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Eckhard Hanseat52
Grau ist alle Theorie heisst es im Faust. Der dortige Pakt mit dem Teufel sindaktualisiert Steuererhöhungen und Schulden, die ja nicht im Nirvana verschwinden. Und wer kauft die Anleihen, wenn er damit rechnen muss, dass sie mangels Wachstum irgendwann auf Default gestellt werden? Zudem sind alle sozialen Sicherungssysteme ohne Wachstum von Implosion bedroht. Die Leistungserbringer im Gesundheitswesen werden sich kaum mit Haltelinien einhegen lassen. Irgendwie schöne Ideen, aber doch etwas utopisch und zu national gedacht.
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Auch eine Stiftung muss auskömmlich wirtschaften, sonst ist das Stiftungskapital schnell verbraucht. Und zu Mindestlohn wird das Objekt nicht saniert. Dann kommen doch höhere Mieten und Wohngeld vom Staat…
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"Haushaltschaos" also meinen die Grünen. Bei mangelnden Wachstum, hohen Lohnabschlüssen mit Arbeitszeitverkürzung, neuen Wohltaten wie 29 € Ticket, Mietendeckelung bei Sozialwohnungen deutlich unterhalb der Inflation und Ausgabendynamiken in vielen Systemen sowie steigenden Zinslasten wäre auch für Grün zappenduster, wenn Schuldenbremse (auch für den Konsum!!!!) nicht aufgehoben werden kann. Dabei gibt es en masse Spar- und Rationalisierungspotential. etwa bei nicht ausgelasteten Kultureinrichtungen, überbordenden Verwaltungsstrukturen und, und und... Ein gute Opposition würde dort den Finger in die Wunde legen, statt zu beklagen, dass es nicht immer weitergehe wie gehabt-
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Man kann es auch unsentimental sehen. Im Gegensatz zu Macron. der zumindest eine bewaffnete Garantie bis zum Dnjpr abgeben will, nimmt Deutschland lieber noch einmal 1 bis 2 Mio. Flüchtlinge als sich auf so etwas einzulassen. Ein AFD verbot würde Eddie innere Front dafür begradigen.
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Wär schön, wenn AFD durch Freie Wähler ersetzt würde. Dann gibt es auf Dauer Bayern auf Bundesebene. 50% der AFD Forderungen werden dann Regierungspolitik. Gutes oder Horrorszenario,
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Allmählich wird es wurstig. Schulden als Alpha und Omega der Politik, Klima, Infrastruktur, worunter natürlich auch Instandsetzung gehört, Verteidigung, Schule und Integration fallen. Warum, nun weil bald 30% des Normalhaushalts für Rente draufgeht und auch die anderen Sozialsysteme immer mehr fressen. Intelligente Reformen Fehlanzeige.
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Immer wieder diese Verächtlichkeit mit der die Linke damals schon Helmut Kohl stoppen wollte. Jeder Politiker der weiter auf Glaube (im Prinzip ist hier alles in Butter), Liebe (alle befriedigen), Hoffnung (mehr Wohlstand und weniger Schulden durch Wirtschaftswachstum) setzt, ist ein Risiko für das Land.
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Das Szenario der grünen Mehrheit um Katrin Schmidberger sieht nach der grünen Regierungsübernahme/ Beteiligung 2026 dann etwa so aus. Enteignungsgesetz bis Ende 27, darauf sofortige Klagen der Wohnungsbauunternehmen (bei Unternehmen wie Heimstaden aus dem EU-Ausland geht es dann bis zum EugH), Entscheidungen der letzten Instanz dann so bis 2032. Bei den Wahlen 2031 bittet Bau-Senatorin Schmidberger dann um Geduld und gibt sich überzeugt, dass die Entschädigungen trotz des angespannten Umfeldes (private Bauträger haben das Bauen nahezu eingestellt, aufgrund der Massenflucht aus der Ukraine hat sich die Wohnsituation inzwischen noch einmal drastisch verschlechtert und zu massiven Mietsteigerungen geführt) im Rahmen liegen werden. Nach dem Verdikt der Richter über eine marktgerechte Entschädigung und der Insolvenz von staatlichen Wohnungsbaugesellschaften, die trotz Inflation weiter zu 6,50 € qm vermieten müssen, verlangt die Senatorin neben einem Bundeszuschuss ein sofortiges Sondervermögen, die Erhöhung der Grunderwerbs- und Grundsteuer, eine Vermieter-Sonderabgabe usw. Zudem wird in allen Senatsverwaltungen außer Soziales, Fahrradwege und energetische Sanierungen eine globale Minderausgabe von 10% verordnet, Deutsche Oper und Volksbühne werden geschlossen...
Pünktlich zu den Wahlen 2036 ist dann alles in trockenen Tüchern und Berliner Mieter sind auf Dauer auf der Sonnenseite des Lebens. Die Grünen erhalten 51% der Wählerstimmen und die Bausenatorin wird zur ersten Bürgermeisterin befördert.
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Mal bitte ehrlich machen. Die Kultur soll es immer machen. Bin als sehr kulturaffiner Mensch viel unterwegs. Leider muss man sagen, dass viele Angebote kaum bis unterirdisch genutzt werden.immer mehr davon? Freut oft die Künstler, die so im subventionierten Raum ihre Existenz sichern können. Der Haushalt ist nun einmal endlich und es gibt auch noch anderes.
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Laut Bundestag 987 Mio. € Entwickllungshilfe für Indien in 2023, eine der am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften der Welt. Noch Fragen Frau Schulze?
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Zukunft wird auch aus Mut gemacht. Bei den avisierten Eigentumswohnungen gibt es für Mieter Vorkaufsrecht. Wir haben unsere Mietwohnung so recht günstig bekommen. Ein paar Jahre krumm legen und man ist auch mit Normaleinkommen auf der Gewinnerseite. Diese Artikel sind eigentlich imm ein Plädoyer für die Mietwohnung, die nicht rentabel bewirtschaftet werden darf…
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Der Anti Kolonialismus ist einfach zu plakativ. Kolonialismus speist sich seit dem 16. Jh. aus Entdecker und Abenteurertum und dem Gefühl ziviliatorischer Überlegenheit. Plump gesagt, warum haben Afrikaner den den rassistischen Theorien eines Gobineau etc. im 19. Jh nichts entgegengestelkt. Warum waren es Europäer, die Land und Seekarten zeichneten usw. Ich weiss, schon diese Fragen sind rassistisch, aber wohl dennoch legitimm
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Treffend. Das Problem bei SPD, aber auch Grünen ist, dass engagierte eher linke Aktivisten den Parteien ihren Stempel aufdrücken. Wenn sie dann in Regierungsverantwortung stehen fressen sie Kreide, werden vom Finanzsenator oder ihren trägen Verwaltungen ausgebremst. Hamburger Sozialdemokraten beweisen, dass pragmatischer mehr zu erreichen ist.
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[Re]: Richtig. Aber Wahlversprechen sind wie der Korintherbrief: Glaube, Liebe, Hoffnung Das erweist sich dann als Fata Morgana wie der Scheinriese Turtur bei Jim Knopf.Aber eigentlich sind wir so schlecht damit nicht gefahren….
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Der Mindset ist doch hier klar: Lieber eine entvölkerte Ukraine und weitere 10 Mio. Flüchtlinge im Westen, statt militärisches Stoppsignal. Macrons Idee der Stationierung von Truppen an der Belarusgrenze und am Dnjpr, um zumindest 60% der Ukraine zu retten ist so abwegig nicht.
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Dass Höcke ein unappetitlicher Demagoge und Nationalist ist, darüber muss man nicht streiten. Allerdings wohl darüber, ob man nun alle Nazi-Sprüche drauf haben muss, die heute als verfassungsfeindlich gelten. Die jungen Geschichtslehrer meiner Kinder hatten extreme Wissenslücken in vielen Bereichen und wussten teilweise nicht einmal, welche Gebiete früher zu Deutschland oder der KUK-Monarchie gehörten!!!! Insofern ein bisschen Gelassenheit wie sie in Frankreich gegenüber Petain oder in Italien gegenüber Mossolini herrscht und die AFD inhaltlich stellen.
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Wohlfeil. Beschäftigungsgarantien für Leute, die man nicht braucht? Und die entscheidende Frage: Ist es überhaupt sinnvoll Massenstahl noch in Deutschland mit massiven Klimasubventionen hier zu halten.? Zumal es absehbar Personalmangel gibt.
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Statt diese immerwährende Haltungsdebatten mal Probleme vo Ort angehen.Beispiel aus dem Leben: wenn in einer Grundschule Klasse im Erzgebirge 40% nicht Deutschsprechende sitzen, sagt AFD Begrenzung auf 20% und Rest in reine Migrantenklassen. Dagegen muss man dann Halt nachvollziehbar argumentieren.
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Das eigentliche Problem abseits von Ausgaben für Infrastruktur-Investitionen. ist doch, dass alle unsere Systeme von der sozialen Absicherung bis zur Kulturversorgung auf Zuwachs gepolt sind. Bleibt dann Wachstum aus ist zappenduster. Da man der Bevölkerung keine Einschnitte zumuten will (z.B: wegen der Flüchtlingsversorgung oder Klima) bleibt dann nur noch die Verschuldung nach dem Motto: Besser 30 Jahre über die Verhältnisse leben und dann einen Big Bang wie Währungsreform oder finanzielle Repression als Gießkanne abbestellen.
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Man muss sich klar machen, dass alles Gebiet. Das die Russen erobern dauerhaft russisch bleiben wird und neu besiedelt und zwar nicht durch Putin, sondern ordinäre Russen. Kolonisator:innen. Im Rahmen der psychologischen kriegsführung gegen das Reich des Bösen, sind diese als böse Menschen zu bezeichnen
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Mein Gott, soll nun jeder Pups, der in der Stadt gesagt wird aufgebauscht werden- Gibt es keine anderen Probleme? In letzter Zeit bin ich und Bekannte mehrfach mit migrantischen SUV-Fahrern zusammengerasselt, die einfach auf Fahrradwegen parkten. Da gab es dann "Ich fick Dich", "Scheiß-Deutscher", "kannst Dir wohl kein Auto leisten" oder ähnliches. Werde deshalb auch wirklich nun keine Pauschalurteile über Migranten fällen wollen. Ist einfach Berliner Alltag. Weghören und gut iss.
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Realismus in der Hoffnung, dass sich Russland mit der neuen Frontlinie zufrieden gibt. Der Westen muss dann für Restukraine, die militärische Sicherheit garantieren. Tut er das nicht ist die Währung, die zu zahlen ist Flüchtlingsaufnahme im großen Stil.
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Einspruch. Wer die Mobilitätswende will, muss für saubere Stationen sorgen und auch die Massenbettelei in den U und S-Bahnen (vor den Stationen ist völlig OK) unterbinden. Das machen viele deutsche und ausländische Städte vor. Dass die Bahnen oft unpünktlich sind und ausfallen ist nicht so schnell zu ändern. Die Verbesserung der Aufenthaltsqualität im Sinne der Nutzer:innen schon. Viele benutzen das Auto, weil sie die Zustände in den Öffis einfach nicht mehr ertragen wollen.
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Friede, Freude, Eierkuchen in der Partei also...Einen Wackelpudding kann man kaum an die Wand nageln. Solange Radikalinskis nicht wie in anderen Landesverbänden der Grünen entmachtet werden, wird das mit dem Aufwachs nix. Wenn der innenpolitische Sprecher der Fraktion den Antrag zu Entnazifizierung der Berliner Polizei unterstützt und Dealer und Drogensüchtige am Görlitz oder Leo mit wohlwollender Unterstützung rechnen können bekommen viele ökologisch Orientierte in der Stadt Pickel. Zu Recht.
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Wie immer. Erst einmal umständlich. In italienischen Städten hält man nur seine Kreditkarte an den Scanner und schon hat man das papierlose Ticket. Beleg ist die Konto-Meldung des Kreditkartenunternehmens. Hierzulande wahrscheinlich ab 2030...
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Ist doch ganz einfach. Der Vatikan nimmt dann nach der weissen Flagge alle ukrainischen Flüchtlinge und Vertriebenen aus Neurussland auf seinem Territorium auf. Wenn der Platz nicht ausreicht, kann Franziskus ja Meloni um die teilweise Wiederherstellung des Kirchenstaates bitten. Die woanders überflüssigen Latein-Lehrer kommen sicherlich gerne, um die Landessprache an die Flüchtlingskinder zu unterrichten:))))
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Meine tschechische Bekannte meint immer, wenn Putin nur die Hälfte der Ukraine wolle würden wir Deutschen sofort in ein neues München 1938 einschlagen und lieber noch einmal 1 Mio. Flüchtlinge nehmen als den Russen entgegenzutreten.
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Das Problem Transnistriens ist die demographie. Heute leben dort noch 350000, 40 % weniger als vor 20 Jahren. Sehr viel Rentner. Und für die Jungen ist der Hamburger attraktiver als Blinis. Die Russinnen müssen viel gebären, um die eroberten neuen Lebensräume zu bevölkern.
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Macrons Ziel einer sécurité stratégique ist allein mit Waffenlieferungen nicht zu erreichen. Ein Sieg Russlands bis an die Grenzen der Ukraine würde das Baltikum (Verbindungskorridor nach Kaliningrad) und Moldawien direkt bedrohen. Dazu kämen noch einmal 3-5 Mio. Flüchtlinge auf Europa zu (die Frauen und Kinder der Soldaten sind ja oft schon hier). Kriegsgefahr aufgehoben oder nur aufgeschoben. Und bei weiteren Flüchtlingsbewegungen droht Ungemach in derRepublik. So what?
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" aufklären, blockieren, ausgrenzen." Politik als Ätschi-Bätschi also. Bei wachsenden wirtschaftlichen Problemen, Inflation, Verteilungskämpfen - ja auch mit Flüchtlingen - Verfall der Infrastruktur und Verelendung usw, provoziert das genau das Gegenteil. Wir gegen die ,die uns ausgrenzen wollen. Die Politik muss aus der Lähmungsstarre und sich ändern im Sinne der Mehrheit, die eher konservativ tickt. Ohne allen populistischen Unsinn mitzumachen.
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Einnahmeseite stärken ja bitte. Aber warum immer Vermögensteuer, was bei Opposition von CDU und FDP eh nicht kommt. Einfacher wäre es doch mal die ganzen Absetzungstatbestände (z.B, Yachten oder Leerstand überteuerter Gewerbeimmobilien) durchzuforsten. Was nützen 45% Einkommenssteuer, wenn real nur 25% gezahlt werden? Ein Entbürokratisierungsprogramm wäre es auch.
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Der Artikel feiert zu Recht ein Resultat, auch wenn es mit nur 3,5% der Stimmen der Pariser reüssierte in einer von oben veranlassten Volksabstimmung. Der Berlin-Teil der TAZ polemisiert dagegen gegen Volksabstimmungen von oben etwa beim Tempelhofer Feld. Was wäre in Berlin los, wenn 3,5% der Stadtbevölkerung dort eine Randbebauung in die Wege leiten würden....
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Der Weg geht eben in eine andere Richtung, der sich die Politik nicht entziehen kann. Es gibt immer mehr Autos. Wenn man dann 1 und 1 zusammenzählt braucht es dann mehr Platz für Autos, wie ein migrantischer Besucher einer CDU-Veranstaltung in unserem Viertel neulich klarsichtig sagte. Shit happens, Mobilitätswende zum Trotz
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Immer wieder die Dreifaltigkeit: Mehr Personal, mehr Geld, weniger arbeiten für die Mobilitätswende. Dazu müsste man lokale Steuern und Abgaben erhöhen für alle (Bei Bundessteuern hat Berlin keine Kompetenz). Freiwillige vor. Man könnte auch mal Hausaufgaben machen. Komplette Digitalisierung aller Bereiche, Abschaffen ungerechtfertigter Vergünstigungen, autonomes fahren wie fahrerlose U-Bahn.
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Wieso schlimmer gehts nimmer. In einer zersplitterten Parteienlandschaft, wo Mehrheitsbildungen bei sehr kontroversen Themen immer schwieriger werden, ist der Volksentscheid - auch von oben - doch ein guter Weg. Er kann Verzögerungshandeln oder Blockaden durch gut organisierte Minderheiten und deren parlamentarische Transmissionsriemen elegant aushebeln. Ist bestimmt kein Garant für immer gute Entscheidungen. Aber das "gesunde Volksempfinden" ist eben eine zu akzeptierende Handlungsgrundlage.
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Das ganze zeigt besonders die Naivität von Regierungen, EU-Kommission oder Grünen auf, die meinen, Flüchtlinge über ganz Europa quotenmäßig verteilen zu können. Für Dich Litauen, für dich Irland, für Dich Slowakei oder Deutschland... Die Migranten haben eben auch Wünsche und klare Zielvorstellungen, wo sie hin wollen und wo nicht. Verständlich.
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Die deutschen Konservativen betreiben Italien Bashing wegen Verschuldung. Unsere Linken und viele Medien wegen der Flüchtlingspolitik. Für die Italiener ist anderes wichtiger. Besonders im Norden modernisiert sich das Land schneller als die bräsige BRD. Infrastruktur, Sauberkeit usw. sind z.B. im Trento, Veneto oder Emilia Romana eher mit München und Oberbayern als mit weiten Teilen unseres Landes vergleichbar. Ok viele Migranten streunen durch die Gegend und werden knapp gehalten. Lieber Geld ins Land als in Flüchtlinge investieren würden sich auch hier viele wünschen. Basta cosi.
zum BeitragEckhard Hanseat52
Viele Klagen sind immer wohlfeil, denn Geld fällt nicht vom Himmel. Selbst die Bezirke haben Einsparmöglichkeiten. Wer z.B. Bezirksmuseen besucht, wird immer wieder feststellen, dass er oft der einzige Besucher ist...Bei einem vernünftigen Controlling in vielen vorgehaltenen Einrichtungen wird man feststellen, dass sie unterfrequentiert sind. Die Schließung oder radikale Reduzierung von Öffnungszeiten ist sicherlich bei den Betroffenen unpopulär, aber der überwiegende Teil er Bevölkerung würde sagen, so what.
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Da ja nach der Enteignung alles besser wird und zudem der öffentliche Haushalt schon jetzt unter Stress steht gehört in das Gesetz der Passus: Die Enteignung muss finanzneutral für den Berliner Haushalt und die Landeseigenen verlaufen. Will heißen Kaufpreis, Gerichtskosten oder auch Abfindungen für Vonovia etc. Mitarbeiter , sind über die Mieten zu erwirtschaften. Ein geringer Preis für das dann ausbrechende Mieter:innenparadies.
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Die Frage auch bei Sozialwohnungen ist immer die Bezahlbarkeit. Neben der aus Dauer kaum zu bewältigenden Bezuschussung von Bau und Betrieb sollte man schon einmal über ein Abschmelzen der Fehlbelegung reden oder über die Reduzierung der qm-Ansprüche (in Paris bekommt eine 4-köpfige Familie 60 qm hier bis 90qm) oder über die Absenkung des Komforts (keine Fussbodenheizungen, teure Bäder usw.) un schlußendlich die Einführung von richtigen Wartelisten wie in Wien oder Zürich, wo sich Zuwanderer und Flüchtlinge schon mal 5 bis 6 Jahre anstellen müssen, um eine kommunalöeWohnung zu bekommen. Alles nicht schön, aber notwendig.
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Wer bewusst aus Überzeugung jemanden scheitern lässt, muss einen Plan B haben und sei es die Übernahme der gesamten Führung durch die Linke. Alles andere ist unseriös.
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[Re]: Endlich sagt es mal einer!
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Eine Reform der Schuldenbremse ist sicherlich sinnvoll. Die entscheidende Frage ist, warum Deutschland so tricksen muss (Sondervermögen sind woanders schlicht budgetrechtlich verboten). Die Antwort ist einfach: Seit Schröder gibt es einen Streik bei Strukturreformen, was z.B. dazu führt , dass wir bald 20% des Bundeshaushaltes in die Rentensubvention stecken müssen. Bei den Ländern sind es die Beamtenpensionen, die durch die Decke schießen. Für Investitionen bleibt da nichts mehr übrig. Und für die Finanzierung der Migration will man eben auch nicht in anderen Bereichen kürzen. Frankreich und selbst Italien führen seit geraumer Zeit teilweise harte Sozialreformen durch, um Geld für Investitionen freizuschaufeln und ungesunde Dynamiken zu brechen. Bei uns Fehlanzeige.
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Bei 1+1 sollte schon immer 2 rauskommen, um Betrieb, Modernisierung und Verwaltung zu bezahlen und sicher auch Profit (wer investiert sonst noch?) Gilt für Private, Genossenschaften und Landeseigene gleichsam. Wer will, dass das Ergebnis 3,4, oder 5 ist will sich entweder übermäßig bereichern (zur Verhinderung gibt es Mietgesetze) oder setzt auf den Steuerzahler. Beides inakzeptabel.
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Die Nachnutzungspläne hören sich gut an, haben nur wie immer ein Problem. Sie brauchen dauer- und massenhaft öffentliche Gelder. Görli. Hermannsplatz, Leopoldplatz. Immer dasselbe, seien wir zynisch. Die mehrheitsgesellschaft soll ihr Geld für Minderheiten ausgeben. Wird nicht klappen.
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Auch die Schulden müssen zurückgezahlt werden. 2021 zahlte der Bund 4 mr. für Zinszahlungen, 2023 werden es 40 Mrd. sein. Zinsen, Rente, Bundeswehr und Flüchtlinge verschlingen schon 25% des Haushaltes. Immer weiter???? Eine Flexibilisierung der Schuldenbremse ist unumgänglich, aber es muss eben auch der Druck für einschneidende Reformen z.B. in den Sozialhaushalten aufrecht erhalten bleiben. In Frankreich und Italien werden in diesem Sinne kostendämpfende Strukturreformen umgesetzt.
zum BeitragEckhard Hanseat52
Und ich dachte immer, dass nach den Enteignungen der privaten Wohnungsbaukonzerne das Paradies ausbricht. Tendenziell sinkende Mieten, energetische Sanierungen von denen man finanziell nichts spürt, toller Service wie bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft aufgrund des Standby-Pannen- und Reperaturdienstes, Neubau, der sich mit Mieten vom 6,50 € locker betreiben lässt usw. Nach Lektüre des Artikels kommen bei mir Zweifel auf....
zum BeitragEckhard Hanseat52
Vieles was augenblicklich angefacht wird ist Schikane und wird kaum Wirkung entfalten. Man sollte stattdessen die Familienzusammenführung restriktiv handhaben wie in Kanada. Dort werden alleinstehende Männer zum weit überwiegenden Teil abgewiesen, Familien sind dagegen im Pre. Würde es sich herumsprechen, dass z.B. bei unbegleiteten Minderjährigen oder jungen Männern (die meist keine Partnerin im Heimatland haben) keine Chance auf Familienzusammenführung besteht, würden es sich viele überlegen.
zum BeitragEckhard Hanseat52
Vorkaufsrecht sollte sich an eine Bedingung knüpfen: Kaufpreis, Instandhaltung und Modernisierung müssen über Mieten finanziert werden. Sollte kein Problem sein nach Abschied von geldguerigem Investor
zum BeitragEckhard Hanseat52
Vielleicht US Modell kopieren. Kostengünstig und erfolgreich. Illegale können sich existenz aufbauen, wenn sie sich gesetzeskonfirm verhalten, bekommen dann in 5-8 Jahren Staatsbürgerschaft. Integration, Sprache lernen und Krankenversicherung ist ihre Sache. 80% schaffen es. Kehrseite: rest landet in der Gosse. Proteste gegen Illegale gibt's dagegen kaum
zum BeitragEckhard Hanseat52
Die Probleme wie am görli gibt's in Paris, Prag, und in Hamburg. Die Priorität der dortigen eher linken Stadtregierungen sind allerdings die Belange der Mehrheitsbevölkerung. Dies heisst Verunsicherung von drogis und dealern, permanente Aufmischung der Szene und Vertreibung aus den Gebieten. Hab das in den genannten Städten so erlebt. Als Normalbürger fragt man sich , so what?
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