schön. "Topf" oder "Fond" heißt Schulden machen vorbei an der heiligen Schuldenbremse, in die die FDP so anlasslos verliebt ist. M.a.W: wenn es um FDP Lieblingsfelder geht, dürfen Schulden gemacht werden, andernfalls werden die Vorschläge des politischen Gegners vors Bundesverfassungsgericht gezerrt.
Sehr unsubtil. Aber es passt zum unterkomplexen Intellekt der 4% Diktat-Partei.
zum BeitragJalella
Soso. Alleine das Bundeswehrbeschaffungsamt, also eine Behörde, die alleine für die Steuergeldverbrennung der Bundeswehr zuständig ist, hat ca. 12000 Mitglieder.
Aber 5000 Stellen, die sich um das Wohl von 3 Millionen Kindern kümmern sollen, sind zuviel?
Vielleicht sollte man bei solchen Beiträgen mal den Kontext herstellen und mit anderen Sparten vergleichen. Dann sieht man gleich, wo man viel eher und viel mehr sparen könnte. Hat jemand eigentlich eine Ahnung, wo die vielen zig Milliarden bei der Bundeswehr ausgegeben werden? Prüft das mal jemand? Der Sold der SoldatInnen wird es nicht sein.
zum BeitragJalella
[Re]: Sehr richtig. Aber die meisten Flachpfeifen, die sie wählen, wissen das nicht mal. Da geht es nicht nach Parteiprogramm, sondern nach Stammtichparolen wie "Ausländer raus weil sie euch alles wegnehmen" oder "die da oben haben euch Deutschland gestohlen" oder ähnlichen Schwachsinn.
zum BeitragJalella
[Re]: Ich weiß, dass da auch nicht immer alles rund läuft, aber es gibt eine Alternative: die Linke. Die einzige Partei, die ernsthaft für Umverteilung ist, die Mietwucher beseitigen will und die Sozialleistungen nicht kürzen, sondern durch Besteuerung da,wo viel "verdient" wird, finanzieren wollen.
Die SPD ist mit Gerhard Schröder gestorben und die Grünen als sie in den 90ern ihren linken Flügel gekillt haben.
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[Re]: Gemeint ist: solange die Inflation so hoch ist, wie die Zinsen, kann man Schulden ewig haben und die Zinsen einfach vom Wertverlust durch Inflation zahlen.
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[Re]: "Ideologie" bedeutet in diesem Zusammenhang "der Sinn des Ganzen". Vielleicht schlecht gewählt das Wort.
Steuer soll steuern und da hängt es von der "Ideologie" der Politik ab, was man steuert: stützt man die Reichen, oder fängt man an, die angesammelte Ungleichheit endlich mal zurück umzuverteilen.
"Leistung muss sich wieder lohnen" ist zum Beispiel eine Ideologie-Farce der FDP. Denn wenn jemand z.B. drei Mietsblocks besitzt und mit Wuchermieten seine Mieter auspresst (weil es keine Mietpreisbremse gibt, geht das), dann sitzt er nur noch zu Hause und wiegt sein Geld, leistet also gar nichts. Gleiches gilt für reiche Aktienbesitzer. Da wird nichts "geleistet", aber das man an deren Vermögen herangeht, sieht man bei der FDP nicht.
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Kompromisse sind eine notwendige Sache in Demokratien. Ich denke, bei der Aufzählung der Probleme einer Demokratie, ist das vergessen worden. Denn: Kompromisse sind gut und notwendig und funktionieren in viele Fällen. Aber halt nicht immer.
Wenn zwei Leute über die Stärke von Stahlträgern, die eine Brücke stützen sollen, diskutieren und man sich dann "in der Mitte" der Werte trifft, kann es gut sein, dass die Brücke einstürzt. Weil eben einer Recht hatte und der andere nicht.
Säße ich nicht auf der Brücke, wäre es mir ja egal und ich würde entspannt zusehen, wie sie spektakulär einstürzt. Aber so? ...
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"Eine andere Lösung wäre, noch stärker auf Technik zu setzen. Wenn jeder einzelne Arbeitnehmer produktiver wird, lässt sich mehr herstellen als vorher – selbst wenn die Zahl der Beschäftigten sinkt. "
Alternativ könnte man auch aufhören, Produktivität (die sowieso schon hoch genug ist) in komplett sinnlose Tätigkeiten zu versenken. Ein Teil unserer Wirtschaft ist mit nichts anderem beschäftigt als den Menschen Bedürfnisse einzureden damit sinnlose Waren und Dienstleistungen verkeuft werden können, die ein anderer Teil unserer Wirtschaft idiotischerweise herstellt.
Dann wäre die sehr hohe Produktivität schon jetzt ausreichnend alle Menschen hinreichend zu versorgen bei vermutlich noch stark sinkender Arbeitszeit.
Es ist genau wie mit der Energie. Es gibt zwei Wege: entweder Produktion steigern (ist aber oft unmöglich), oder Verbrauch senken.
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Oh Mann, endlich! Jetzt müssen wir nur noch unser marodes Wirtschafts- und Rentensystem entsprechend anpassen und der Weg in eine schöne Zukunft wäre möglich.
Das Wirtschaftssystem ist immer noch im "Diagnose Krebs" Zustand: ewiges Wachstum ist nichts anderes als Krebs. Und das Rentensystem ist am "Krebs" des Bevölkerungswachstums ausgerichtet und muss endlich auf vernünftige Füße gestellt werden.
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Sehr aus dem Herzen gesprochen. Kenne ich aus meiner eigenen Familie. Es ist schrecklich wenn Dinge nur noch tiefschwarz oder strahlend weiß sind. Selbst Bewertungen im Internet (die so schon fragwürdig sind) haben oft wenigstens Raum für 1-5 Sterne. Und da fehlen schon genug Aspekte.
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[Re]: Die TAZ als Genossenschaft gibt es schon recht lange ;-) Muss also nicht schief gehen!
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Hervorragende Idee. Oft sind die "Chefs" in einem Unternehmen ja sowieso eher die hochverdienenden Bremser.
Aber Vorsicht: ich habe von einem ähnlichen Vorhaben in den Niederlanden gehört. Damals schlossen sich PflegerInnen zusammen und gründeten eine Firma. Sie scheiterten am mangelnden Know How, eine Firma effizient zu leiten. Man sollte die Wirtschaftlichkeit trotz allem nicht außer acht lassen.
Es steht aber nirgends geschrieben, dass der/diejeniger, der sich um diese Themen kümmert, gleich der "Chef" sein muss und das zehnfache der anderen Angestellten bekommen muss.
Es müsste viel mehr Firmen geben, bei denen sich die Angestellten wie Gesellschafter selbst an ihrer Firma beteiligen, um der Idiotie der Chefetagen zu trotzen. Ich habe selbst mal in so einer Firma arbeiten dürfen, bei der das teilweise so war: 10% Gesellschafter. Eine ganz andere Stimmung. Wurde leider von einem Konzern geschluckt.
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"Die FDP fürchtet, Subventionen fürs Solare wären ein Fass ohne Boden. "
Ihre Klientel ist unter anderem die Automobilindustrie. Und in dieses Fass ohne Boden fließen die Subventionen ja reichlich.
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"Deutschland steckt Unsummen in die Chipindustrie"
Wenn damit die unsägliche Geldverbrennung von 10 Mrd Euro an Intel gemeint ist: nein, Deuttschland steckt damit nicht mal Geld in die Chipindustrie, jedenfalls nicht in die deutsche. Wir kommen damit keinen Schritt weiter falls damit gemeint ist, plötzlich technologisches Know How aufzubauen.
Dazu müsste man z.B. erstmal die Art ändern, in der unsere Forschung an den Unis quasi zerstört wird. Wirklich gute WissenschaftlerInnen wandern ab, weil es inzwischen quasi unmöglich ist, in der Forschung noch eine sichere Stelle zu bekommen. Die raren Professuren auf Lebenszeit sind umkämpft, deren Arbeitsgruppen können aber kaum existieren und helfen sich von einer Befristung zur nächsten, bis sie dann nicht mehr möglich ist. Unter diesen Umständen wechseln viele in die Industrie und/oder ins Ausland.
Und wenn die Grundlagenforschung schon nicht mehr hier stattfindet, bleiben auch technische Inovationen aus.
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"Hilft das, Antisemiten draußen zu halten?"
zum BeitragEine rethorische Frage. Antwort: nein, natürlich nicht. Solche dämlichen Fragen haben in einem Einbürgerungstest nichts zu suchen. Wenn das alles ist, was der Regierung gegen Antisemitismus bzw. Fremdenhass einfällt, dann gute Nacht.
Jalella
"Er will den Reichtum in Senegal besser verteilen und den Staat reformieren."
Viel Glück! Ehrlich!
zum BeitragWenn er es geschafft hat, soll er mal in Deutschland vorbeischauen und da weitermachen.
Jalella
"Dass rechtsextreme Politik auch antifeministische Politik ist, haben die Omas gegen rechts längst verstanden"
Im Detail mag es Abweichungen geben, aber tatsächlich gibt es einige Themen, die traditionell mit "links" oder "rechts" belegt sind. Dass bei "rechts" das berühmte traditionelle Rollenbild dazugehört, ist ja nicht neu.
Das sollten alle, nicht nur die Omas (ich hoffe, es gibt dort auch Opas?), verstanden haben. "Rechts" mehr als nur Ausländerhass und Rassismus.
Generell ist Rassismus lediglich ein Spezialfall davon, Sachverhalte nicht zu mögen, die nicht dem eigenen direkten Umfeld entsprechen. So findet sich bei Rassisten typischerweise auch Sexismuss, Homophobie etc.
Die Ursache ist dieselbe und sie steckt leider auch in jedem von uns. Hoffentlich in kleinerem Maße und hoffentlich nicht unreflektiert.
zum BeitragJalella
Vor allem muss es endlich ein verpflichtendes hauptfach in den Schulen geben zum Thema Social Media, Journalismus, Wahrheitsgehalt von Meldunge, der Wirkweise der Medien, und Sozialpsychologie.
Diese Themen sind in der Schule quasi gar nicht vorhanden und wäre so so wichtig. Auch für die Erwachsenen wäre es notwendig, sich mit diesen Themen auseinanderzusetzen. Politik, Medien und Social Media sind oft keine Informationsquelle, die man ohne Reflektion nutzen kann. Und das ist der Grundpfeiler unserer Demokratie. Denn die Wähler entscheiden auf der Basis dessen, was sie "wissen" oder zu wissen glauben.
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[Re]: Abe rman sieht ja sogar an manchne Kommentaren hier, dass es verfängt. Sofort kennt jeder einen Fall (oder hat davon gehört), wo jemand angeblich Bürgergeld bezieht und schwarz arbeitet etc.
Das Problem ist, dass Journalisten ihren Lesen entweder nie Statistik zumuten, oder sie selbst damit ein Problem haben. Würde man einfach mal berichten, wie denn der Anteil derer ist, sähe man schnell, dass es eine Hetzkampagne ist. "Es gibt Leute, die..." ist keine Angabe. Einer? Zehn? Eine Millionen?
Und es wird keine Regel geben, die nicht von einer kleinen Gruppe umgangen wird. Davon könnte die CDU ein Lied aus eigenen Reihen singen - mit all ihren Schwarzgeld- und Korruptionsaffären!
Mord ist auch verboten, und doch gibt es ihn immer wieder.
Und Menschen, die aus der Steuerkasse für sich jeden Monat mit fragwürdiger Gegenleistung ca. 27 Bürgergelder (MdB Diät) ziehen, sollte sehr vorsichtig sein, den ersten Stein zu werfen.
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[Re]: Corrupt. Und nicht vergessen: das "K" in CDU steht für Klimaschutz.
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Mehr als Populismus ist da nicht? Na, den Optimismus hätte ich auch gerne. Wir werden in eineinhalb Jahren eine CDU Regierung haben. Dann sehen wir ja, ob das nur Populismus war, oder was sie aus der Grundsicherung, die ja das Existenzminimum darstellt, und das auch per Verfassungsgerichtsurteil nicht unterboten werden darf, machen.
Die CDU schert sich genau so lange um die Verfassung, solange sie damit dem politischen Gegener schaden kann. Wenn sie selbst an der Macht sind, kennen sie die Verfassung gleich nciht mehr so genau.
Und dass genau die Ärmsten den Ukrainekrieg bezahlen werden, war von vorneherein klar. Das sieht man auch an allen anderen Stellen schon lange. Rheinmetall eine Kurssteigerung von 500% zu schenken, bekommt man nicht umsonst. Das muss jemand bezahlen, und ihr dürft einmal raten, wer.
zum BeitragJalella
"Die US-Botschaft in Russland hatte ihre Bürger vor zwei Wochen davor gewarnt..."
Was soll ich davon halten, dass sie nur "ihre Bürger" davor gewarnt haben? Haben sie denn nicht auch die russischen Behörden informiert? Waren ihnen die russischen Menschen egal?
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[Re]: Ja, den wollen viele. Die Umfragen sehen ja nicht sonderlich rosig aus, eher braun.
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[Re]: Dieser angekurbelte Hass und der seit März 2022 leicht vorhersehbare Sparkurs, der Geld für die Rüstungsindustrie - und nicht nur diese Industrie - besorgen soll.
Sagt denen mit den Mistgabeln, dass die mit den Fackeln ihnen die Mistgabeln wegnehmen wollen, und man kann munter weiter regieren wie bisher.
www.google.com/img...o-BL0QMygGegQIARA9
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[Re]: Tja, dann braucht dieses Land vor allem mündige Wähler, die das auch so sehen. Die FDP hat sich ja nicht mit Guerillamethoden an die Allein-Regierung geputscht.
Aber mangels Mündigkeit wird die nächste Wahl schrecklich genug. Ich sehe schon den Merz-Hasen auf dem Thron und die AfD lacht genüsslich im Plenum, in dem sie viele Sitze einnehmen wird, wie viele ihrer Ziele brav vom "Jungen Fritz" umgesetzt werden.
zum BeitragJalella
Im Grundgesetz der Union ist die Würde des Menschen doch sowieso schon lange antastbar.
Zwangsarbeit? Gab's doch hier schonmal. Und der Trend zur Haltung von "damals" ist doch unübersehbar. Man schaue nur, was die aktuelle Haltung zum Asylrecht ist und wie es immer mehr zerstört wird. Und entstanden ist es ja wegen "damals". Sind wir wieder im "damals", brauchen wir das auch nicht mehr.
zum BeitragUnd dann werden die Autobahnen wieder viel schneller gebaut ... Tolle Rückentwicklung. Re-Evolution quasi.
Jalella
"Geplant sind „abschreckend hohe Zölle“ auf russisches Getreide, die die Einfuhr „unrentabel machen“, sagte Kommissionsvize Valdis Dombrovskis."
Witzig. Wenn ich kein russisches Getreide haben will, verbiete ich die Einfuhr einfach. Dann würde es natürlich über Drittstaaten eingeführt, aber egal.
Wenn ich hohe Zölle verlange, dann spekuliere ich darauf, dass es eben trotzdem gekauft wird und ich damit meinen Reibach mache.
Klingt für mich nach Doppelmoral.
zum BeitragJalella
[Re]: Solange bei uns knallharte Rechtsextreme bei der Polizei nicht verurteilt werden, wie z.B. die aus der NSU 2.0 Affäre, sehe ich auch nicht, dass man ihnen mehr Technik als einen nichtfunktionierenden Kugelschreiber in die hand geben sollte.
Wenn ich an die vielen merkwürdigerweise nicht aufgeklärten Fälle von rassistischer Gewalt bei der Polizei denke, wird mir schlecht.
zum BeitragJalella
Ich denke auch, die RAF ist im Moment das größte Problem, das Deutschland hat. Da sollten wir einiges investieren, um an möglich RAF Anhänger oder so zu kommen. Wir brauchen einfach einen starken Polizeistaat. Wen man schaut, wie schändlich mit den armen PolizistInnen aus der NSU2.0 Affäre umgegangen wird: einfach bei vollen bezügen auf Eis gelegt, dürfen nicht weiter im Dienst sein, um dort ihre ordentliche völkische Gesinnung mal so richtig auszuleben.
Ich denke, ein Sondervermögen von ein paar Milliarden wäre nicht schlecht. Evtl. auch einfach das lästige Bürgergeld endlich streichen. Oder die Renten? Ich meine, die Leute sind doch eh weg vom Markt. Löst auch gleich das Pflegeproblem.
Ich wundere mich, dass die CDU noch keinen entsprechenden Vorschlag gemacht hat.
(Ich muss nicht erwähnen, dass das alles Ironie ist, hoffe ich!)
zum BeitragJalella
[Re]: Ich finde auch, wir sollten uns endlich massiv beteiligen inkl. Nato. Dann ist in spätestens einem halben Jahr Frieden. So oder so. In den qualmenden Überresten der Erde, möglicherweise.
zum BeitragWürde eigentlich alle Probleme auf einen Schlag lösen.
Jalella
[Re]: Wir leben im Kapitalismus. An Friedensbemühungen verdient hier niemand Geld. Am Krieg verdient man aber sehr sehr gut, Beispiel Rheinmetall:
www.google.com/fin.../RHM:ETR?window=5Y
Noch Fragen, warum es in der Richtung deutlich mehr Aktivitäten gibt?
zum BeitragJalella
Neuer Vorschlag: wir nehmen die Übergewinne der Rüstungskonzerne, um das zu finanzieren.
zum BeitragJalella
Irgendwie reizt mich diese schwachsinnige populistische Idiotie jetzt dazu, doch mal ein bisschen nach Bayern zu fahren, mich in ein Lokal zu setzen und ein bisschen mit den Bayer*innen zu kommunizieren. :-) Bin gespannt, auf welchem Scheiterhaufen ich landen würde.
zum BeitragJalella
[Re]: "Jeder von uns kann im Krankenhaus landen, oder später im Pflegeheim, aber keiner geht dafür auf die Straße, dass es dort bessere Zustände gibt."
Ja, das ist in der Tat auch für mich immer verwunderlich. Dass die Menschen superunsolidarisch sind, habe ich ja inzwischen als wahr akzeptiert. Aber dass gerade in diesem Fall keiner 1mm weit denkt, ist komisch. Denn es ist quasi SICHER, dass man irgendwann im Krankenhaus und/oder im Pflegeheim landet.
Die einzige Erklärung ist: um die Intelligenz der Menschen steht es noch schlechter als befürchtet.
zum BeitragJalella
Geil! Porno gegen Trump bzw. Konservativismus. Das ist mal echt ne schwere Waffe.
zum BeitragLeider wird sich das regeln, indem Texas das entsprechende Gesetz nicht verabschiedet, fürchte ich. Aber wenn die hart bleiben, wird das echt gut. Biden hat schon so gut wie gewonnen.
Jalella
Ich glaube, die Modebranche "denkt" überhaupt nichts. Die Mode muss alle paar Wochen oder Monate geändert werden, damit unsichere Menschen, die sich für selbstsicher halten, ihr Geld dafür ausgeben. Darum muss sie sich auch schnell ändern - egal wie, denn nur bei Änderung ist sichergestellt, dass neu gekauft wird. Kapitalismus. Punkt.
zum BeitragDie nächste Mode ist vielleicht, möglichst verhüllt zu gehen, wie wir das auch schon hatten. Bei "Sex Sells" kann man allerdings nicht mehr verkaufen, denn da hängt die Event/Fitness/Wellness/Magersucht-Industrie noch mit drin.
Jalella
[Re]: Das Ganze ist glaube ich Schattenfechterei bzw. ein Missverständnis denn es kommt ja drauf an, 0 CO2 zu produzieren.
D.h. es gibt nichts aufzurechnen á la "ich spare x CO2 mit Solar und produziere y CO2 mit Reisen". Daraus würde höchtens ein Schuh, wenn man aktiv CO2 aus der Atmosphäre ziehen würde - und das natürlich nachhaltig und nicht umweltschädlich (also quasi unbezahlbar im großen Stil).
Es hilft nichts, an einer Stelle kein CO2 zu produzieren, aber an anderer viel. Das ist netto immer noch einfach "viel". Nicht Null gegen Plus aufrechnen, sondern Minus gegen Plus.
zum BeitragJalella
"Dem stehen auch die vielen Autos in Deutschland im Weg, die nach wie vor größtenteils mit Benzin und Diesel laufen."
Und deren Stahl und Aluminium auch nicht klimaneutral hergestellt wird. Und das gilt dann auch für E-Autos, die neue Gelddruckmaschine der Automobilindustrie.
zum BeitragJalella
Ob mit oder ohne Streikrecht in dieser Sache wird sich in unserem System nichts ändern. viele sehr einflussreiche Leute verdienen viel Geld daran, das Gesundheits- und das Pflegesystem teuer zu halten. Profitmaximierung führt dazu, dass die Vorstandsgehälter hoch sind, aber die Einstellungsquote niedrig.
In der kapitalistischen Logik sind mehr Stellen einfach mehr Kosten. Und wenn man die Profite auch mit weniger Kosten machen kann, ist es egal, ob die Leistungen für die pflegebedürftigen Menschen auch erbracht werden. Ich kenne PflegerInnen, die einfach nicht auf die 2 Minuten achten, die sie für eine bestimmte Leistung wie eine Insulinspritze zugestanden bekommen. Sie arbeiten einfach unentgeltlich mehr, weil für sie Pflege mehr ist als jemandem eine Spritze reinzurammen und dann wortlos zum nächsten Termin zu hetzen.
zum BeitragJalella
"Hätte eine KI das Ahrtal gerettet?"
Schon auf Leute wie Peter Wohlleben zu hören, hätte das Ahrtal gerettet werden können.
www.spiegel.de/kul...-b456-28aca2a23b45
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[Re]: Einer der Großkotze in meiner Firma hat auf die Frage, wie es sein kann, dass wir z.B. mit Saudi-Arabien Geschäfte machen, gesagt "well, they have a different attitude". SO entspannt und flexibel kann man das sehen. Und man muss die anderen Verbrecher wie z.B. China nicht erwähnen. Da verdienen viele Geld dran. Da werden Menschenrechte in Arial 1 Punkt geschrieben.
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[Re]: Meine Großeltern wurden nach dem Krieg vertrieben und hier in typisch deutscher Begrüßungsmanier behandelt: also schlecht. Und deren Jugend vor dem zweiten Weltkrieg war glaube ich tatsächlich besser. Manchmal stimmt's halt.
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"Filme waren früher raffinierter und packender; cooler sowieso. Sie waren besser als heutige Filme – aber nur, wenn man bei Sexismus und Übergriffigkeit großzügig ein Auge zudrückt."
Spannenderweise wäre der Sexismus auch gar nicht nötig gewesen. Die angesprochenen Filme sind auch so gut. Warum die Eltern von Nastassia Kinsky nicht eingeschritten sind, hinterfragt komischerweise bei dieser Story keiner. War da nicht mal was mit Aufsichtspflicht und so? Klar, den ollen Kinsky kann man sich da schwer vorstellen und tot ist er obendrein. Aber schon spannend, dass auf die Regisseure eingedroschen wird, auf die Eltern nicht.
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Interessant, dass hier die Geschichte der Krim anscheinend erst 2014 beginnt. Tatsächlich sind übrigens die Krimtartaren auch keine Ukrainer, d.h. wenn man alles auf einen bestimmten Zeitpunkt der Geschichte zurückbeamen möchte, dann würde die Krim weder zu Russland noch zur Ukraine gehören. Man müsste dann das Khanat der Krimtartaren wieder erstehen lassen.
Die einzige sinnvolle Aktion wäre ein echtes Referendum unter Aufsicht der UN, bei dem man klärt, wer zu welchem Staat gehören möchte. Sowas soll es schon gegeben haben. Unter anderem ist darum das Saarland heute deutsch.
Das wird natürlich nichts, solange Russland wieder andere Vorstellungen davon hat, was Russland ist.
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Na ja. Hat nicht schon ein großer FDP Philosoph gesagt "Freiheit ist immer die Freiheit der Reichen und Mächtigen"? Oder ging das anders.
Aber ernsthaft: es hat auch sein Gutes. Viele sind inzwischen nicht mehr solidarisch mit der GDL gewesen. Aber seitdem die FDP diesen antiliberalen Mist von sich gibt, höre ich immer mehr Zustimmung für die Gewerkschaft.
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[Re]: "Umdenken" ist gut. Das würde aber ein "Denken" voraussetzen. Da sehe ich schwarz, wenn nicht gar schwarz-grün.
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[Re]: Das haben sie nicht "gesehen" oder "kopiert". Sie haben mit ihrem Marketing gezielt darauf hingearbeitet weil es erwiesen ist, dass sie mit fetten teuren Karren mehr Gewinn machen. Und zwar nicht nur absolut, sondern auch prozentual.
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[Re]: Ein E-Auto fährt vom ersten Kilometer an erstmal mit einer CO2 Belastung los, die durch die Herstellung des Stahl und des Aluminiums entstanden sind. Und die ist umso größer je schwerer das Auto ist. Und wenn man dann auch noch alle drei Jahre ein Neues kauft, dann ist daran nichts auch nur im Mindesten klimaneutral.
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"Im Verkehr in Deutschland wurden vergangenes Jahr weniger Kohlenstoffdioxid und andere Treibhausgase ausgestoßen als noch 2022."
Eieiei, immer dasselbe. Solange man nur den Ausstoß zählt, der durch die Verbrennung von Benzin entsteht, kann man sich so die Welt natürlich schön rechnen. Das CO2, das bei der Herstellung der Millionen Tonnen Stahl und Aluminuim frei werden, die für die vielen neuen teuren und vor allem großen und schweren Autos notwendig sind, scheint niemanden zu interessieren. Insbesondere nicht die Grünen und sowieso nicht die anderen Parteien.
Das ist ja eine Zahlenlügerei, wie bei Caren Miosga gestern Abend.
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"Mehr Waffenkäufe gegen Putin"?
Mehr Waffenkäufe für die Rüstungskonzerne. Dass mehr Waffen bisher dazu geführt hätten, Putin abzuschaffen, ist mir entgangen.
Kinder, setzt euch doch mal ein konkretes Ziel in Sachen Ukraine statt sinnlos im ganz großen Maßstab Steuergeld zu verbrennen.
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[Re]: Ich bin schon stark im Zweifel, ob es gut war, Ungarn und Polen in die EU zu intergrieren mit ihren demokratiefeindlichen Bestrebungen. Wie würde das mit Russland funktionieren?
Richtig finde ich allerdings, wenn der Westen statt die Rüstungskonzerne weiter zu mästen, noch andere Wege ginge wie eben z.B. die Stärkung der Opposition in Russland. Und nicht nur "in" Russland, auch außerhalb.
Und wenn schon Waffen, sollte man wenigstens einen groben Plan haben, wo man mit diesem Massensterben eigentlich hin möchte. Und da habe ich noch keine vernünftige Antwort gehört. man verlangt von den "Verhandlungsbefürwortern" immer, sie sollen doch mal konkret sagen, wie das geht. Aber die Waffenbefürworter sagen nie, wie ihr Konzept funktionieren soll.
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Nur weil jetzt ja alle Welt unhinterfragt hinter diesen 2% des BIP herhechelt. Diese Zahl ist nicht gottgegeben und schon gar nicht basiert sie auf irgendwelchen realen Erkenntnissen. Jemand ja einfach überlegt "wieviel Geld wollen wir der Rüstungsindustrie in den Hintern blasen?"
Ob man mit diesen 2% eines moving targets (des BIP) von völlig unterschiedlichen Ländern diese verteidigen kann, ist völlig unklar. Und das interessiert auch niemanden, der daran festhält, unterstelle ich mal.
Es gibt auch Leute, die können mit 1500€ ihren Lebensunterhalt bestreiten während andere, die 15000€ ausgeben, ständig klagen, dass es ihnen an mehr Geld fehlt. Ich gehe mal davon aus, dass Russland mit seine ca. 100 Milliarden für Rüstung mehr erreicht als Deutschland mit der gleichen Menge, mit der angeblich nicht mal anständige Kleidung für ihre SoldatInnen vorhanden ist.
Die Älteren werden sich z.B. noch an von der Leyens Berateraffäre erinnern. Niemand hinterfragt, wo das Geld für die Bundeswehr eigentliche landet. Der Sold ist es sicher nicht. Ich bin recht sicher, dass im Verteidigungsministerium und bei der Beschaffung ordentlich mit Geld um sich geworfen wird, einfach weil es geht. Der Vergleich mit einem Bestattungsunternehmen liegt nahe - nicht nur wegen der wirtschaftlichen Zusammenhänge, auch wegen der Toten, die bei beiden vorkommen. Auch da kann man jeden Preis verlangen weil "beim Begräbnis schachert man doch nicht!".
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"Derart hohe Militärausgaben stellen langfristig eine Bürde für die Bevölkerung und die Wirtschaft dar."
Nur halb richtig. Da das Geld für die Rüstung ja nicht rituell verbrannt wird, sondern eins zu eins auf den Konten der Rüstungsindustrie landet, wächst diese Industrie ja, d.h. das BIP steigt. Bloß schade, dass das BIP kein Mensch ist und sich nicht drüber freuen kann. Denn zahlen tun wir alle das. Also alle, die arbeiten gehen und Steuern zahlen. Die sind die Gelackmeierten. Inflation hat ja auch ihre Gewinner, aber eben nicht die Angstellten dieses Landes, sondern alle, die die Preise erhöhen können weil "wir haben ja Inflation".
Kriege sind immer eine hervorragende Wirtschaftssituation. Denn alles, was vernichtet wird - Waffen, Munition, Gebäude, Infrastruktur etc. - wird danach ja wieder aufgebaut = kurbelt die Wirtschaft an. Die Menschen, die für dieses Wirtschaftswachstum sterben, wissen das einfach nicht zu schätzen, denke ich.
zum BeitragJalella
Es gibt viele Menschen aus anderen Ländern, die gerne hier arbeiten würden. Die Politik der Bundesregierung (und selbstredend der Union und AfD) geben sich aber alle Mühe, diese Menschen hier nicht haben zu wollen. Mit Parolen wie "Abschieben im großen Maßstab" und Ähnlichem werden diese Menschen sofort erstmal im Miskredit gebracht; Ausdruck eines weitverbreiteten Fremdenhasses.
Ja, und da passt es natürlich gut zusammen, gegen Streiks zum Thema "Arbeitszeitreduktion" Stimmung zu machen. Damit macht man aber auch Stimmung gegen Streik an sich. Denn auch in der Vergangenheit ging es bei Streiks sehr oft um Reduktion der Arbeitszeit: 48 -> 40 Stunden Woche, 40 -> 38 Stunden Woche etc.
Nachdem schon die SPD unter Schröder Arbeitnehmerechte massiv eingeschränkt hat und uns einen wunderhübschen Niedriglohnsektor beschert hat, schlagen nun die ehemals linken Grünen auch in diese Kerbe. Als nächstes kommt sicher noch das Heraufsetzen des Renteneintrittsalters.
Werde ich halt Soldat: die gehen oft mit unter 60 in Pension. Wohlgemerkt: Pension, keine kümmerliche Rente.
zum BeitragJalella
"Politiker hetzen gegen die rund 1,5 Millionen Syrer*innen als Sündenböcke für die Wirtschaftskrise im Land."
Na, das kommt einem ja wie zu Hause vor. Hier sind die Geflüchteten ja auch an so ziemlich allem schuld.
zum BeitragJalella
[Re]: Danke! Das sehe ich auch so. Man könnte die Frage vielleicht in einem separaten Artikel zu beantworten versuchen?! Das wär doch was.
Warum tatsächlich tut Deutschland das nicht? Wir verteidigen unsere Demokratie in Ländern, in denen so gut wie noch nie ein(e) Deutsche(r) je war. Wir kümmern uns um politisch Verfolgte, wenn sie von Russland verfolgt werden (wo wir zum Glück nichts unternehmen können). Aber sind taub und stumm, wenn es um politisch Verfolgte geht, die von den USA verfolgt werden (wo wir durchaus etwas tun könnten, uns sei es nur, politisches Asyl zu gewähren).
Vom profitmaximierenden Umgang mit Unrechtsstaaten wie China mal ganz zu schweigen - wo uns die Menschenrechtsverletzungen sehr egal sind, solange deutsche Konzerne dort "gutes" Geld verdienen.
Warum?
zum BeitragJalella
[Re]: Ich sage mal: NSU 2.0. Aber die PolizistInnen dort werden nicht nur mit Samthandschuhen, sondern gleich gar nicht angefasst.
zum BeitragJalella
Schön, dass das auch noch jemand anderes so sieht. Ich finde es angesichts der Dinge, die in unserem Land passieren, peinlich, dass so viel Aufwand getrieben (=Geld verschwendet) wird.
zum BeitragJalella
Richtig. Total abstoßend, mit Menschen (Scholz und Konsorten) zusammen zu demonstrieren, die diese Asylpolitik ("Abschiebungen im großen Maßstab) propagieren und umsetzen. Da wird leicht abgeschwächte AfD Politik längst gemacht, nur eben von den vermeintlich "Guten".
Und das Schlimmste daran ist, dass der inzwischen normale Sprachgebrauch wie "so schnell und viel wie möglich abschieben" etc. dafür sorgen, dass sich in der normalen Bevölkerung schon wieder emotional die reflexartige Verbindung von "Migrant = schlecht" verfestigt.
Ich muss gestehen, dass ich nur einmal mit auf so einer Demo war und es dann mit meinem Gewissen nicht mehr vereinbaren konnte, praktisch mit Leuten wie Scholz und Faeser zusammen zu demonstrieren. Meine Intention bei der Demo ging nicht nur gegen die AfD, sondern auch gegen die Politik der Bundesregierung.
Ich sehe hier eine große Gefahr für Deutschland - schon immer geneigt, Fremdes zu hassen - dass sich die frühere positive Entwicklung zu Multiulti und Toleranz wieder umgekehrt. Und einen nicht unerheblichen Beitrag leisten die Grünen, die früher mal die Bastion gegen Ausländerhass waren. Heute nicken sie ohne zu zögern Gesetze ab, die für Grüne noch vor 10, 20 Jahren undenkbar gewesen wären.
Währet den Anfängen! "Nie wieder!" ist nicht jetzt, sondern das war vor 20 Jahren.
zum BeitragJalella
Blöd nur, dass die einzige Partei, die einigermaßen Stimmanteil hat und sich früher mal gegen so etwas gewendet hat, die Grünen, diese Umweltzerstörung und Mitbestimmungsrechte jetzt selbst mit Füßen treten. Die Wirtschaft hat auch bei den Grünen das Ruder ergriffen. Grüne selbst sind heute eher so etwas wie Greenwashing der Politik.
zum BeitragLinks (->Mitbestimmungrechte) sind sie schon seit den 90ern nicht mehr, und grün sind sie auch schon lange nicht mehr. Ich lebe in Hessen, lange grpn-schwarz regiert, und weiß wovon ich rede. Flughafenerweiterung FRA (wegen der sie ihre Stimmen bekamen) durchgewinkt z.B. Im Bundesland der Startbahn West, die die Grünen damals in die Politik katapultiert hat.
Jalella
Sie sollten sich schon mit ihrem Aussehen beschäftigen. Insbesondere sollten bei ihrem Outfit darüber nachdenken, was die Gründe dafür sind. D.h., ob sie nicht etwa einfach so aussehen wollen, um Männern zu gefallen, "sexy" zu sein. Und sich damit selbst zum Objekt zu machen. Der Schritt von "ich gefalle mir so" zu der Frage "warum eigentlich gefalle ich mir so?" ist oft anscheinend ein sehr großer. Diese Frage scheinen sich gerade junge Frauen erschreckend selten zu stellen.
zum BeitragJalella
Wer denkt sich eigentlich immer die Veranstaltungsorte, dieser mehr oder weniger folgenlosen COPs aus? Müssen das immer Schurkenstaaten sein? Wird das wie der ESC vergeben, oder wie?
zum BeitragJalella
Und wann geht endlich jemand gegen diese menschenverachtende Asylpolitik auf die Straße? An der Seite von Scholz und Faeser gegen die AfD zu demonstrieren, ist doch fragwürdig solange sie beim Thema Asyl eine solche Politik vertreten.
zum BeitragJalella
[Re]: Na, wenn schon, dann will ich die Anlagen für meine Rente blutig: Kinderarbeit, Rüstungsindustrie, Energiekonzerne - alles was geht.
zum BeitragJalella
[Re]: Oder von der Zwei- oder Dreiklassengesellschaft wegzukommen, von nicht alle in die Rentenkasse einzahlen und es reichenkonform noch eine Deckelung gibt?
Eine Gesellschaft wo Rente wie Einkommen hoch versteuert wird (also mindestens dreimal versteuertes Geld ist), während Aktiengewinnler (Leistung muss sich lohnen?) deutlich weniger Steuern zahlen?
zum BeitragJalella
Dem ist fast nichts hinzuzufügen. Außer, dass es ein weiterer Beweis dafür ist, dass man zumindest in unserer Demokratie sehr gut mit 4% komplett unbehindert durchregieren kann.
zum BeitragJalella
[Re]: Aber es sind die dann Behörden, die auf rechte Umtriebe achten müssen. Finde den Fehler. Polizisten jagen Polizisten?
Die AfD muss gar nicht an die Macht kommen. Ihre Politik wird bereits von der Regierung gemacht und ihre Gesinnung ist bereits in den Institutionen angekommen. Und nicht nur im Osten.
zum BeitragJalella
Hoffentliche legen sie das Zeug wenigstens an, wie man in England Steaks ist: blutig! Wenn sie es möglichst skrupellos in Rüstungsaktien anlegen, sehe ich einer (blut)rosigen Zukunft entgegen.
zum BeitragRheinmetall hat in den letzten 10 Jahren ca. 700% Rendite gemacht. Ich lasse schon mal die Sektkorken knallen!
Jalella
Und wieder hat unsere 4% Alleinregierungspartei einen ihrer Herzenswünsche durchgesetzt. Da ich in ein paar Jahren in Rente gehen kann, freue ich mich natürlich besonders, dass man statt einer sinnvollen Rentenreform, die nicht mehr auf eine Karnickelvermehrung der Bevölkerung setzt, jetzt unsere Renten auf dem Kapitalmarkt verzockt. Vielen Dank! Wo ist die Demokratie geblieben, die uns vor solchen 4% Diktatoren schützt?
zum BeitragJalella
Das muss zugleich furchterregend und beruhigend für unsere politischen Parteien sein. Furchterregend die Vorstellung, die deutsche Bevölkerung dürfte auch über so was wie Renten (oder womöglich Politikerdiäten?) abstimmen. Und beruhigend weil es das bei uns nicht gibt und nie geben wird.
zum BeitragJalella
"Auch die Menschen in Bautzen brauchen jede Menge Mut, wenn sie gegen Rechtsextremismus demonstrieren. "
Das Problem ist, dass man nicht mal sicher sein kann, von der Polizei geschützt zu werden. Im Osten nicht, und eigentlich würde ich mich auch im Westen nicht 100%ig auf die Polizei verlassen. Der NSU 2.0 Skandal, der immer noch von der hessischen Landesregierung verschleppt wird, und die Vorkommnisse in Hanau zeigen, dass die Polizei bis zu einem gewissen Grade "natürlich" ebenfalls unterwandert ist.
zum BeitragJalella
[Re]: Das Schlimme ist, dass bei Ihrem Text manches nicht mal mehr Ironie ist. Zumindest was die Unfähigkeit angeht, stimmt es fürchte ich mehr als einem lieb sein kann.
zum BeitragAber klar macht der West das auch, er ist aber wenigstens so klug, es nicht in der Presse zu veröffentlichen. Obwohl es vielleicht sogar klug wäre, auch mal kundzutun, dass unsere Geheimdienstler nicht nur in der Nase popeln oder was sie sonst so treiben.
Jalella
Und wenn man schon die Aussagen von Linken, AfD und BSW als unsagbar bezeichnet, sollte man noch das staatsschädigende Verhalten der Union mit erwähnen, die das ganze einfach zu einer riesigen Staatsaffäre aufbauschen, weil es der Regierung schadet. Dass es damit auch Deutschland schadet, ist ihnen egal. Hauptsache, die Leute gegen die Regierung aufwiegeln, um bessere Wahlergebnisse einzufahren. Was hoffentlich nicht der Fall sein wird. Weil die WählerInnen sind ja nicht blöd, oder?
zum BeitragJalella
Tja, dann müsste die Weltgemeinschaft sich überlegen, wie sie dazu steht. Als sich die Staaten des ehemaligen Jugoslawien zerfleischt haben, wurden Blauhelmtruppen dorthin geschickt und es wurden Anklagen wegen Kriegsverrbechen ausgesprochen. Ich sehe nicht, warum man das hier anders sehen sollte.
zum BeitragJalella
[Re]: Wie sollten sie einlenken? Die israelische Regierung hat der Hamas den totalen Vernichtungskrieg erklärt und zwar ohne wenn und aber. Wer könnte da die Waffen strecken wenn es schlichter Selbstmord wäre?
Israels Politik ist das Problem, wegen dem es hier keine Lösung geben kann. Auch wenn die Hamas eine brutale Terrororganisation ist, gibt Israel ihr keine Chance, einzulenken. Ob sie es tun würde wenn, weiß ich auch nicht. Aber solange die halbfaschistische rassistische Regierung Netanjahus an der Macht ist, die die Palästinenser als "menschliche Tiere" betrachtet (O-Ton des israelischen Verteidigungsministers) gibt es dort keinen Frieden.
zum BeitragJalella
Bei den Rechten gibt es immer eine große Polizeipräsenz - so oder so.
zum BeitragJalella
Spannend. Richtig wäre gewesen, sie von der FDP auszuschließen - die ja immer glaubt, sie würde dem Staat dienen. Und dann wäre ein Untersuchungsverfahren wegen Veruntreuung/Betrug/Steuerhinterziehung/Vorteilnahme etc. angesagt.
Aber so ist offensichtlich für die FDP alles super in Ordnung. Freue mich schon darauf, wenn sie endliche aus dem Bundestag fliegen.
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[Re]: Was schwer ist und was nicht, hängt immer davon ab, ob es bei Rechten, oder Linken gefunden wird.
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Jetzt sind es schon "schwere Kriegswaffen". Bin gespannt, wann es "Atomwaffen" oder wenigstens "Massenvernichtungswaffen" sein werden.
zum BeitragJeder anständige Neonazi hat mit Sicherheit ganz anderes Gerät im Keller.
Jalella
Das ist doch sehr demokratisch. 1,2% arbeiten in Deutschland als Bauern. Damit sind sie klar in der Mehrheit und können natürlich jedes Gesetz kippen.
Habe ich auch erst mit der Ampel-Regierung gelernt: je kleiner die Fraktion, desto mehr Macht.
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Ich denke, das Verhalten ist einfach dümmliche Gewohnheit oder aber ein Zeichen, um zu sagen "hey, wir behaupten zwar, rechter Extremismus ist oberste Priorität, aber tatsächlich scheuen wir nur bei - auch in Rente befindlichen - Linksterroristen keine aber auch gar keine Mühen. Und Kosten."
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Vielleicht sollte man sich mal klarmachen bei der TAZ, wie Leute Zeitungen lesen. Oft bleiben sie nur bei der Schlagzeile hängen.
Was sagt diesen Menschen der Titel hier? Aha, also doch nicht richtig, was Correctiv geschrieben hat. Also AfD vielleicht doch nicht so schlimm.
Da aber Correctiv tatsächlich in allen wesentlichen Punkten Recht gegeben wurde, ist dieser Titel "missverständlich" Zumindest.
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Da es hauptsächlich um unsere lieben Bauern geht: vielleicht war es falsch, sofort bei den Protesten umzufallen, hm?
Warum wird das eigentlich Protest genannt? Ich habe schon protestiert. Das war angemeldet, zu Fuß und ohne dass jemand zu schaden kam.
Worum es hier geht, sind schlicht strafbare Handlungen, die zumindest ordnungsrechtliche Konsequenzen haben müssten - oder seit wann ist es zulässig, mit dem Traktor überall lang zu fahren? Nur um andere zu stören.
Indem unsere Regierungshanseln sofort unisono umgefallen sind und quasi alles zurückgenommen haben bei dieser Erpressung - denn nichts anderes ist es -, haben sie einen Präzendenzfall geschaffen, der ihnen jetzt weiter auf die Füße fällt. Die "Protestierenden" haben gesehen, dass sie alles erreichen können indem sie einfach herumrandalieren. Die Polizei schaut stumm zu. Das möchte ich mal bei sinnvollen Forderungen zum - in der Verfassung verankterten - Klimaschutz sehen. Da weht ein anderer Wind.
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"Und wenn an den Börsen wegen Rheinmetall und Co. die Korken knallen, warum nicht endlich Kapitalgewinne mindestens so hoch besteuern wie Arbeit? Statt das Thema Aufrüstung den Sparfetischisten zu überlassen, könnte es endlich Gelegenheit sein, diejenigen zur Kasse zu bitten, die viel zu lange ihren Beitrag nicht geleistet haben."
Das hat nie stattgefunden und wird nie stattfinden. Im Kapitalismus herrscht das Geld. Es macht die Gesetze, auch die Steuergesetze. Sonst wäre es ja gar nicht zu erklären, warum eine Minderheit so bevorzugt wird in unserer "Demokratie". Dasselbe findet man an vielen Stellen, z.B. beim Thema Grundrecht auf Wohnung (ich weiß, gibt es nicht, ist aber auch bezeichnend). 50% wohnen hierzulande zur Miete. Die Gesetze sind aber nicht für Mieter gemacht. Würden sie eine Partei gründen, wären sie stärkste Fraktion etc.
Und den Effekt des Ukraine-Krieges habe ich schon März 2022 vorausgesagt - was ja auch keine besondere Begabung erfordert: die Rüstungsindustrie wird jubeln (die Rheinmetall Aktie ging ANFANG Februar 2022 extrem hoch) und die Kosten wird man sich bei Bildung, Sozialausgaben, Gesundheitswesen, Renten etc. holen. Here we are.
Und dazu kommt, dass die Bürger aus mir wirklich nicht verständlichen Gründen keine soziale Partei mehr wählen. Die Grünen sind es seit den 90ern nicht mehr, die SPD hat ihr "S" etwa zur gleichen Zeit verloren, CDSU und AFDP waren es nie. Und die Linke ist so zu Tode geredet worden von den Medien, dass sie nun quasi nicht mehr existiert. Und so wird es niemanden mehr in der politischen Landschaft geben, der diese Entwicklung aufhält oder auch nur anmahnt. Die paar Hanseln, die in der SPD noch die soziale Komponente hochzuhalten versuchen, haben keine Macht.
Und dass auf die Art die Rechten erstarken, ist auch nicht schwer zu verstehen - auch wenn sie natürlich ebenfalls nichts für die Bürger tun werden. Ich sehe tief schwarz-braun für die Zukunft.
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Das Interessante bzw. Offenbarende an der Geschichte ist, dass ChatGPT einfach ganz unschuldig den Zusammenhang der CDU Politik mit eben diesem braunen Gedankengut erkannt hat. So ist es nun mal wenn man die Sprüche der AfD kopiert, dann findet eine Intelligenz, oft leider nur die künstliche, den Zusammenhang heraus.
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Sieh da, die CDU lässt von ChatGPT denken? Sicher immer noch besser als wenn sie es selbst täte.
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Jim KNopf war schon immer "ohne Rassismus". Es war sogar ein Plädoyer gegen Rassismus. Genauso wie "Die Abenteuer des Hucklberry Fin" von Mark Twain. Obwohl dort das sogenannten N-Wort vorkommt. Und gerade WEIL es dort vorkommt. Um Mißstände zu benennen und anzuprangern muss man sie nämlich nennen dürfen. Wenn man das verbietet weil man meint, etwas verschwindet weil man es nicht mehr ausspricht, ist man auf dem Holzweg.
Man steckt damit lediglich den Kopf in den Sand. Rassismus verschwindet, wenn die Denke dahinter verschwindet und nicht, wenn man nicht mehr darüber redet. Mir ist ein progressiver multikulturell denkender freiheitlicher Mensch, der "Zigeunerschnitzel" isst, lieber als ein Nazi, der sich das Wort verkneift.
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[Re]: Ihre Pädagogik ist ja nicht rassistisch geprägt - meines Wissens. So wenig wie Einsteins Relativitätstheorie "jüdische Wissenschaft" war, wie die Nazi sie diskreditieren wollten. Erkenntnisse sind Erkenntnisse, egal wer sie macht.
Oder wird in den Montessori-Methoden irgendwas gelehrt, das Menschen bestimmter Rasse bevorzugen soll? Dann weg damit in den Müll, aber soweit ich weiß, ist das nicht der Fall.
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"Kann man etwas gut finden, darf man allein in Deutschland rund 1.000 Montessori-Schulen und -Kitas betreiben, wenn die Urheberin der reformpädagogischen Idee leider auch eugenischen Rassentheorien anhing?"
Ich würde sagen: ja.
In der Vergangenheit waren die meisten Menschen, was man nach heutigen Maßstäben rassistisch ansieht. Oder auch antisemitisch. Z.B. waren die Juden im Preussen des Alten Fritz den anderen gegenüber Preussen gegenüber benachteiligt. Aber relativ zu allen anderen Staaten Europas ging es ihnen dort ungleich besser. Darum konnte Preussen dort viel bekannte Köpfe versammeln. War der Alte Fritz nun Antisemit?
Und vor allem ist es nun einmal so, dass es objektive Wahrheiten gibt. Hätte Hitler das Penicilin entdeckt, dürften wir es dann deswegen nicht benutzen? Penicilin ist aber ein wirksames Antibiotikum, egal wer es gefunden hat.
Und wenn Frau Montessori eine hervorragende Lehrmethode entwickelt hat, bleibt es eine hervorragende Lehrmethode, egal wer sie als Person sonst war.
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[Re]: Ich denke, Bidens "minor incursions" war ein großes Problem:
"I think what you're going to see is that Russia will be held accountable if it invades. And it depends on what it does. It's one thing if it's a minor incursion and then we end up having a fight about what to do and not do."
(www.npr.org/2022/0...2Dup%20at%20home.)
Das war für Putin eine halbe Einladung, dass die USA die Füße stillhalten würden.
Und ich bin sicher, dass Putin das inzwischen auch bitter bereut. Nur, dass er aus der Nummer nun auch nicht mehr rauskommt, ohne den Kopf zu verlieren. Der Westen müsste ihm irgendetwas bieten, das er zu Hause als eine Art "Sieg" vorzeigen könnte.
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"so argumentieren vor allem Politiker aus Deutschland, müsse man Politik und Wirtschaft trennen"
Der war gut. Politik ist im Kapitalismus Wirtschaftspolitik.
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Ein weiterer Fall rassistischer Gewalt, der wie NSU 2.0 von den Behörden vertuscht werden wird. Da bin ich nicht optimistisch. Schon ein gewaltiger Fortschritt, dass es überhaupt vor dem Gericht landet.
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Wenn der Gerichtshof feststellt, dass die Auslieferung Assanges an die USA dort seine Menschenrechte verletzen würde, wäre das in der Konsequenz endlich die Feststellung, dass die USA die Menschenrechte verletzen. Was Assange in seinen Veröffentlichungen ja bewiesen hat.
zum BeitragOb der Gerichtshof sich das traut? Hoffentlich!
Jalella
Das könnte der Rekord sein, wie schnell so etwas zu schlichtem Merchandising verkommen kann.
zum BeitragJalella
Das ist natürlich nur, was ans Licht kommt. Die Dunkelziffer dürfte hoch sein, da die Polizei ja die ermittelnde Behörde wäre.
zum BeitragErschütternd auch wenn man sich zum Beispiel den sich gerade jährenden Fall Hanaus anschaut. Wenn man sieht, welche Polizisten da am Werke waren und was z.B. der hessische Ministerpräsident oder Innenminister da an fehlender Handlung gezeigt haben.
Ich fürchte, die Infiltration von Rechtsextremen im Staatsdienst und der Polizei im Besonderen ist weit umfangreicher als bekannt ist.
Jalella
[Re]: Gut. "Es bedarf keiner Quelle" sagt ja alles. Es geht also um "gefühlte Wahrheit".
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[Re]: Doch! Die Medien und die entsprechenden PolitikerInnen haben das inzwischen so oft behauptet, dass die meisten Menschen es glaube. Tatsächlich stattgefunden hat es nie, und es gibt auch keine Fakten dazu. Die braucht man heute ja nicht mehr wenn man etwas nur oft genug behauptet.
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[Re]: DAS ist nicht das Problem. Die Linke könnte und müsste eine so enorme Lücke im Parteienspektrum füllen, dass man schon nicht von Lücke, sondern von Leere reden müsste.
Nachdem die SPD keine Ahnung mehr hat, wofür das S in ihrem Kürzel steht und die Grünen in den 90ern ihren Linken Flügel geschreddert haben, gibt es keine soziale linke Kraft mehr im Parlament. Platz für die Linke wäre da mehr als genug.
Interessant wäre, ob es wirklich immer nur die Zerstrittenheit - oder, wie im Artikel hebauptet, die Machtgier - ist, die den Linken die Stimmen kostet, oder ob es nicht auch das sehr machtvolle Bashing der Linken von allen Parteien und Medien ist, die sie totreden.
In einer Mediendemokratie leben Totgesagte nämlich nicht länger.
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Ich fand Merz überhaupt nicht kühl gegenüber der FDP. Er hat sogar eine der hinlänglich bekannten Wahlhilfekampagnen angedeutet. Aber vielleicht habe ich den Auftritt überinterpretiert. Bei den derzeitigen Umfragen hat die FDP sowieso keine Rolle.
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[Re]: Ja ja, "wertebasierte Außenpolitik". Daran glaubt ja schon lange niemand mehr. Es sei denn, mit "Werte" seien Euros und Dollar gemeint.
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Irgendwie erinnert mich das alles an den kürzlichen Tod eines russischen Dissidenten ...
Ich fürchte, er hat wenig Chance. Da kein Land den Mut hat, zu ihm zu stehen und damit den USA die Stirn zu bieten, wird er wohl den gleichen Weg wie Nawalny gehen. Regimekritiker werden eben auch in Behelfsdemokratien wie den USA weggesperrt bis sie sterben.
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[Re]: Richtig. Es ist das Mantra der Konzerne und damit der Politik, immer wieder den Verbraucher als eigentlich Schuldigen und Verantwortlichen zu bezeichnen. Wer ist noch gleich den Begriff CO2-Abdrucks propagiert? British Petrol.
Es kann nur eine globale und vor allem politische Lösung geben. Wenn aber die Politik von den Profiteuren gesteuert oder zumindest stark beeinflusst wird wird? Pech.
An der Stelle kann der Verbaucher in den demokratischen Ländern doch etwas tun, nämlich als Wähler: richtig wählen. Macht er aber nicht. Die entsprechenden gemeinschaftlichen Hetzkampagnen der Politik und damit der Presse gegen die Grünen sprechen beredt davon, dass man die Wähler dahin manipulieren will, an der Situation nicht grundsätzlich etwas zu ändern. Bis jetzt klappt das ziemlich gut.
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"Hängt der Erfolg der AfD also künftig vor allem von den jungen Männern ab?
Wir müssen generell aufpassen, dass wir ein differenziertes Bild der jungen Männer zeichnen. Ja, sie wählen häufiger AfD als junge Frauen. Aber: In der Altersgruppe der 18- bis 24-Jährigen waren es bei der letzten Bundestagswahl 7,7 Prozent der Männer und 5 Prozent der Frauen. Die Unterschiede sind also auch nicht riesig. "
Interessanter Ansatz zu Mathematik. 7,7% gegenüber 5% sind "nicht so riesig". Mehr als das Eineinhalbfache finde ich mehr als signifikant. Es sei denn, die nicht genannten Fehlergrenzen der Umfrage sind in der Größenordnung. Aber dann kann man die auch eh vergessen.
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Kein Wunder, dass ich meistens mit Frauen besser auskomme als mit Männern. Über den offenbaren Zusammenhang mit Bildung muss man nichts mehr sagen. Es sieht aber so aus, als wäre mein Tipp, Bildung stark zu fördern, als ein Baustein in der Politik gegen Rechts nicht so falsch.
zum BeitragUnd man könnte auch überlegen, ob es nicht Gruppen geben könnte, die aus diesem Grund kein großes Interesse daran haben, die Bildung zu stärken ... Keine Sorge, soll keine Verschwörungstheorie werden. Aber nachdenken darf man ja mal.
Jalella
Lieb gemeint. Aber wenn man wirklich etwas gegen Hass im Netz tun will, dann gehört endlich endlich endlich das Schulfach "Medienkompetenz" in den Unterricht. Und zwar als Hauptfach.
Tik-Tok oder ähnlichen Scheiß verbieten oder zügeln zu wollen, ist nicht die richtige Richtung. Die Kinder und Jugendlichen müssen einfach verstehen, was da passiert. Wenn ich nicht drauf klicke, werden mir auch keine Porno- oder Gewaltvideos vorgeschlagen.
Und dass sie die bunte Flimemrwelt des Tik-Tok für journalistische Information halten, zeigt doch nur, dass weder ihre Eltern noch die Schule ihnen begebracht haben, was Information und Wissen sind.
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Bildungsversprechen? Da haben sie sich sicher nur versprochen.
Ein Versprechen, bei dem der Bruch keine Konsequenzen hat, ist keins, Und eine Stark-Watzinger wird nichts in Sachen Chancengleichheit bewegen. Sie kümmert sich ja nicht mal um die Inhalte des Koallitionsvertrags.
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Schön, dass sich wenigstens Frankreich bemührt, Frieden zu schaffen. Quasi "wertebasiert".
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Oje, die ganzen Diskussionen, die ich schon vor Jahrzehnten geführt habe, nochmal.
Die Kosten sind prima - solange die Energiekonzerne die ganzen Infrastrukturkosten auf die Steuerzahler abwälzen, wie bei uns geschehen.
Kernenergie ist nicht nachhaltig. Das Uran reicht für den Weltbedarf an Energie wenn man die Fossilen damit ersetzen will, für ein oder zwei Jahrzehnte.
Das Uran kommt aus politisch wenig beliebten Regionen, z.B. Russland. Wollten wir uns nicht von sowas unabhängig machen?
Und das Thema Endlagerung ist natürlich immer noch ungeklärt - und erzeugt weiter Kosten Kosten Kosten. Und unsere nachfolgenden Generationen werden sich herzlich bedanken.
Das Thema Sicherheit brauche ich nicht zu erwähnen. Wir hatten alle Spaß an Windscale, Harrisburgh, Tschenobyl, Fukoshima, ...
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[Re]: Dafür gäbe es einfachte Mittel, ganz ohne AfD Verbot. Beamter kann nicht jeder werden. Es gibt eine Prüfung. Die müsste eben auch darauf zielen, dass tatsächlich eine Verfassungstreue gewährleistet ist. Und man müsste Beamte entsprechende mit Schimpf und Schande aus dem Amt jagen wenn bekannt wird, dass sie nicht auf dem Boden der Verfassung stehen. Problem: die Gesinnung ist inzwischen schon längst in den Institutionen angekommen wie man am NSU 2.0 Fall sieht.
Die Demokratie versagt, wenn ihre Institutionen, die sie verteidigen sollen, schon durchsetzt sind. Nie wieder ist nicht jetzt, sondern es war vor vielen Jahren.
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[Re]: Drei Punkte runter heißt gar nichts. Insbesondere da BSW angetreten ist als neue Partei.
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[Re]: Dort sind sie schon längst. 20% Unterstützung in der Bevölkerung bedeuten, dass auch in Polizei, Bundeswehr, Staatsanwaltschaften, Richtern etc. vermutlich mindestens ein Anteil von 20% ihre Denke vertritt. Man schaue sich nur den NSU 2.0 Fall an.
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[Re]: Und der Rest ist Schweigen.
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Tja, die Giffey. Ich habe schon vor Berlin nie verstanden, warum sie nicht in der CDU ist. Berlin hat dann gezeigt, dass sie in der SPD der CDU viel dienlicher ist.
Und zur AfD? Warum hätte correctiv denen Schaden sollen? Was wo und in welcher Form mögliche AfD WählerInnen darüber gelesen haben sieht sicher ganz anders aus als für uns in unserer linken Blase. Die AfD kann man nicht mit Fakten besiegen. Man muss sich deren rethorische Waffen doch nur ansehen. Dort wird alles sofort ins Gegenteil verkehrt und Zweifel an der Realität gesäht. So eklig da auch ist: man kann sie nur mit ihren eigenen Waffen schlagen.
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Erstaunlich, dass das die BerlinerInnen nicht so interessiert hat. Ich hätte gedacht, dass man zumindestens ein Zeichen setzen möchte gegen AfD und einen Denkzettel an Giffey, die die Regierung quasi an die CDU verscherbelt hat.
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"Wir wählen einen ganz anderen Weg, nämlich genau nicht einfach dort im Parlament sitzen und Teil davon sein."
Was sie da genau vorhaben, ist mir ehrlich gesagt noch nicht ganz klar.
Entweder sie sind in einem Parlament und damit Teil der Parteiendemokratie mit all ihren großen Nachteilen (zu jeden Thema eine Meinung haben zu müssen), oder sie engagieren sich in einer Bewegung/Bürgerinitiative zu einem Thema, dann eben ohne jegliche echte Macht. Strick oder Beil, sie müssen sich schon entscheiden.
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"Und ohnehin hätten schon frühere Regierungen sich die Köpfe zerbrochen, wie sie Ausländer*innen loswerden. Mit Rückkehrprämien zum Beispiel. Die einen also mit Geld, die AfD jetzt mit Zwang. Wird mir aber gesagt, dass CDU und SPD früher nichts anderes taten, heißt das im Umkehrschluss erstens: alles halb so schlimm. Und zweitens: dass ich eine Politik, wie sie die AfD entwirft, längst akzeptiert habe."
Nein, das heißt nicht "alles halb so schlimm". Das heißt, dass die etablierten Parteien im Thema Migration (genauer gesagt Asyl!) schon längst eine AfD-Politk light machen. Das ist doppelt so schlimm!
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"Gut, dann soll er gehen. Diese Leute haben keinen Schimmer von der Bedeutung unserer strategischen Partnerschaften."
Dass der Minister rechtsextrem ist, stört ihn aber nicht. Nur, dass er politisch unklug nicht auf die Verbündeten Israels achtet.
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[Re]: Ich finde eher, dass es sich einreiht in Fälle wie den, als ein nicht-biodeutscher in einer Arestzelle vebrannt ist. Die Polizei will es nicht bemerkt haben und hinterher hat man merkwürdigerweise auch nicht herausbekommen.
Alle demonstrieren im Moment dagegen, dass kein brauner Dreck die Regierung übernimmt. Man vergisst, dass der braune Dreck schon in den Institutionen angekommen ist. Wenn 20% in Deutschland pro AfD sind, dann wäre es ein Wunder wenn nicht ein ebenso großer Anteil sich auch in Bundeswehr, Polizei, Staatsanwaltschaft und Richtern finden würde. Man denke an die Richterin, die als Reichsbürgerin enttarnt wurde.
Nie wieder ist nicht jetzt, es war schon vor einigen Jahren.
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"Und in dieser Wagenburgstimmung braucht es nicht viel, um die eigenen Anhänger in der Halle in Begeisterung zu versetzen."
Wie ich sagte: die Demos sind lieb gemeint, aber sie überzeugen keinen AfD Wähler eines Besseren und verhärten die Fronten. Man muss die noch erreichbaren AfD Wähler mit Argumenten erreichen. Aber das ist bei der derzeitigen Regierung echt schwer.
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[Re]: Hätte aber die Klickzahlen niedriger gehalten.
Tatsächlich aber ist es sogar viel besser, dass es nicht alleine um SUVs ging, sondern generell um "zu große" Autos. Es gibt auch hier in Deutschland genug Gegenden, in denen Leute ihre Vans, Lieferwagen etc. parken und anderen den Platz wegnehmen. Sogar in noch größerem Maße als SUVs. Gar nicht zu reden von den unsagbaren Camper Vans. Nicht nur, dass sie für einen Gebrauch von ein- bis zweimal im Jahr diesen Riesen kaufen, sie blockieren das Jahr über auch noch je ca. zwei Parkplätze.
Also sich bei dieser Aktion nicht nur auf SUVs zu beschränken, ist gut. Es wirft kein schönes Bild auf die Bevölkerung, dass die Wahlbeteiligung so niedrig war. Aber so ist das eben in der Demokratie: man bekommt nicht das beste Ergebnis, sondern das mit der größten Zustimmung. Scheiße for President! 50 Millionen Fliegen können nicht irren. :-)
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Absolut unfassbar! Und dagegen geht hier niemand auf die Straße. Alle fühlen sich toll bei Demos gegen die AfD - weil die sowieso niemand mag. Aber die Nazis vor der Tür bzw. in der eigenen Polizei und Staatsanwaltschaft ignorieren wir.
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„Es ist eine Schande, dass jemand, der einmal einer der obersten Verfassungshüter war, nun anscheinend selbst gegen diese arbeitet“
Es ist eine Schande, das er nicht nur "nun" dagegen arbeitet, sondern auch währenddessen gegen die Verfassung gearbeitet hat. Und die Frage ist, wie viele beim Verfassungsschutz das heute noch tun (NSU, NSU 2.0 etc.).
Und das Menschen, die auf unseren Staat vereidigt wurden und den Beamtenstatus erhalten haben, der mit nicht unerheblichen Vorteilen gesegnet ist, diesen Status weiter behalten, obwohl sie nachgewiesener"maaßen" nicht auf dem Boden unserer Verfassung stehen, ist ein ungeheuerlicher Skandal! Und damit meine ich nicht nur Maaßen, sondern z.B. auch die BeamtInnen, die an rechtsextremen Chatgruppen beteiligt sind. Die entsprechenden BeamtInnen sind nach wie vor nicht verurteilt weil die vermutlich ebenso rechte Staatsanwaltschaft in Hessen die Fälle verschleppt.
Die TAZ hat davon ja berichtet:
youtu.be/WO7fSpeEr1g.
Leider sind die ModeratorInnen damals nicht weiter auf die unglaublichen Schilderungen von Frau Basay-Yildiz eingegangen. Sie schilderte damals, wie die Staatsanwaltschaft die Fälle einfach verschleppt und niemand etwas unternimmt.
Ich finde, die TAZ sollte an diesem Fall dranbleiben und ermitteln, wer die zusändigen Personen bei der Staatsanwaltschaft und im Innenministerium sind und ob es da evtl. Zusammenhänge zur rechten Szene gibt.
Ich fände es auch spannend, was eine Nancy Faeser dazu zu sagen hat, die ja erstens mal ständig mit dem Lippenbekenntnis herumläuft, dass die Gefahr von rechts groß ist, und sogar hessische Ministerpräsidentin werden wollte. Aber auch sie unternimmt exakt nichts in dieser Sache.
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Spannend, das deckt sich mit meinen Vermutungen. Danke für den Artikel, der mal mit Fakten aufwartet, was heutzutage ja selten ist.
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[Re]: In einem Land, das vom Export lebt, ist die Binnenkonjunktur nicht erste Priorität.
Aber ein generell anderes Menschenbild und ein System, das FÜR die Menschen gemacht ist, tut Not. Momentan sind wir nur Variablen, die als mögliche Melkkühe für die Wirtschaft gesehen werden (z.B. als "Binnenmarkt) und die man hinmanipulieren muss, damit sie die "richtigen" wählen.
Es muss das System sein, das für die Menschen gemacht ist, und nicht umgekehrt. Und der Kapitalismus ist es nicht.
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Leider geht niemand gegen die Asylpolitik der Regierung auf die Straße. Das ist es, was ich am meisten bei den Selbstbeweihräucherungsdemos gegen die AfD bedauerte habe und es noch tue.
Man soll nicht nur gegen die AfD auf die Straße gehen, sondern gegen AfD-Politik. Und die wird seit einiger Zeit von allen Parteien (außer den Linken) beim Thema Asyl gemacht. Und da reden wir selbsverständlich nicht nur von der Ampel, denn Deutschlands bekanntester Rechtspopulist, Friedrich Merz, ist ganz vorne mit dabei.
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[Re]: Sorry, aber "Strategien gegen rechts" ist der Titel dieses Artikels. Da dachte ich halt, das könnte gemeint sein. Aber es werden hier keine Strategien überhaupt diskutiert. Von daher muss man sich um das Wort nicht streiten.
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Gut, dass man im Bundestag endlich auch die entsprechende Folge der "Anstalt" gesehen und verstanden hat. Dort wurde vor Monaten bereits auf die Gefahr hingewiesen.
Schwierig an der Sache ist natürlich, dass diese Robustheitsgesetze dann auch für den Fall gelten, dass die Rechten (und icht die Richtigen) an die Macht kommen. Aber irgendwas ist ja immer.
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"Klimaschutz braucht Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt"
Da bin ich inhaltlich momentan im Zweifel. Wenn die demokratische Mehrheit offenbar keinen Klimaschutz will, scheint mir das so nicht zu stimmen. Die Mehrheit möchte, dass die Badewanne nicht überläuft, weigert sich aber das Wasser abzustellen. Wasch mich, aber mach mich nicht nass. Demokratisch beschlossen. Zumindest so demokratisch, wie es in unserer Gesellschaft möglich ist. Jede noch so kleine Maßnahme, wird sofort mit massiver Hetze zurückgewiesen. Von der Mehrheit.
Ich denke, langsam muss man akzeptieren, dass die Menschheit demokratisch beschlossen hat, in den Abgrund zu stürzen.
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Ich denke, darauf wird bei den Wahlen in diesem Jahr im Osten hinauslaufen: das vermeintlich kleinere Übel zu wählen - die CDU. Die Themen und Rethorik der CDU gerade im Osten Deutschland sind zum Teil allerdings ... schon sehr AfD-artig. Natürlich nicht alle; jemanden wie Kretschmer würde ich selbstredend ausnehmen.
Und wenn man sich die Spitze der Bundes-CDU ansieht, auaua.
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[Re]: "Das lehne ich ab. Dass die CDU ein solches Vorgehen duldet, zeigt, dass sie, ganz im Gegensatz zu anderen demokratischen Parteien, sehr obrigkeitshörig ist."
Das würde ich anders formulieren. Die CDU plädiert für Obrigkeitshörigkeit in der bevlkerung. Und vor allem dafür, dass sie dann die Obrigkeit stellt.
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Ich sehe das auch so, danke! Insbesondere zu den "Demos gegen Rechts". Die sind meiner Meinung nach echt lächerlich. Eine 80% Mehrheit geht auf die Straße und feiert sich, dass sie jetzt aber mal so richtig was gegen Rechtsextremismus gemacht haben. Viel schlimmer noch, dass das den Steigbügelhaltern des Rechtsextremismus die Gelegenheit gegeben hat, mitzumarschieren und zu volkstümeln. Die Regierung und wir, traut vereint. Sehr witzig.
Nur ist leider das Thema "Strategien gegen Rechts" verfehlt. Denn hier werden keine Strategien angeboten oder diskutiert.
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Vielleicht wäre es einfacher wenn man sich mal einigen würde, ob Rechtsextremismus und dessen Verbreitung eine Starftat ist. Früher gab es mal den Begriff der "Volksverhetzung". Dann müsste eine einzelne Stadt nicht über ein Einreiseverbot diskutieren, sondern man würde ihn mit einem Haftbefehl in der Hand an der Grenze erwarten. Das hätte auch umwälzende Veränderungen im Umgang mit der AfD, der "Heimat" o.Ä. bzw. einzelnen Mitgliedern zur Folge.
Diese Haltung "ja, ist brandgefährlich; da müssen wir aufpassen; währet den Anfängen" und sie dann aber doch zu dulden und zu finanzieren, finde ich inkonsequent. Wie in Deutschland ja noch nie konsequent gegen Rechtsextremismus vorgegangen wurde. Und im Alter von 59 muss ich das seit über vierzig Jahren beobachten.
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[Re]: Ich bin ja schon lange für einen Ausschluss Bayerns aus Deutschland. Das würde auch ganz gut helfen. Die Geschichte Deutschlands wäre ohne Bayern sicher sehr anders verlaufen. Und man komme jetzt nicht mit "aber die zahlen ja soviel in den Länderausgleich ein".
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[Re]: Kann natürlich sein, dass man in Bayern schon keine "saubere Suppe" mehr findet.
Es gab ja schon den Fall der Reichsbürgerrichterin
www.tagesschau.de/...n-richter-101.html
Aber beim Thema "Verfassungsgericht" sollte man ernsthaft hellhörig werden. Denn dort werden Fragen wie die Rechtmäßigkeit der AfD verhandelt werden. Da vermutlich der Verfassungsschutz schon weit rechts unterwandert ist und die Polizei auch, sehr ich die Zukunft nicht mehr schwarz, sondern eher braun.
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CSU und CDU sind schon immer sehr nahe am rechten Rand und hat nicht der unsägliche FJS sogar gesagt, "dass es keine Partei rechts der CSU" geben dürfe?
Jetzt bricht der Damm offenbar an allen möglichen Stellen. In den USA hat Trump den Supreme Court schon mit seinen Marionetten bestückt und hier hält die CSU den Steinbügel für die AfD.
Das Verfassungsgericht entscheidet über Fragen wie "ist die AfD verfassungswidrig?" Die Antwort ist dann ja wohl klar. Wenn sie ihre braunen Schergen erstmal hier haben, gibt es quasi keine demokratischen Mittel mehr, die AfD abzuwehren. In den Staatsanwaltschaften und der Polizei sind sie ja schon hinreichend verankert. Je nach Bundesland mal mehr, mal weniger. Bald bleibt als Mittel gegen Faschismus wieder nur noch Widerstand der Bevölkerung. Wir können uns schon mal wieder mit der moralphilosophischen Frage des Tyrannenmordes beschäftigen.
Hättet ihr mal den Anfängen gewährt? Leider muss man inzwischen die Vergangenheitsform nehmen.
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[Re]: Quatsch. Greta kann ja auch noch andere Gedanken und Meinungen haben als nur die zur Klimakatatrophe. Wenn sie an einer anderen Demo teilnimmt, dann heißt das nicht, dass sie das Thema Klima als unwichtig erachtet.
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Bevor jetzt wieder viele in Schockstarre beim Begriff Zionismus (bzw. Antizionismus) verfallen, bitte erstmal nachdenken, was das ist:
de.wikipedia.org/wiki/Zionismus
Es geht um die religiös motivierte Idee, dass die Juden das auserwählte Volk Gottes sind, deren Heimat per Tora das Land um Jerusalem (das Land Palästina) ist. Damit wird gerechtfertigt, dass Juden aus aller Welt dorthin ziehen und das Land besiedeln - egal, wer da schon so lebt. Die Bewegung begann Ende des 19. Jahrhundert.
Jetzt kann man meiner Meinung nach durchaus der Meinung sein, dass das evtl. nicht ganz in Ordnung war oder ist.
Nicht zu verwechseln ist Antizionismus mit Antisemitismus, der einfach rassistisch die Auslöschung der Juden herbeiführen will.
Man bilde sich seine eigene Meinung dazu.
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[Re]: Menschen, die aus Kriegsgebieten fliehen (->Syrien) fliehen nicht, um hier die Fettlebe zu haben, sondern aus Todesangst.
Und die derzeitige Asylgesetzgebung wird diesen traumatisierten Menschen weitere Menschenrechte entziehen, als ob es nicht schon schlimm genug stände um die Art, wie hier mit ihnen umgegangen wird.
Und dahinter stehen alle politischen Parteien außer den Linken. Da brauchts keine AfD mehr für rassistischen Fremdenhass. Und rassisitisch ist er, was man am Beispiel, der ukrainischen Geflüchteten sehen kann, um die hier ein Bohai gemacht wird, den sich z.B. afghanische Menschen, die von unserer Regierung in Afghanistan angestellt wurden, nur wünschen können. Falls sie noch leben, nachdem wir sie dort im Stich gelassen haben.
zum BeitragJalella
"Das Jahresgrundgehalt der acht Bahnvorstände bewegte sich 2022 zwischen 200.000 und 968.000 Euro brutto. Hinzu kam noch eine erfolgsabhängige Jahrestantieme, woraus sich Gesamteinkommen zwischen 419.000 und rund 2,24 Millionen Euro brutto ergaben."
Man muss abmildernd dazu sagen, dass die aber nicht streiken können. Denn wenn die nicht arbeiten, bemerkt es keiner und niemand ist beeinträchtigt.
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"Wenn ich nach vier, fünf Schichten nach Hause komme, sagt mein Kopf schon: „Wie gehe ich jetzt am besten schlafen, damit ich bei der Arbeit übermorgen wieder gut ausgeschlafen bin?“ Deswegen braucht es die 35-Stunden-Woche und mindestens 48 Stunden Ruhezeit pro Woche."
Schichtarbeit ist immer eine arge Belastung- Man kann Schichtarbeit aber auch intelligenter planen. Schon diese Unregelmäßigkeit, die geschildert wird, ist naürlich der Wahnsinn. Aber das geht besser. Da scheint es zu hapern bei der Bahn. Ein Punkt ist sicher auch, dass es zu wenig Personal gibt. Vielleicht könnte der Besitzer der Bahn da mal was machen?! Das ist nämlich der Bund und da regieren ja angeblich Sozialdemokraten.
zum BeitragJalella
"Aber im Dezember sagte die Bahn uns erst, es ist gar nichts möglich, und zwei Wochen später liest man in der Presse, dass sich der Bahnvorstand über 5 Millionen ausschüttet. Das war ein Schlag ins Gesicht für alle Mitarbeiter."
Das ist leider eine Aussage, die im Kapitalismus für alle, die bei einem Konzern beschäftigt sind, zutrifft. Das einzige Ziel eines jeden Konzerns auf der Erde ist Profitmaximierung zur eigenen (inkl. Shareholder) Bereicherung. Womit sie das erreichen, ist komplett egal. Solange man Menschen braucht, um Waren oder Dienstleistungen anzubieten, gibt es Arbeitsplätze. Sobald man das ohne Angestellte kann, werden die Arbeitsplätze vernichtet. Der Zwischenschritt dahin besteht in Lohndumping, Outsourceing und Verlagerung in Billiglohnländer.
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"Die Regierungsvertreter:innen dürfen es sich nicht so einfach machen, wenn es um das Wohl der Beschäftigten geht, die keine Spitzenverdiener:innen sind."
Möglicherweise dürfen sie es sich auch nicht so einfach machen, was die Kunden der Bahn angeht. Denn deren Produkt ist nicht die zwanzigste Kühlschrankmarke, bei der man die Auswahl hat, eine andere zu kaufen. Die Bahn stellt eine Dienstleistung her, die essentiell für das Land ist. Zig Millionen Pendler sind jeden Tag darauf angewiesen, zum Arbeitsplatz zu kommen, von anderen Reisegründen ganz abgesehen.
Es geht hier um kritische Infrastruktur unseres Landes, die man nicht einfach mal eben so für eine Woche komplett lahmlegen kann, nur weil man zu faul zum Verhandeln und zu engstirnig zum Kompromisse machen ist.
Beamte dürfen aus diesem Grund auch nicht streiken, obwohl deren Unersetzlichkeit man durchaus manchmal in Frage stellen kann.
Ich bin ein großer Fan von Arbeitnehmerrechten und damit auch des Streikrechts. Ich bin selbst gewerkschaftlich engagiert. Aber die Bahn ist - wie der Artikel auf der anderen Seite ja schon klar stellt - eben kein völlig normaler Konzern.
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"dass Teile der Gesellschaft angesichts des Rechtsrucks resigniert hätten und annehmen, dass die eigenen Sorgen nicht von anderen geteilt werden."
Große Teile der Gesellschaft billigen den Fremdenhass der AfD, der gerade von allen etablierten Parteien (außer den Linken) in der Asylpolitik umgesetzt wird.
Nicht nur, wo AfD draufsteht, ist AfD drin.
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Der Sinn dieser Demos ist hauptsächlich, dass die Menschen sich gegenseitig versichern, dass sie gegen Rechtsextremismus sind. Gemeinschaftsgefühl, Happening, Feier etc. Das ist alles. Ich war übrigens auch da, hatte aber meine Zweifel, dass es was bringt.
Demos haben Sinn, wenn eine engagierte Minderheit der Mehrheit klarmachen will, dass ein Thema dringlich ist und sie davon überzeugen will. In diesem Sinne waren diese Demos kompletter Nonsense. Sie werden auch nicht einen AfD Wähler von irgendwas überzeugen. Schlimmstenfalls verhärten sie die Fronten noch weiter.
Das die Übeltäter, also die etablierten Parteien sich hier wieder auf die Schulter klopfen und völkstümeln würden, war klar und ist eklig. Angesichts der menschenunwürdigen Asylpolitik, die sie alle gemeinsam umsetzen und sich dabei noch übertrumpfen, was man den Geflüchteten noch alles an Menschenrechten entziehen könnte. Widerlich. Hier wird längst AfD Politik von den selbsternannten Hütern der Demokratie umgesetzt.
Demostrationen gegen die unsagbare Asylpolitik der Regierung oder gegen die fremdenfeindlichen polupistischen Hasstiraden eines Friedrich Merz wären viel viel wichtiger. Da würde ich mit deutlich weniger gemischten Gefühlen hingehen.
Wenn wir schon von "politischem Kampf" gegen die AfD reden, wie es nun alle völlig inhaltslos tun - denn niemand nennt konkret, was er darunter versteht - dann sollte wir es auch angehen.
Liebe PolitikerInnen (besonders im Osten), redet mit den Leuten! geht auf ihre Ängste und Sorgen ein, die verhetzten, die grundlos sind, aber auch die realen. Bietet vor Ort Lösungen an! Zeigt im Detail auf, dass das ÁfD Programm nichts besser, aber alles schlechter macht!
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Was ich mir am Schluss der Sendung noch gewünscht hätte als Merz sich nicht entblödet, dem Kanzler vorzuwerfen, er würde keinen guten Umgang mit der Oppositon pflegen: einen Einspieler seines unsägliche Auftritts, wo er Scholz als Klempner der Macht bezeichnet hat.
Nachdem Frau Hähnig ihm schon vorher die Leviten gelesen hat, hätte das noch gefehlt. Warum moderiert sie eigentlich diese Sendung nicht?
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"Und sie wollen einen kompletten Stopp der aktuellen Migrations- und Asylpolitik, die laut ihnen zu mehr Kriminalität und Drogenmissbrauch führt."
Das hätte man mal 1492 machen sollen. Ab da sind ja die ganzen Verbrecher auf den Kontinent geschappt.
Ernst beseite. Mich wundert, dass DeSantis jetzt aufgibt. Ich hoffe immer noch, dass Trump nicht zur Wahl antreten darf, weil man sich entscheidet, dass Verbrecher im Präsidentenamt nichts zu suchen haben. Und dann hätte er ja die besseren Chance.
Ob Trump da nicht hintenrum was gedreht hat? Haley ist ja keine Konkurrenz für ihn weil nicht so weit rechts. Wie auch immer, mir kommt das sehr merkwürdig vor.
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[Re]: Die Form der "Regierungskritik" der CDSU ist spätestens seit Merz von der der AfD nicht mehr sehr weit entfernt. Behauptungen und Lügen wie Merz sie rausgehauen hat, hätte man auch AfD Leute zuordnen können.
Von daher muss man sich keine großen Gedanken machen, ob Maaßen Horde sich aus der CDU oder AfD rekrutiert. Beim Treffen in Potsdamm waren ja nicht ohne Grund AfD und CDU Leute dabei.
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Wenn jeder Nazi seine eigene Partei gründet, wäre wenigstens sichergestellt, dass sie nie in die Parlamente kommen.
Von daher: weiters so! Traut euch was, Nazis! Eine eigene Partei ist das Richtige, die anderen Nazis sind doch eh nicht Nazi genug.
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Irgendwas muss der Verfassungsschutz ja beobachten wenn er schon auf allen rechten Augen blind ist.
Wer hat noch gleich das Treffen der AfD und CDU mit den Nazis in Postsdam aufgedeckt?
Nicht der Verfassungsschutz, der angeblich die AfD beobachtet jedenfalls.
Wer glaubt, der braune Sumpf sei mit dem Weggang Maaßens aus dem Verfassungsschutz dort schon trockengelegt, der hat eine zu hohe Meinung von der "Arbeitsleistung" Maaßens.
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[Re]: Die Liste ist erheblich länger. Rechts bleibt rechts.
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[Re]: Klar arbeitet die CDSU daran, mit der AfD zu koalieren. Da wächst zusammen, was zusammen gehört. Rechtspopulisten wie Merz sind nur in der CDU, weil man dort leichter an die Macht kommen kann als in der AfD. Und Macht ist das einzige Parteiprogramm, dem sich alles andere unterordnet.
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Bei so viel Flachhirningkeit kann man wirklich nur mit Humor begegnen.
Keiner fragt, wie viel Geld die Bundesregierung für deutlich weniger sinnvolle Projekte als Fahrradweg und Busse in Lima ausgibt. Z.B. für Diäten für Leute wie Huber. 100 Milliarden für die Rüstungsindustrie, 800 Millionen für ein neues Kanzleramt etc.
zum BeitragUnd all dieses Geld bekommen die armen Bauern auch nicht.
Jalella
Gut wäre natürlich, dass sie dann unmöglich mehr z.B. mit 35% in Thüringen an die Macht kommen könnten. Sie könnten weiterhin nicht mehr als Oppositionspartei die parlamentarische Arbeit stören.
Die Frage ist nur, was dann mit den AfD WählerInnen (darf man die eigentlich gendern?) passiert. Wen werden sie stattdessen wählen? Werden sie sich radikalisieren? Wenn jetzt die CDU 2.0, die Wertunion, aus dem Sumpf poppt, werden viele sicher gleich auf diesen Dampfer wechseln, denke ich.
Also es bleibt schwierig. Ich bin nach wie vor der Meinung, es ist wichtiger sich Gedanken zu machen, wie man die braune Soße aus den Gehirnen bekommt. Fragt denn niemand die SoziologInnen und SozialpsychologInnen in unserem Land, was man tun könnte? Oder weiß man es und die Antwort ist irgendwie unangenehm?
Medien-Bildung wäre sicher ein wichtiger Baustein. Denn wer die Lügen und Halbwahrheiten und die rethorischen Muster durchschaut, der lässt sich nicht so leicht von den Rattenfängern fangen. Allerdings auch nicht von den Rattenfängern anderer Parteien, derer es genug gibt.
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[Re]: Die Brandmauer brennt schon lange! Was man wohl noch so alles in den Reiehn der CDU - und der CSU! - finden würde wenn man mal etwas genauer sucht?
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JA! DANKE!!!
Endlich ein Gleichgesinnter! Das predige ich schon seit Langem. Nicht gegen AfD protestieren, sondern gegen AfD-Politik! Egal, von wem. Und ja, es ist viel wirksamer, gegen die etablierten Parteien auf die Straße zu gehen, die inzwischen - bis hin zu den Grünen - AfD Politik´umsetzen. Denn die fürchten sich vor dem Unmut der Demostrierenden viel mehr, weil sie deren WählerInnen sind! Was schert es die AfD wenn Leute, die sie sowieso nicht wählen würden, auf die Straße gehen?
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[Re]: Richtig. Es wäre auch gut, wenn die Leute nicht gegen die AfD auf die Straße gingen, sondern gegen AfD Politik und Gedankengut!
Dann wäre viel mehr Wumms in den Demos, denn dann ginge gegen die menschenverachtende Migrationspolitik der Regierung und die fremdenfeindliche Denk der CDU/CSU genauso. Und diese Demos hätten dann echte Schlagkraft. So werden sich die etablierten Parteien gegen die AfD einreihen und das cozy Gefühl vermitteln, dass sie mit den Bürgern auf einer Seite stehen. Dabie sind sie die Steigbügelhalter der AfD.
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Apropos Verfassungsschutz: ist schon geklärt, warum der bei dem Treffen, das correctiv beobachtet hat, mal wieder auf beiden rechten Augen blind war? Der Verfassungsschutz, der die AfD gerade "beobachtet"?
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Endlich mal eine unterstützenswerte Bauern-Demo!
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Das ist der Grund, warum ich mich nicht an der pauschalen Schelte gegen die Bauernproteste beteiligen wollte. Es gibt eben auch verantwortungsvolle Bauern. Und unter den Protestierenden gibt es auch Bauern mit kleinen Höfen, für die es tatsächlich schwer ist.
Leider ist der Anteil der Bauern, die echt am Klimaschutz interessiert sind, klein. Die Bauern sind traditionell eher CDU/CSU. Das kann man auch an der Zusammensetzung des Vorstand des Bauernverbandes sehen. Und da wundert es nicht, dass die Bauern nicht auf die Straße gingen, als wir CDU-regiert waren, ihren Mund gehalten haben. Zumindest hatten sie ihre Trekker da gelassen, wo sie hingehören.
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[Re]: -> Kapitalismus. Wird nicht passieren.
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[Re]: Vielleicht kommt Lindner ja eines Tages in die Situation, am Verhundern zu sein und kein Geld in der Tasche für etwas zu essen zu haben. Und dann müsste er sich Geld leihen (->Schulden machen), um etwas zu essen kaufen zu können, aber das geht ja nicht wegen Schuldenbremse ...
Ich kondoliere schon mal präventiv ...
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[Re]: Sag ich ja. Ich gehe ja auch hin. Ich wollte nur sagen, dass das noch nicht alles gewesen sein darf.
Und meiner Meinung nach wären Demos gegen die Steigbügelhalter der AfD Denke noch wichtiger. Denn die sind in den etablierten Parteien. Und die zittern tatsächlich vor der Möglichkeit, Stimmen zu verlieren.
zum BeitragJalella
"Allen Ernstes twitterte das zuletzt sogar CSU-Generalsekretär Martin Huber."
Warum wundert mich das nicht´? Die CSU als traditionell extrem rechte und ausländerfeindliche Partei ...
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Toll! Ich werde auch hingehen, morgen auf den Römer in Frankfurt. Ehrlich!
Aber es wird sich dadurch NICHTS ändern, das sollte allen klar sein. Denn wird es einen einzigen AfD Wähler abhalten, AfD zu wählen? Ich glaube nicht. Es wird für die meisten ein schönes Happening sein, auf dem sie sich wohlfühlen im Kreis Gleichgesinnter und in dem Gefühl, jetzt aber mal was unternommen zu haben. Ich werde dabei sein, ich will auch nicht in Abrede stellen, dass das auch sein muss und gut für unsere Psyche ist.
Wir sollte auf die Straße gehen gegen die Steigbügelhalter der AfD, die obendrein viel mächtiger sind. Demos gegen CDU/CSU z.B., die eine menschenfeindliche Sprache gegen Migranten salonfähig gemacht haben und so der AfD den nächsten Schritt ermöglichen.
Auf die Straße gegen die Bundesregierung, die mit ihrer Migrationspolitik schon AfD Politik umsetzt und in der Bevölkerung inzwischen den Ausländerhass auf diese Art zu etwas normalem guten gemacht haben.
Und wenn die sehen, dass das ihre Wähler das nicht mit sich machen lassen - denn wer gegen die AfD auf die Straße geht, hat sicher CDU/SPD,FDP, Grün gewählt in den meisten Fällen - dann besteht die Chance, dass die nur der Macht hörigen PolitkerInnen wenigstens ihr Verhalten und ihre Gesetze ändern, wenn schon nicht ihre Ansichten.
Und dann hat auch die AfD verloren. Hoffentlich.
zum BeitragJalella
Geschichte aus der Froschperspektive sehe ich eher kritisch. Genauso wie Journalismus aus der Froschperspektive. So etwas gibt wunderbare Herz-Schmerz- und Gefühlsgeschichten ab. Aber für eine nüchterne Betrachtung der Verhältnisse und insbesondere der Zusammenhänge und Hintergründe ist es eher kontraproduktiv.
zum BeitragJalella
[Re]: Keine Sorge. Ich kenne schon die Mehrheitsbeschafferin für die CDU, das wird so oder so nicht die FDP sein. Wer hat uns verraten? Sozialde...
zum BeitragJalella
Schon der Titel des Artikels ist ihn wert! :-)
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Interessant. Das habe ich gestern erst wieder gesagt. Es ist gut, dass wir gegen die AfD auf die Straße gehen. Aber noch wichtiger und effektiver wäre es, gegen die CDU auf die Straße zu gehen.
Schön, dass ihr aus meiner Meinung einen Artikel gemacht habt! ;-)
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[Re]: Sehe ich auch so. 100 Millarden für die Rüstungsindustrie an der Schuldenbremse vorbei waren kein Problem. Alles, was denen lieb ist, geht durch. Und soziale oder klimarelevante Projekte werden dann auf die Goldwage gelegt.
zum BeitragWas wir davon haben, sehen wir ja schon. Das muss man inzwischen nicht mal mehr voraus unken.
Jalella
Ja, ist schon merkwürdig, dass unser Porscheminister nicht bei den Autobahnprojekten gestrichen hat. Ich habe mich auch extrem gewundert.
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"aber auch die Schuldenbremse zu reformieren"
Da sehe ich keinerlei Chance wenn ich auf das Spektrum der Oppositionsparteien schaue: CDU, CSU und FDP sind dagegen. Spannend wäre vielleicht, die Geschichte nochmal aufzuarbeiten, wie sie damals völlig unberechtigt in die Verfassung gschrieben werden konnte.
zum BeitragJalella
[Re]: Wer die Geschichte kennt, ist dazu verdammt zuzusehen, wie sie sich ständig wiederholt. Oder so ähnlich.
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Spannend. Und auch das muss also wieder mal den wachsamen Augen unseres Verfassungsschutzes, der die AfD ja "beobachtet", vorbei gegangen sein.
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"Es muss also mehr privates und öffentliches Geld als bisher in Demokratieprojekte fließen"
Da sehe ich keine reale Chance. Nachdem bei uns erstmal an der Schuldenbremse vorbei 100 Milliarden für die Rüstungsindustrie rausgeworfen werden. Und nachdem kein Geld mehr da ist, mit Hinweis auf die Schuldenbremse gerade die Unterstützung für politische Bildung gekürzt wurde. Die Richtung ist also eher anders.
zum BeitragJalella
Wenn man die Rücktritte noch namentlich aufzählen kann, ist es allerdings eine sehr sehr kleine Rücktritts"welle" ;-)
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[Re]: Wenn es auf das Urteil des Verfassungsschutzes ankommt, sind wir so oder so alle verloren. Der die AfD "beobachtende" Verfassungsschutz hat ja nicht mal Wind von dem Treffen bekommen. Das waren wieder mal mutige und engagierte JournalistInnen. Wenn es um rechte Extremisten geht, ist es selten der Verfassungsschutz, der etwas aufdeckt, aber häufig derjenige, der etwas verschleiert.
zum BeitragJalella
Tja, das sehe ich auch so. Auch bei Demos gegen die AfD. Toll, dass die Leute zeigen (demonstrieren), dass sie dagegen sind. Aber das ändert erstmal gar nichts. Genauso wie das "Erwachen" (schlechte Wortwahl meiner Meinung nach).
Und selbst nach einem AfD Verbot wäre ja die braune Soße noch nicht aus den Köpfen der Menschen veschwunden.
Ich sehe da auch kein kurzfristiges Patentrezept. Meiner Meinung nach ist gegen Intoleranz, Rassismus, Fremden- und Demokratiefeindlichkeit nur eins zu setzen: Bildung und Verteilungsgerechtigkeit. Mit Bildung meine ich hier auch nicht Wissen, was ja oft mangels Bildung gleich gesetzt wird. Um ein "anständiger", toleranter, sozialer Mensch zu sein, muss man nicht promiviert haben oder überhaupt Akademiker sein.
Aber ich sehe in unserer Gesellschaft leider wenig Ansätze dazu. Geschweige, dass unsere PolitkerInnen auf dem Wege dazu wären. Die Ungleichheit nimmt immer mehr zu und während 100 Milliarden Euro (an der unsinnigen Schuldenbremse vorbei) gerne und leichtfüßig für die Rüstungsindustrie ausgegeben werden, tut man sich mit sozialen Themen so schwer als gälte es Latrinen zu putzen.
zum BeitragJalella
[Re]: Ganz einfach: beide gehören vor Gericht. Da wird kein Verhältnis umgekehrt, nur weil man den anderen Verbrecher auch vor Gericht stellt.
zum BeitragJalella
[Re]: Unpraktisch für sie! Denn in der Regel ist die Reaktion der westlichen Welt auf Terroristen kurzer Prozess = Tod. Ich bin nicht der Meinung, dass das richtig ist, aber ohne fairen Prozess (den jeder, auch Schwerverbrecher, verdient) einfach abgeknallt werden, wie es die USA immer wieder in der Vergangenheit vorgeführt haben (Usama bin Laden, Saddam Husein, Gadaffi etc.), ist nicht unbedingt die bessere Wahl.
zum BeitragJalella
[Re]: Dass die Hamas keine Engel, sondern widerliche Verbrecher sind, braucht man ja nicht in jedem Fall immer wieder zu erwähnen. 2+2=4. Binsenweisheit. Klar gilt das für sie auch und wenn man sie in die Hände bekäme, würde man sie wegen Kriegsverbrechen ebenfalls vor den Gerichtshof bringen.
Aber die Schlussfolgerung aus Ihrer Bemerkung scheint zu sein, dass man sich beim Kampf gegen jemanden, der Unrecht tut, nicht an das Recht zu halten hat?! Zum Glück sieht das der Rechtsstaat immer noch anders.
zum BeitragJalella
Ich glaube, er würde immer noch gerne mit der AfD kuscheln. In einigen Dingen sind sie ihm auch politisch sehr nahe. Menschenbild und Migrtion zum Beispiel. ich war auch der Meinung, dass es nicht unmöglich ist, dass es zu Koalitionen in z.B. Thüringen kommen könnte.
Nach dieser Enthüllung von correctiv aber, wird es das nicht mehr ohne weiteres machen können. Und da waren ja sogar CDUler dabei; dagegen muss er sich jetzt öffentlich abgrenzen.
Vielen Dank an correctiv!!!
@TAZ: ich fände einen Artikel interessant, warum es mal wieder mutige engagierte JournalistInnen waren, die dieses Treffen aufgedeckt haben und nicht der Verfassungsschutz, der ja angeblich die AfD "beobachtet". Was genau heißt Beobachten beim Verfassungsschutz wenn es um Rechtsextremisten geht. Wird bestimmt eine spannende Story!
zum BeitragJalella
"Auch den Klimawandel könne man „nicht mit Wünschelruten bekämpfen“"
Da möchte ich aber entschieden widersprechen. Wenn die Leute mit Wünschelruten durch den Wald liefen statt die Städte und Parkplätze vor ihren Bio-Läden mit SUVs zuzuparken, wäre schon was gewonnen.
Außerdem hätte wir mit der wissenschaftlichen Grundlage der Homöopathie auch nie Kohlekraftwerke, geschweige denn Kernkraftwerke, entwickelt. Es gäbe praktisch keine Klimakatastrophe.
zum BeitragJalella
Absolut. Sehe ich auch so. Der erste Effekt wird allerdings sein, dass noch mehr Züge ausfallen. "Personalmangel" ist schon heute ein auf den Bahnsteigen dieses Landes häufig gehörter Grund für Verspätungen und Ausfälle.
Es müssten also mehr Leute eingestellt werden. Da fällt mir dieses Wort "Fachkräftemangel" ein. Zusätzlich zum letzten Pisa-Ergebnis. Leute, die zwei einfache Sätze nicht verstehen können (->Textverständnis/Lesen) werden so schnell keine Fachkräfte werden.
Ich sehe allerdings ein großes Potential in der Automatisierung. Warum eigentlich braucht ein Zug auf Schienen, der sich sklavisch an Signale halten muss, einen Lokführer, der in Abständen auf einen Knopf drücken muss um anzuzeigen, dass er noch nicht eingeschlafen ist? Aber das werden die Lokführer wohl nicht gerne hören.
Wenig problematisch sehe ich allerdings, woher das Geld dafür kommen könnte. Vermögenssteuer, Vorstands- und Managergehälter und Boni kappen etc. Aber das wird leider nicht passieren. Denn die Vermögenden, Vorstände und Manager entscheiden darüber.
Ich denke. es bleibt schwierig.
zum BeitragJalella
[Re]: Haben Sie die Bilder denn nicht gesehen? Wie kann man das für falsch halten?
zum BeitragJalella
[Re]: Ja, da gibt ein Problem in der deutschen Sprache. "Relativierung" wird als Verneidlichung oder Kleinreden benutzt. Bis vor Kurzem habe ich das Wort auch so benutzt, wie es intuitiv richtig ist: "in Relation/Beziehung gesetzt".
Mich würde interessieren, welcher Sprachakrobat sich die Bedeutung als Kleinreden ausgedacht hat. Gerade zu krtitischen Themen gibt es da oft böse unberechtigte Anfeindungen, weil Menschen das Wort intuitiv benutzen.
zum BeitragJalella
Es verwundert mich immer wieder. Ca 50% der Menschen in Deutschland wohnen zur Miete. Und was wählen sie? CDSU, FDP, SPD, AfD und Grüne. Aber auch jede dieser Parteien macht Politik für Immobiliebnhaie. Und das sind für mich alle, die Wohnraum besitzen, aber nicht für sich selbst nutzen. Da sind unbezahlbaren Mieten keine Riegel vorgeschoben. Und man komme mir jetzt nicht mit Mietpreisbremse oder Mietspiegel.
Jeder Modernisierung lassen sich Vermieter durch Mieterhöhung ein Leben lang bezahlen, während es um eine einmalige Investition geht, die den Wert der Immobilie bei einem Verkauf auch noch steigert. Bei jedem Umzug ist ein Mieter einer saftigen Mieterhöhung ausgesetzt.
Leute, hört endlich auf. Organisiert euch, geht auf die Straße. Schaut euch an, was man erreichen kann, wenn man Rabatz macht, wie die Bauern! 50% Wählerpotential sind nicht nichts!
zum BeitragJalella
Da die Regierung nun bei den Subventionsstreichungen der Landwirte nun zurückgerudert ist, gibt es schon Neuigkeiten, wessen Geld dann jetzt gestrichen wird? Denn da bei uns ja schwarze Nullen regieren, muss das Geld ja woanders wieder eingespart werden.
zum BeitragWer darf denn jetzt (noch mehr) blechen dafür, dass die Bauern weiter ihre KfZ Steuer schuldig bleiben?
Jalella
Aus genau den genannten Tatsachen heraus war es geradezu verbrecherisch, etwas wie die Schuldenbremse auch noch in die Verfassung zu schreiben. So etwas hat auch von Sachcharakter her gar nichts neben Dingen wie der Gleichbehandlung etc. zu suchen. So sinnlos die Schuldenbremse in der Sache auch ist und immer war: hätte man sie wenigstens nur als Gesetz formuliert, hätte man eine größere Chance, diesen Blödsinn rückgängig zu machen. So aber haben die Verursacher den Staat auf lange Zeit lahmgelegt.
zum BeitragNachfolgende Generationen werden es ihnen hoffentlich vergelten.
Jalella
Schau da, das wusste ich bislang nicht. Dass wir lange nicht mehr in einem Sozialstaat leben, weiß ich freilich, aber dass es so schlimm ist? Wenigstens is konsequenterweise für unmenschliche Gewalt jede Menge Geld da: die Rüstungindustrie hat keine Probleme, aus dem Staat beliebige Mengen an Geld herauszupressen.
zum BeitragJalella
Ich will jetzt niemandes Beruf wegdiskutieren. Aber in Sachen Personalmangel und Schichtarbeit muss ich sagen, dass ich schon vor vielen Jahren nciht verstanden habe, dass immer noch Menschen vorne in Zügen sitzen und sie "steuern". Wenn mich nicht alles täuscht ist eine der Tätigkeit dabei, in Abständen einen Knopf zu drücken, der signalisiert, dass der/die FahrerIn nicht eingeschlafen ist.
Autonomes Fahren mag bei Autos noch seine Probleme haben. Aber warum brauche ich eine Person um einen Zug zu steuern, der auf Schienen fährt und hauptsächlich auf Signale von außen zu reagieren hat? Das kann ein Computer sicher besser. Dazu braucht es nicht mal KI.
Dann könnte man sich um die anderen Jobs bei der Bahn kümmern und sie attraktiver machen. Vielleicht könnte man die sinnlosen hohen Vorstandsgehälter und Boni auch gut für sinnvollere Dinge nutzen.
Ein nicht zu lösendes Problem bleibt allerdings, dass die Versäumnisse der letzten zig Regierungen nicht schnell aufgeholt werden können. Das marode und stark beschnittene Schienennetz wieder auf Vordermann zu bringen dauert unweigerlich lange. So lahmarschig wie in Deutschland gebaut wird, sowieso. (Bei uns in Bad Vilbel wird seit Jahren eine S-Bahn Teilstrecke von einer auf zwei Spuren verbreitert. Wohlgemerkt Teilstrecke von ein paar Kilometern. Wenn sowas schon 10+ Jahre dauert, mag man ahnen, dass die Pyramiden der Ägypter bei der Geschwindigkeit heute noch nicht fertig wären.
zum BeitragJalella
Wie schön, dass man alle diese rechtsextremen Organisationen, ihre Mitglieder und ihre Nachrichtenkanäle so gut kennt. Da werde ich sicher wieder zutiefst verständnislos aus der Wäsche gucken, wenn es dann wieder heißt, man könne sie nicht finden. Diese zehntausende Einzeltäter.
Schon jetzt liest man im Artikel: "Anzeige wegen Nötigung und Landfriedensbruchs gegen UNBEKANNT". Wenn unsere Polizei und der Verfassungsschutz bei dieser Datenlage gegen Unbekannt ermitteln, dann wollen sie nicht wissen, wer dahinter steckt.
Ich weiß von einem Telegram-Kanal und seinen 6000 Mitgliedern, aber ich bin nicht in der Lage herauszufinden, wer sich darin tummelt?
zum BeitragJalella
[Re]: Spannend. Warum? Das ohne irgendein Argument einfach zu behaupten, ist doch wohl schon etwas daneben.
zum BeitragJalella
Und immer sind es die Grünen, die das Ziel sind. Als ob es genuine Grünenpolitik wäre, in diesen Zeiten zu sparen. Die Misere ist doch von ganz anderer Seite angestoßen worden und ich bin sicher, dass die meist sinnfreien "Kompromisse" vor allem die Handschrift von SPD und FDP tragen. Dei ja immer noch an der idiotischen Schuldenbremse festhalten. Aber die Grünen sind es wieder, gegen die sich der Hass entlädt.
Was man ihnen allerdings vorwerfen kann ist, dass sie politisch so dämlich agieren. Immer wieder nehmen sie die Schuld vor der Öffentlichkeit auf sich, die gar nicht ihre Schuld sind. Reumütig stehen Ricarada Lang oder Habeck vor der Kamera und demütigen sich immer wieder für die Fehler der anderen.
zum BeitragJalella
"Anders als die Klimaaktivisten von der Gruppe „Letzte Generation“ bei ihren Straßenblockaden traten die Bauern in Schleswig-Holstein aggressiv auf."
Und wundersamerweise war die Reaktion der Bürger und insbesondere der Polizei geradezu reziprok dazu. Aggressive Bauern, milde Polizei - milde gewaltlose AktivistInnen, aggressive Bürger und Polizei.
zum BeitragJalella
[Re]: Aber was sich da zu diesem Thema in den sozialen Medien tummelt, dass ist das Problem. Die Bauern müssen aufpassen, dass sie nicht von dem rechten Klüngel gekapert werden. Das war ja schon bei anderen Themen in der Vergangenheit so, dass sich die rechten Propagandisten drangehängt haben, weil sie ja Profis im alternativlosen Stänkern gegen die Regierung sind.
zum BeitragJalella
[Re]: Ja, das habe ich mir auch mit einem Lächeln gedacht, als ich es vor Wochen hörte. Mit einem Lächeln, weil es pikanterweise ja nicht von einem antisemitischen Deutschen stammt, sondern von einem Israeli.
zum BeitragJalella
[Re]: Danke! Mir lag das Gleiche auf der Zunge.
zum BeitragJalella
Na ja, das passt doch völlig zu der AfD Migrationspolitik, die die Regierung inzwischen konsequent verfolgt. Wertebasiert und so.
zum BeitragJalella
Der Fall ist meiner Meinung nach ein weiteres Beispiel dafür, dass unsere Demokratie bislang keine Antwort auf die Frage "wer kontrolliert und steuert die Exekutive?" hat. Wenn Polizei und Staatsanwaltschaft gemeinsam solche Verbrechen begehen, wer wäre institutionell in der Lage, etwas dagegen zu unternehmen? Aufklärung und Strafverfolgung sind Sache von Polizei und Staatsanwaltschaft - wer also?
zum BeitragJalella
Sehr gut. Ich hoffe, dass das noch mehr machen. Anders bekommt man die Grünen nicht mehr auf ihre eigene ehemalige politische Linie.
zum BeitragJalella
"Durchschnittliche Wartezeit 5 Minuten"
Das ist erfreulich. Ich habe die Nummer zweimal in Anspruch nehmen müssen. Einmal habe ich 45 Minuten gewartet, das zweite Mal eine Stunde.
zum BeitragJalella
[Re]: Was ALLE Parteien außer den Linken machen, nützt der AfD. Und selbst wenn die AfD verlöre: die anderen machen ja ihre Politik.
De facto sind wir in Sachen Migration schon längst AfD-regiert.
zum BeitragJalella
Daruf kann ich nur den einzigen sinnvollen Satz von C. Lindner zitieren (an den er sich leider selbst nicht mehr hält):
zum BeitragBesser nicht regieren als falsch.
Jalella
Wo bleibt der Wumms? Na, der Wumms ist das Geräusch wenn das Bildungsniveau endlich auf dem Boden aufschlägt. Und vielleicht haben wir den schon gehört ...
zum BeitragJalella
Tja, völlig richtig. Subventionen E-Panzer fand ich schon immer Sch..e Zumal es eifnach direkt in die Taschen der Autombilindustrie geht. Denn keiner denkt doch ernsthaft, dass die Prämie nicht vorher eins zu eins auf den Preis aufgeschlagen wurde?
Schade nur, dass inzwischen vor lauter Sparwut keiner mehr über das eigentliche Problem spricht: die unsinnige Schuldenbremse. Die war schon immer sinnlos - und insbesondere, sie in die Verfassung zu schreiben, war nachgerade kriminell. Dadurch wird jede Regierung, die nicht eine 2/3 Mehrheit aufbringt, gelähmt. Und das ist jede Regierung. Da die Opposition - zumindest wenn sie CDU heißt - als einziges politisches Ziel die Macht hat, was in diesem Fall heißt, die jetzige Regierung zu stürzen, würden sie niemans zu einer Abschaffung der Schuldenbremse zustimmen. Zu schön ist die Schlinge für die Regierung. Da ist es egal, wie dringend es für das Land wäre (auf das sie alle geschworen haben!), sie abzuschaffen.
Wieviele Jahre bekommt man noch mal für Meineid?
zum BeitragJalella
Ein weiterer Skandal in diesem Thema - nicht nur im geschilderten Fall - ist, dass diese PolizistInnen weiterhin Beamte sind mit Pesionsanspruch und allen möglichen Vorteilen, von denen recht- nicht rechtsschaffene BürgerInnen nur träumen können.
Wenn ich z.B. an den NSU 2.0 Fall denke und dass hier nichts passiert, könnte man ausrasten.
zum BeitragJalella
Dass man aus dem Niedergang der Kirchen herausliest, dass es Gott doch noch gibt, ist sympathisch.
zum BeitragSchon klar, er meint das anders. Aber so ist es netter.
Jalella
Na wenn das stimmt, dann gute Nacht. In den letzten Jahrzehnten sind Arbeitnehmerrechte immer mehr beschnitten worden. Das ist das Gegenteil von Mitbestimmung. In unserem ach so demokratischen Land erleben die allermeisten Menschen jeden Tag harte Hierarchie statt Demokratie - nämlich am Arbeitsplatz.
Aber eine interessante These, denn sie erklärte das Zunehmen des Rechtsextremismus.
zum BeitragJalella
Blöd gelaufen für die Bonzen. Jetzt ha die GDL wieder mehr Wind in den Segeln mit ihren - ehrlich gesagt überzogenen - Forderungen. Jetzt, wo man sieht, was überzogene Forderungen wirklich sind, haben sie die Öffentlichkeit wieder mehr auf ihrer Seite.
zum BeitragJalella
Echt? Jetzt schon? Fast sechs Jahre später. War wohl nicht wichtig? Oder nicht wirklich gewollt?
zum BeitragJalella
Wie lange geht diese Farce eigentlich noch? Is tdoch inzwischen genug CO2 sinnlos dafür rausgeblasen worden in die vollklimatisierten Wüste mit dem Flieger abgekommen bei Ölmultis unter sich.
zum BeitragWas soll der Scheiß?
Jalella
[Re]: Man hat den Leuten auf breitester Front eingeredet, dass alles, was grün und links ist, böse und des Teufels ist. Mit der den Menschen eigenen Intelligenz/Weisheit (sapiens!) glauben sie es natürlich, ohne auch nur einmal darüber nachzudenken.
Differenziert wie diese fragilen Genies eben so sind, ist es dann auch egal, was die Grünen vorschlagen. Es kommt von den Grünen, ergo: böse und falsch. Die Grünen könnten auch Freibier für alle fordern, es würde abgelehnt werden. Sicher ekliges Ökofreibier aus Freilandhaltung.
Das gilt übrigens nicht nur für die Leute in Thüringen, falls jetzt jemand hier denkt, ich wäre ein typischer Ossi-Basher. Die Idioten im Westen sind nicht besser, nur ein bisschen anders.
Dazu kommt bei der Windkraft, dass tatsächlich nur wenige ein Meer von Windräder schön findet. Ich bin oft an der Nordsee, ich weiß, wovon ich spreche.
Und dass auch allerhöchst geschätzte PolitikerInnen keinerlei Verstand besitzen und komplett leugnen oder vergessen haben, welche Erkenntnisse die Wissenschaft errungen hat, sieht man auch jetzt wieder. Die gute alte Kernkraft wird wieder überall als klimaneutrales Allheilmittel angepriesen.
Muss ich also wieder meine 40 Jahre alten "Atomkraft nein danke" Sticker wieder ausgraben. Keiner lernt je dazu.
Die gute Nachricht: die Evolution wird eine Spezies, die so agiert, in wenigen jahrhunderten vom Globus gefegt oder demütig gemacht haben.
zum BeitragJalella
Gut, dass die FDP de facto eine Klimaleugner-Partei ist, ist auch nicht gerade neu.
zum BeitragJalella
[Re]: Im Artikel steht:
„Ich denke nicht, dass wir eine Klimakrise oder einen Klimanotstand haben. Ich denke, wir haben eine Krise der Politik, weil Politiker von Aktivisten getrieben werden“, sagte er Archivaufnahmen zufolge damals.
Das stimmt doch. Nur, dass die treibenden Aktivisten die Automobilkonzerne und andere Konzerne sind.
Bloß dumm, dass die FDP ja die stärkste Fraktion im Bundestag ist. Also stark, nicht groß. Und in einer Demokratie kommt es ja nicht auf die Mehrheit an, sondern darauf, welche Lobbygruppe den größten Einfluss auf die Regierung hat.
zum BeitragJalella
"hat das Land doch alles darangesetzt, seine faschistische Vergangenheit aufzuarbeiten "
Leider ist das Problem nicht "das Land", sondern die Menschen darin. Und auch wenn Deutschland seine Vergangenheit aufgearbeitet hat, war es zu keinem Zeitpunkt völlig befreit von AntisemitInnen und Nazis. Und wird es leider auch nie sein. Genauso wie es immer Mörder und Räuber geben wird.
Man sollte also zunächst mal den 100% Absolutheitsanspruch aufgeben, weil sinnlos. Auf die Anzahl der entsprechenden Vorfälle muss man aber natürlich achten und sollte zusehen, dass nicht auch noch institutionalisierter Fremdenhass dazu kommt. So, wie der nämlich gerade einen enormen Vorschub bekommt, dadurch, dass alle Parteien durch die Bank (außer den Linken) in Sachen Migration die Politik der AfD machen. Das schein-legimiert die Ideen der AfD und damit auch der Bevölkerung, die mit Fremdenhass geimpft ist.
Und wenn man nun verstärkten Antisemitismus sieht, muss man mal sehen, wie es denn sonst in Deutschland bestellt ist um Fremdenhass allgemein. Ich finde ein brenndes Asylantenheim nämlich genauso schlimm wie eine brennende Synagoge. Beides darf nicht sein.
zum BeitragJalella
[Re]: Das Schlechte daran ist, dass es niemanden interessiert, dass sie unsozial sind. Nicht mal die von ihnen benachteiligten.
Auch als Merz unfreiwillig kundgetan hat, was er wirklich von manchen Menschen hält (die Sozialtouristen aus der Ukraine; die eklig andersfarbigen Menschen, die als Asylanten hier ankommen und ihm den Zahnarzttermin wegnehmen; und der Pöbel, der als Klempner für uns arbeitet - meine Bezeichnungen sind hier selbstredend ironisch gemeint ihm Gegensatz zu dem, was er denkt), ist das sicher sofort von eben diesen von ihm abgewerteten Menschen wieder vergessen worden.
zum BeitragJalella
"dass ein großer Abstand zwischen Lohn und Sozialleistung nicht automatisch dazu führt, dass Menschen auch arbeiten"
Dem könnte man entgegenhalten, dass die >10000€ Sozialleistung der MdB dazu führt, dass sie eben nicht konstruktiv arbeiten, sondern destruktiv.
Man sollte hier die PolitikerInnen vielleicht mehr "fordern statt fördern", so wie sie es immer von Leuten verlangen, die im Jahr soviel bekommen wie ein MdB etwa bei einem ausgelutschten halbstündigen Gastvortrag bei einem seiner Lieblingskonzerne. Zusätzlich zu seinen vollfetten Diäten, Ausgleichszahlungen, Flugbereitschaft, Fahrbereitschaft etc. pp.
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[Re]: Das merkwürdige Problem ist, dass die von dieser Politik Betroffenen leider etnweder nicht wählen gehen, oder die falschen Parteien wählen. An dieser Stelle funktioniert die Demokratie leider überhaupt nicht bei uns.
Ich denke, das ist ein Probem, das in der Bildungsmisere und unserem sehr leichtfertigem kapitalistischen Umgang mit den Medien gründet. Denn in den Medien werden die Meinungen, eigentlich sogar die komplette erfahrene Realität, gemacht. Und wenn die Bildung versagt, den Kindern das beizubringen, wie da die Zusammenhänge sind, sind sie als Erwachsene Spielball der Meinungsmacher.
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[Re]: Ja, das Narrativ war das schon.
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[Re]: Klar, am deutschen Wesen soll die Welt genesen. Kennt man. Kaviar für die Rüstungsindustrie ist "alternativlos".
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Freut mich nur mäßig, dass ich das bereits im Sommer 2022 vorausgesehen habe.
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Da im Kapitalismus das Geld den einzigen Wert darstellt, wird es erst dann Schluss mit Öl sein, wenn es sich finanziell nicht mehr lohnt. Aber wenn Öl knapp wird, steigt der Preis im schönen Marktparadies und dann ist es sofort wieder lukrativ, auch mit umweltschädlichen und ineffizienten Methoden Öl/Gas zu fördern.
Finde den Fehler: Kapitalsimus. Wer Geld über Leben stellt, wird die Welt nie besser machen.
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Schau da, hat sie sich in die Aserbaidschan-Connectection der Bundesregierung eingereiht. Kooruptionsland Deutschland lässt grüßen.
de.wikipedia.org/w...dschan-Aff%C3%A4re
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[Re]: Stimmt. Z.B. die 65 Milliarden an klimaschädlichen Subventionen sind kein Klacks.
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Das wird sich in unserem Scheißkapitalsimus auch erst ändern wenn es einen Großkonzern gibt, der sich vorrangig mit der Beseitigung von Klimaschäden beschäftigt. Der wird dann seinen politischen Einfluss benutzen, um den PolitkerInnen zu "sagen", dass Klimaschutz enorm lukrativ ... äh ... wichtig ist.
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[Re]: Da ich nicht mit dem Flieger zur Arbeit komme, MUSS ich halt auch nicht fliegen. So schlimm ist es also nicht, nicht zu fliegen.
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"Er unterhalte die von der Hamas gefangenen Menschen mit Vorträgen."
Das ist schön. Erstens weil es ihm und den anderen Geiseln dann wohl einigermaßen gut geht, bzw. sie gut behandelt werden. Andererseits hoffen wir mal, dass er die anderen nicht nur mit Geschichten, sondern vielleicht auch mit Geschichte unterhalten hat. Und Geschichtswissen wäre in dieser Situation ein echtes Plus, da man nur so den Konflikt lösen könnte.
Aber die Hoffnung ist gering, denn das hat man in Jahrzehnten nicht getan.
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Im Land der Ölkonzerne und der unermesslichen Energieveschwendung wird man sich in vollklimatisierten Räume nach luxuriösem Anflug im Jet sicher auf bedeutende Vereinbarungen einigen. Ich erwarte mir eher noch weniger als mehr relativ zu den anderen Klimakonferenzen.
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Ich bin immer wieder begeistert vom Begriff "Ampel" für diese Regierung. Denn was ist eine Ampel? bei rot geht es nicht weiter, mit grün kommt man voran. Und wenn eine Ampel gelb blinkt, ist sie in der Regel kaputt.
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"Kriegsverbrecher auf Klima-COP?"
Warum nicht? Es sind ja auch sehr viele Klimaverbrecher da, das ist viel fragwürdiger. Klingt komisch, aber: man kann theoretisch Kriegsverbrecher sein und trotzdem was gegen die Klimakatastrophe tun wollen. Theoretisch.
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"Und dass die Asylpolitik ohne die Grünen wahrlich nicht besser würde."
Richtig. Schlimmer aber noch ist, dass sie auf die Art MIT den Grünen auch nicht besser wird. Und DAS werden ihnen viele Wähler nicht verzeihen.
In der Hoffnung, dass Grün-WählerInnen eine besseres Gedächtnis haben als andere, kann man ihnen für die nächste Bundestagswahl eine krachende Niederlage progrnostizieren, die sich gewaschen hat.
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"Angesichts der gesellschaftlichen Stimmung wäre es falsch, in der Asyldebatte die Humanität zu stark zu betonen, stattdessen müssen die Grünen auch über Ordnung sprechen: also über Steuerung, Begrenzung, Abschiebung. Sonst, so die Analyse, würden sie weiter an gesellschaftlicher Zustimmung verlieren, am Ende wieder in der Nische landen."
Eine Partei hat eine Meinung zu haben und damit einen Teil der Bevölkerung zu repräsentieren. Sie hat nicht die Aufgabe, die Meinung eines anderen Teils der Bevölkerung zu adaptieren damit sie mehr Stimmen bekommt. Oder ich habe an der Demokratie was falsch verstanden?
Im Grundgesetz steht auch, dass die Abgeordneten nur ihrem Gewissen verpflichtet sind (falls vorhanden). Sie sind nicht ihrem Parteibuch und sicher nicht irgendwelchen Umfrageergebnissen verpflichtet.
Wenn sie damit an Stimmen verliert, dann ist das in diesem Fall sehr bedeuerlich. Denn das bedeutet einen Rückgang der Humität in der Bevölkerung. Dagegen muss man etwas tun und es nicht noch bestärken, indem man eine Politik unterstützt, die man falsch findet - und die nicht die Meinung der eigenen Basis und Wähler widergibt.
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"Handeslabkommen zwischen 30 Staaten der EU und Südamerikas, das noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll, neu zu verhandeln. Das wird wohl nicht geschehen, wie Fachpolitiker im Hintergrund erklären. Denn tatsächlich wird es nicht vom Votum der Grünen Partei abhängen, ob der Vertrag von den Partnerstaaten unterzeichnet wird."
Die MinisterInnen der Splitterpartei FDP regieren in jedes noch so weit von ihnen entfernte Resort hinein. Aber dass der Wirtschaftsminister etwas zu einem Handelsabkommen zu sagen hätte, soweit wollen wir es wohl gar nicht erst kommen lassen, oder wie? Die Grünen machen sich in dieser Regierung so klein, dass es schon unerträglich ist. Die Kritik der Grünen Jugend ist völlig gerechtfertigt.
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"Es sei besser mit am Tisch zu sitzen als ihn zu verlassen, sagte die Außenministerin."
Definitiv. Aber "am Tisch sitzen" heißt nicht, ja und amen zu allem zu sagen. Wir werden sehen, was Frau Baerbocks "am Tisch sitzen" bringt.
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Kohle für die Kohle in Polen?
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Grundsätzlich ja keine schlechte Idee. Setzt aber voraus, dass politische Parteien im Inland entsprechend gefördert werden. Und nicht in - dann durchaus auch inländischer - Abhängigkeit von Lobbygruppen versinken. Das gilt aber nicht nur für Ungarn.
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Was ich immer wieder faszinierend finde ist, dass die Grünen die "Verbotspartei" sind. Die Parteien, die die fragwürdige Schuldenbremse beschlossen haben, verbieten jetzt quasi, dass man für sinnvolle Projekte Geld bereitstellen kann.
zum BeitragIch erinnere mich an das Vermummungsverbot bei Demos damals, das nicht die Grünen sondern die CDU beschlossen hat.
Es wurde verboten, verboten, verboten. Schon immer in Deutschland. Ganz ohne die Grünen.
Verbieten ist per se aber gar nichts Schlechtes. Es kommt halt darauf an, was verboten wird. Es ist auch verboten, Menschen umzubringen - finde ich gar nicht schlecht und würde das sogar gerne noch ausweiten auf Flüchtende z.B. Aber das verbieten ja die anderen Parteien, außer den Grünen und den Linken.
Jalella
In diesem Zuge sollte man vor allem Firmen zur Rechenschaft ziehen, die ihre Produkte absichtlich so bauen, dass sie schneller kaputt gehen (-> geplante Obsoleszenz).
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"„Es geht eben nicht mehr alles“, sagte er in der ARD-Talkshow „Maischberger“."
Das hat Merz Recht. Also Streichen der 100 Milliarden für die Rüstungsindustrie, die niemandem helfen außer deren Aktionären. Kindergrundsicherung, Bürgergeld und Unterstützung des Klimaschutzes sind essentiell. Letzteres übrigens sogar laut Verfassungsgericht.
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"Lindner ist also weitgehend isoliert und dringend an der Ampel interessiert. Daher dürfte er am Ende nachgeben."
Spannenderweise hat er es aber in den letzten zwei Jahren nicht getan.
"Eine Option wäre, dass der Kanzler seine Richtlinienkompetenz ausspielt."
Die Erfahrungen mit seiner "Richtlinienkompetenz" waren meiner Meinung nach nicht besonders gut.
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Ja wo isses denn, das Geld? Bei Rheinmetall?
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Schwere zeiten für Fremdenhasser. Jetzt Fremde andere Fremde hassen im Nahostkonflikt. Mit welchen Fremden hasst man nun?
Aber da sich der Antiislamismus, gerade in den USA, in den letzten zwei Jahrzehnten zu ungeahnten Höhen aufgeschwungen hat, ist man jetzt in diesem Fall halt mal (vorläufig) für die jüdischen Fremden.
Ein sehr gutes, allerdings literarisches, Buch zur Stellung der Juden in Amerika kann ich empfehlen: "Verschwörung gegen Amerika" von Philip Roth.
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