Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke steht in Halle vor Gericht. Das nutzt der Rechtsextreme, um sich als Verfolgter zu inszenieren.
Proteste und Krawalle: Der Gazakrieg reicht bis nach Deutschland. Mohamed Taha Sabri und Jeremy Borovitz wollen zeigen, dass es auch gemeinsam geht.
Sind die Sitzblockaden der Letzten Generation Nötigung und damit strafbar gewesen? Die Justiz ist sich da uneinig. Untere Gerichte urteilen liberaler.
2023 griffen Hacker E-Mail-Konten der SPD an. Baerbock macht Russland dafür verantwortlich. Das Außenamt hat den Geschäftsträger der russischen Botschaft einbestellt.
Der Haushalt 2025 wird zur Zerreißprobe für die Ampel. Mehrere Ministerien halten sich nicht an die Sparvorgaben des Finanzministeriums.
Die 1.-Mai-Demo in Berlin war geprägt von Pro-Palästina-Slogans. Peter Ullrich spricht über die Empörung der Bewegung, Antisemitismus und Repression.
Ein Mitarbeiter des Verkehrsministeriums soll in der FDP-Zentrale gearbeitet haben. Auch im Innenministerium soll es Ungereimtheiten geben.
Die Bundesregierung will verhindern, dass Männer nur für den Aufenthaltstitel zu Vätern werden. Künftig soll das Ausländeramt zustimmen müssen.
Die Grüne Göring-Eckardt ist in Brandenburg bedroht worden – und fordert mehr Schutz durch die Polizei. Auch andernorts häufen sich Angriffe.
Bei der revolutionären 1. Mai-Demo in Stuttgart kam es zu Ausschreitungen. Jetzt machen Polizei und Demonstranten einander Vorwürfe.
Bundesweit wurde am Mittwoch demonstriert. In Berlin blieb die Lage fast überall ruhig. In Stuttgart löste die Polizei eine Demo auf.
Statt Ausschreitungen hätten Inhalte in den Vordergrund treten können: der 1. Mai blieb aber inhaltslos.
Solange die Polizei nicht gegen sich selbst ermittelt, muss man sich vor ihr fürchten. Für die Wahrheit kämpfen nur die Angehörigen der Opfer von Hanau.
Auch zur Bekämpfung einfacher Kriminalität dürfen IP-Adressen verwendet werden, so das EU-Gericht. Das könnte sich auf die deutsche Debatte auswirken.
Ein Bremer Gericht erlaubt propalästinensische Demos mit gelockerten Auflagen. Der Slogan „Kindermörder Israel“ ist von der Meinungsfreiheit gedeckt.
CDU-Bundesvize Karin Prien verteidigt das neue Grundsatzprogramm der Partei. Ein Gespräch über Leitkultur und das Grundrecht auf Asyl.
Der Internationale Gerichtshof lehnt Nicaraguas Antrag gegen Deutschlands Hilfe für Israel ab – und den deutschen Antrag, die Klage nicht zuzulassen.
Armutsbekämpfung, Flucht oder Klimapolitik: Vor der EU-Wahl vergleicht die Diakonie Wahlprogramme im Sozial-O-Mat.
Die Angestellten von Lieferdiensten wie Gorillas und Lieferando kämpfen für Arbeiter*innenrechte. Auch ohne gewerkschaftliche Unterstützung.
Der Fachkräftemangel belastet verbliebene Arbeitskräfte umso mehr. Tariflich festgelegte Personalschlüssel könnten eine Lösung sein.
Die GDL hat die 35-Stunden-Woche für Lokführer:innen erstritten. Auch die IG Metall setzt auf kürzere Arbeitszeit – aber um Jobs zu sichern.
Das NRW-Oberverwaltungsgericht hat alle gestellten Beweisanträge der AfD im Streit mit dem Verfassungsschutz abgewiesen. Weiter geht es am 6. Mai.
Politische Stadtgespräche, popkulturelle Diskurse und ballkünstlerische Analysen – die Podcasts der taz. Reinhören: ► taz.de/podcast