Gaza-Proteste in Deutschland: Propalästinensische Demos an Unis

An einigen Universitäten in Deutschland finden propalästinensische Demos statt. Sollten sie zugelassen werden? Ein Pro und Contra.

Polizeibeamte räumen am 7. Mai eine propalästinensische Demo im Theaterhof der Freien Universität Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Ja.

Gaza ist ein Schlachthaus. Mit dem Vormarsch der israelischen Armee auf Rafah, wo sich mehr als eine Million Menschen drängen, werden sich die humanitäre Krise und die Hungerkatastrophe dort verschärfen und noch mehr Menschen sterben.

In Deutschland gibt es im Vergleich zu anderen Ländern wenig Protest gegen diesen Krieg – dabei sind wir nach den USA der engste Verbündete ­Israels. Das liegt auch daran, dass der Staat solche Proteste zum Teil hart unterbindet, insbesondere in Berlin: Eine umstrittene „Palästina-Konferenz“ wurde verhindert, ein Protestcamp vor dem Bundestag mit Polizeigewalt aufgelöst, zuletzt zwei Proteste an Berliner Universitäten im Keim erstickt. Dafür werden umstrittene Parolen sehr einseitig interpretiert, zu Straftaten erklärt, Versammlungen werden aufgelöst und verboten. Das erinnert an autoritäre Regime – egal wie man zu den Protesten steht.

Es ist gut, dass rund 100 Berliner ­Pro­fes­sor:in­nen und Do­zent:in­nen ­dieses Vorgehen kritisiert und das Recht auf Protest an ihren Hochschulen verteidigt haben. Dass sich die FDP-Wissenschaftsministerin Bettina Stark-Watzinger einer Hetzkampagne der Bild-Zeitung anschließt und ihnen ­vorwirft, nicht auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen, ist ein starkes Stück. Damit hat sie ihre Fürsorgepflicht grob verletzt. Stark-Watzinger sollte zurücktreten. Sie ist für ihr Amt ungeeignet.

Hätten sich die Wis­sen­schaft­ler:in­nen auch für rechte Proteste starkgemacht? Vermutlich nicht. Menschen, die gegen einen Krieg demonstrieren, sind aber nicht mit Menschen vergleichbar, die andere deportieren wollen. In Deutschland üben Politik und Medien viel Nachsicht gegenüber rechten Protesten: Die Pegida-Bewegung konnte monatelang gegen Mus­lim:in­nen hetzen – ihre Wortführer wurden in TV-Talkshows eingeladen, sie selbst als „besorgte Bürger“ verharmlost. Wer gegen den Gazakrieg protestiert, wird dagegen fast zum Staatsfeind ­erklärt. Das muss aufhören.

Daniel Bax

Nein.

Natürlich möchte jede Generation von Studierenden historisch so bedeutsam sein wie die Stu­dent*in­nen­be­we­gung der 1968er. Das ist verständlich. Schließlich haben die Proteste vor einem halben Jahrhundert einen kulturellen Wandel angestoßen, der bis heute nachwirkt. Dazu gehört, dass die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland als nahezu unantastbar gilt. Aber eben nur nahezu.

Die Un­ter­stüt­zer*in­nen der Gaza­proteste argumentieren, dass den Studierenden das Recht auf Meinungsäußerung zusteht – egal wie sie zum Gaza­krieg, zur Hamas und zu Israel stehen. Kurzum: unabhängig von Inhalten. Spinnen wir diesen Gedanken einmal weiter: Studierende haben das Recht, auf dem Campus zu de­mons­trie­ren. Umgehend die Polizei zu rufen und die Versammlung auflösen zu lassen, ist undemokratisch. Punkt. Wenn dieses Prinzip gilt, dann nicht nur für Linke mit Palästinensertüchern und antiisraelischen Parolen. Auch rechte und rechtsextreme Stu­dent*in­nen könnten munter an den Unis Plakate mit „Umvolkung“, „Meinungsdiktatur“ und „Hängt Habeck“ herumtragen.

Proteste können nicht unabhängig von ihren Inhalten beurteilt werden. Wie auf Worte Taten folgen, haben wir oft genug leidvoll erlebt. Bei jedem rechtsextremen Anschlag hat es im Vorfeld Brandstifter gegeben. Worte rechtfertigen Gewalt. Zur Wahrheit gehört, dass die politische Linke diese Linie auch schon überschritten hat.

Die Protestierenden an der Berliner FU fordern nicht einfach ein Ende des Gaza­kriegs. Sie verlangen, Israel/Palästina zu „dekolonialisieren“ und Palästina „from the river to the sea“ (vom Fluss Jordan bis zum Mittelmeer) zu „befreien“. Harmlos ist das nicht, denn es bedeutet, Israel das Existenzrecht abzusprechen, es wortwörtlich abzuschaffen. Ja, stimmt, solche ­Auslöschungsfantasien klingen nicht unbekannt. Eine Hochschule muss sie nicht hinnehmen und hat jedes Recht, die Proteste räumen zu lassen. Gut, dass die FU Berlin dieses Recht wahrgenommen hat.

Silke Mertins

Comments

[Rinaldo]

Ganz nach Bibis Drehbuch nutzt die Rechte unter Trump die Uni- Proteste, um gegen Biden mit Chaos-Phantasien zu polemisieren. Die deutschen bedingungslosen Unterstützer der israelischen Politik sollten zu Kenntnis nehmen, dass eine rechtsextreme Regierung in Israel für eine rechtsextreme Politik steht, die das Spiel der US-Rechtsextremen spielt. Netanjahus Plan ist genau der: alles dafür zu tun, dass Biden die Wahl verliert und der Faschist Trump gewinnt.

www.theguardian.co...-gaza-war-protests

[Lindenberg]

Ja oder nein. So einfach im Journalismus, aber nicht in der Kunst, z. b. in dem aktuellen filmischen Meisterwerk "Ahed's Knie" von Nadav Lapid, zurzeit in der arte-Mediathek zu sehen.

Der Film des israelischen Filmemachers müsste zur besten Sendezeit bei ARD oder ZDF laufen, damit Zuschauer der politischen Wirklichkeit in Israel und seinen Grenzregionen ein wenig nahe kommen.

Aber Filmkunst - und damit Wirklichkeit und Wahrheit - muten die TV-Programmmacher von ARD UND ZDF den Zuschauern in der Hauptsendezeit nicht zu. Das Programm ist vollgestopft mit Unterhaltung, Sport, Talkshows und Krimis ohne Ende.

Wie sollen Zuschauer da eine Sensibilität für die Schwierigkeit des Nahost-Konfliktes enwickeln, der in 2 bis 3 Minuten-Berichten gepresst Einzug in deutsche Haushalte bei tagesschau oder heute Journal erhält?

www.sueddeutsche.d...ezension-1.5548820

Trailer des Films in eine Minute gepresst

www.arte.tv/de/vid...-film-eine-minute/

[Hajo-K]

Ich verstehe die Frage nicht. Wir leben doch in einem Staat mit stabilen Grundrechten, oder? In dem Gerichte im Zweifelsfall entscheiden, wie weit Meinungsfreiheit geht. Einen Strafbestand "Antisemitismus" gibt es nicht, dafür aber ua. den der Volksverhetzung", und der ist sehr wichtig, klar definiert und nichts worüber hier im Abstimmungsverfahren verhandelt werden könnte. Wer eine Straftat mitbekommt, zeigt sie an. "From the river to the sea..." zu sagen, wurde von verschiedenen Gerichten als nicht strafbar befunden. Der Spruch wird nebenbei von der Likud Partei selbst verwendet, so zB von Netanyahu am 18.01.24, der sagte, "the state of Israel has to control the entire area from the river to the sea." Und sonst? Das einzige, wo ich juristischen Spielraum vermute ist in der Auslegung des Hausrechts der Unis. Da die aber Ort von Bildung und Debatte sein sollen, dürfen die mMn. keinesfalls restriktiver vorgehen, als der Staat ggü. Protesten im öffentlichen Raum. Dh. so lange die Protestierenden den Betrieb nicht übermäßig stören, gibt es nichts zu beanstanden.

[Nico Frank]

Ich habe den Eindruck, dass der Staat Propalästinensische Demos und Proteste zum Teil viel härter unterbindet, wie etwa Demos von den Rechten.

Wieso ist das so?

[Fran Zose]

Das Herr Bax propalästinensische Positionen einnimmt kann kaum verwundern; als Fortschritt ist zu vermerken, dass es anders als sonst immerhin als Meinungsäußerung kenntlich gemacht ist. Weiterhin gelinde gesagt fragwürdig ist, dass er Bax wichtige Informationen weg lässt und die Wahrheit verdreht. Es sind eben keine friedlichen Proteste, wenn dort zur Intifada aufgerufen wird und jüdische Studenten sich nicht sicher fühlen. Frau Mertins hat einen deutlich realistischeren Blick auf die Lage: Es sind keine Pazifisten die dort protestieren, es sind Leute die das Existenzrecht Israels in Frage stellen. Und wenn Hitler zitiert wird, dann ist Schluss; egal woher diese Bagage kommt.

[Kurt Kraus]

Das Schönste ist die Argumentation mit "Dekolonisierung". Die gibt es auch von der Gegenseite, schließlich wurde Palästina in grauer Vorzeit von den Arabern kolonisiert. Sollen wir Deutschen dann auch Schlesien "dekolonisieren"?

Natürlich kann man Kritik am Vorgehen der Regierung Netanyahu haben. Aber das, was wir täglich hören, ist stattdessen "Israelkritik". Außerdem werden schon wieder Juden beschimpft, bedroht und angegriffen. Wir haben genügend autochthonen Antisemitismus, wir brauchen nicht noch eingewanderten oben drauf.

[Wunder Wunder]

The Profs are not alright!

Dies als -polemischen- Gruß an Diedrich D., Unterzeichner Nr 94/weitere des Meinunsgsfreiheits-Briefs.

In längst vergangenen alten Zeiten gab es mal sowas wie eine innerlinke Kritik, die nicht nur Inhalte, sondern auch die eigenen Aktionsformen kritisch hinterfragte. Es ist ja nichts neues, dass rechte Aktivisten ursprünglich linke Aktionen kopieren, wenn sie sehen, das diese irgendwie funktionieren.

Wer diese Aktionen an den Unis als legitime Meinungsäusserung verteidigt, sollte sich bewusst sein, das er damit auch z.B. eine Besetzung von Migrationsforschungs-Instituten durch Rechts-Identitäre legitimiert.Is dann ja auch irgendwas mit Meinungsfreiheit....

Das wäre dann sowas wie "there is only one Solution - National-Revolution".

Wobei- es ist ja tatsächlich eine lupenreine nationale Revolutuion, die hier abgefeiert wird.

Was hat dich bloß so ruiniert?!

[Markus Michaelis]

Zum "Ja": Ich glaube nicht, dass die Proteste damit richtig beschrieben sind, dass man gegen einen Krieg protestiert. Man hebt das hervor, weil das Argument in unserer Gesellschaft gut ist, aber ginge es wirklich einfach um das Ende eines Krieges, müsste man erklären, warum gerade hier mit viel und an anderen Stellen mit weniger Einsatz. Ich denke, weltweit ist eine relative Mehrheit der Menschen auf Seiten der Palästinenser, vielleicht sogar der Hamas. Also kann man in einem weltoffenen Land wie D diesen Standpuntk kaum prinzipiell verdammen. Aber auch da ist die Frage, ob man zuallererest gegen Krieg ist oder zuerst für die Sache der Palästinenser, für ihre Rechte und das scheinen mir zuallererst die Rechte auf Land, um die es geht. Würde man die Palästinenser abstimmen lassen: Frieden gegen Aufgabe des Landes, wäre eine Mehrheit wahrscheinlich nicht für Frieden, sondern dafür um das Land zu kämpfen.

Dazu kann man so oder so stehen, aber man kann nicht herbeiträumen, wie die Menschen denken. Sie denken nunmal so, wie sie denken.

[hierbamala]

Was mir in der taz tatsächlich fehlt bei all der Bandbreite, die redaktionell ja sirchaus abgebildet wird, ist das "Sowohl als auch" statt des "Entweder-oder". Darf ich die passende Folge von Piratensender Powerplay ans Herz und Hirn legen, in der Friedemann Karig und Samira El Ouassil genau das hinkriegen?

piratensenderpower...io/196-new-episode

[Nobodys Hero]

"Menschen, die gegen einen Krieg demonstrieren, sind aber nicht mit Menschen vergleichbar, die andere deportieren wollen. "

Dieser Vergleich ist sinnfrei, denn er formuliert in der ersten Bedingung das Narrativ der Täter und in der zweiten Bedingung das Narrativ der Kritiker.

[bleibreal]

Die Proteste an den Uni`s sind bisher leider null konstruktiv und haben mit realistischen NahOstKonflikt Lösungen herzlich wenig zu tun . Es ist immer Schema F . Böses Weisses Apartheid Regime unterdrückt seit 75 Jahren die armen Palästinenser ..

Und das ist Einfach Falsch und kommt mir aus den Ohren raus .

Maximalforderungen von Israel werden gestellt komplett Realitätsfremd .

Aber ein nötiger Umbruch , freie Wahlen , demokratische Ansätze , Unterbinden der Ausbeutung und Instrumentalisierung des eigenen Volkes , ein Ende des Terrors , der Korruption , sofortiges Freilassen der Geiseln .. the list goes on .. fordert das einer der Studenten !?

FEHLANZEIGE .

Das erste wäre doch sich gegen ein gewaltverherrlichendes und ausübendes, korruptes von der Mehrheitsbevölkerung gewähltes terroristisches System Namens Hamas aufzulehnen, zumindest zu distanzieren. .

Und zwar mit aller Vehemenz . Vorher geht dort einfach NIX !

Am 8 Oktober hatte ich massive Studentenproteste und weltweites gemeinsames Handeln erwartet , um Gaza von der Hamas zu befreien .

Alles kam ganz ganz anders , wer versteht das noch .

Die einzige Erklärung für dieses schreckliche Aftermath ist für mich das es der Staat der Juden ist um den es hier geht .

[Arne Babenhauserheide]

Die Anti-Israel-Proteste sind gefährlich, weil sie eine komplexe Situation faktisch falsch auf ein einfaches Feindbild runterbrechen und so gerade nicht zu einer Lösung beitragen.

Das ist auch intellektuell einer Hochschule unwürdig.

[Gesunder Menschenverstand]

"Das wäre dann gleichsam auch ein Exempel für das friedliche Zusammenleben von Menschen jüdischen und moslemischen Glaubens. "

Zur Info: Ganz ohne Konjunktiv. Es gibt ein Beispiel für das friedliche Zusammenleben von Menschen jüdischen und muslimischen Glaubens. In Israel können Menschen muslimischen Glaubens ihrem Glauben in Moscheen nachgehen, sie können wählen und gewählt werden.

[Abdurchdiemitte]

@Gesunder Menschenverstand Das wird jedoch gleichsam “überschattet” durch die völkerrechtswidrige israelische Besatzungs- und Siedlungspolitik im Westjordanland und jetzt natürlich den Krieg in Gaza.

Die Integration der arabisch-muslimischen Bevölkerungsgruppe in die israelische Gesellschaft bewegt sich auf äußerst dünnem Eis (womit ich nicht sagen will, dass sie nicht stattgefunden hat und somit zur Erfolgsbilanz des israelischen Staates zählt).

Doch die Stimmung könnte jederzeit kippen, das haben wir schon in der Vergangenheit gesehen. Es hängt wesentlich auch davon ab, ob militante, rechte Israelis innenpolitisch weiter Öl ins Feuer gießen.

taz.de/Arabische-I...erusalem/!5966971/

www.robertboschaca...ie-proteste-meiden

[vieldenker]

Nein Herr Bax, auch Palästinafreunde stehen nicht über dem Gesetz. Das müssten Sie eigentlich vehement einfordern, damit sich in Zukunft nicht „die Falschen“ auf den Präzedenzfall berufen können.

[Frank Burghart]

Demos pro Palästina sind ok. Aber es sollte gleichzeitig darauf hingewiesen werden, dass Hamas eine Terrororganisation ist! Und, es darf auch mit dem Finger auf die israelische Politik gezeigt werden, besonders die radikalen Siedler und viele orthodoxe Juden. ABER, es muss auch gesagt werden, dass nicht alle Juden und Israelis so sind. --- Und noch was, der jetzige Krieg begann damit, dass die Hamas Israel überfallen hat, nicht umgekehrt!

[fhirsch]

@Frank Burghart Danke!

Und alle sollten sich klar machen, wie unfair und unsäglich es ist, eine Person zu boykottieren oder zu mobben, nur weil sie Israeli ist. Die Buh-Rufe gegen Israel beim ESC waren dümmlich und unreflektiert. Der Fall läge deutlich anders, wenn Netanjahu gesungen hätte.

[dites-mois]

Sehr geehrter Herr Bax, Gaza ist das Schlachthaus, der Geiselknast und der Folterkeller der Hamas. Leute, die das schönreden, selektiv "kontextualisieren" oder abstreiten, demonstrieren sicherlich nicht "gegen den Krieg", sondern befördern ganz im Gegenteil das endlose Weiterführen des offen erklären Krieges gegen Israel.

Wie man sich gegen eine üble Regierung wehrt, zeigt ihnen die israelische Zivilgesellschaft.

[Struppo]

Die israelische Politik ist und war immer antiuniversalistisch. Politik braucht auf allen Ebenen Charaktertypen, die den Kern einer humanistischen Ethik in den Mittelpunkt ihres Tuns stellen und sich ganz und gar, individualistisch orientiert, auf die Seite des universalen Menschseins stellen. Eine Völkergemeinschaft, die es mit dem Völkerrecht ernst meint, dürfte keine Ruhe geben und auf keinen diplomatischen Druck verzichten, diese Vernunft durchzusetzen.

Insofern sehe ich diese Proteste an den Unis als notwendig und intellektuell hilfreich an.

Ich wiederhole:...“Es braucht endlich, endlich eine israelische Politik, die einen "unabhängigen, souveränen palästinensischen Staat" möglich macht, der "friedlich mit Israel koexistiert". Das wäre dann gleichsam auch ein Exempel für das friedliche Zusammenleben von Menschen jüdischen und moslemischen Glaubens. Den Fundamentalisten müssten dann jedoch beide Glaubensrichtungen endlich das Wasser abgraben. Ohne gerechte und faire geopolitischen Absprachen, die zu international anerkannten Abkommen führen, bleibt die Situation ausweglos“...

Ich habe fertig!

[Struppo]

Die israelische Politik ist und war immer antiuniversalistisch. Politik braucht auf allen Ebenen Charaktertypen, die den Kern einer humanistischen Ethik in den Mittelpunkt ihres Tuns stellen und sich ganz und gar, individualistisch orientiert, auf die Seite des universalen Menschseins stellen. Eine Völkergemeinschaft, die es mit dem Völkerrecht ernst meint, dürfte keine Ruhe geben und auf keinen diplomatischen Druck verzichten, diese Vernunft durchzusetzen.

Insofern sehe ich diese Proteste an den Unis als notwendig und intellektuell hilfreich an.

Ich wiederhole:...“Es braucht endlich, endlich eine israelische Politik, die einen "unabhängigen, souveränen palästinensischen Staat" möglich macht, der "friedlich mit Israel koexistiert". Das wäre dann gleichsam auch ein Exempel für das friedliche Zusammenleben von Menschen jüdischen und moslemischen Glaubens. Den Fundamentalisten müssten dann jedoch beide Glaubensrichtungen endlich das Wasser abgraben. Ohne gerechte und faire geopolitischen Absprachen, die zu international anerkannten Abkommen führen, bleibt die Situation ausweglos“...

Ich habe fertig!

[Kai Ayadi]

@Struppo Die Hamas begreift sich dafür als "universalistische Bewegung"... ihr Djihad soll von allen Muslimen weltweit unterstützt werden. Sie ist laut ihrer Charta "die Speerspitze und die Avantgarde" im Kampf gegen den "Welt-Zionismus". Es braucht nicht nur Forderungen an Israel, sondern auch an die Hamas, via Iran, Katar,... dazu hört man von den "Studentenprotesten" kein Wort!

[shantivanille]

@Struppo Hamas ist ein Dienstleister Irans.

Kein Terror, keine Kohle.

Iran hat schon vor zig Jahren die Vernichtung Israels zur Staatsdoktrin erhoben.

Wenn Sie auch nur ein Gramm humanistische Ethik bei den Mullahs finden, wäre das die Neuigkeit des Monats.

[Suryo]

@Struppo Komisch, und warum gilt all das nur für Israel?

Wo sind denn die Studenten, die gegen den Genozid Chinas an den Uighuren demonstrieren und ein Ende jeder akademischen Kontakte zur Volksrepublik fordern?

[Struppo]

Danke Taz für diese Pro und Contra Darstellung!

Ich bin bei Daniel Bax und möchte versuchen, seine Haltung zu unterstützen:

Die israelische Siedlungspolitik und die „de facto Annektierungen“ sind nach internationalem Recht illegal. So hat Israel hat bereits de jure Ost-Jerusalem und die syrischen Golan-Höhen annektiert. Es leben inzwischen mehr als 600.000 israelische Siedler in illegalen Siedlungen, und die derzeitige ultrarechts Regierung dehnt diese Siedlungen mit Unterstützeung von Polizei und Militär immer weiter aus. Der UN-Sicherheitsrat hat die Annektierungen als „eklatanten Verstoß gegen die Genfer Konvention“ angeprangert. Was also muss noch geschehen, um dieser Politik Einhalt zu gebieten. Wie ich schon in anderen Leserbriefen schrieb, ist die Hamas ist das Produkt dieser und vorangegangener israelischer Politik.

Andauernde Annektierungen, Vertreibungen, die Tötung von Zivilisten in diesem abscheulich zu nennenden Krieg gegen Unschuldige, absichtlich oder als Kollateralschaden einzuordnen, ist eines sogenannten demokratischen Staates im 21. Jahrhundert“ unwürdig. „Die Würde des Menschen ist unantastbar“...Und genauso verabscheue ich die Verletzung der Würde und der Menschenrechte durch die Hamas.

Dieser - vor allem im Nahen und Mittleren Osten kriegerische Konflikte ist religiös und natürlich auch geopolitisch bedingt. Es sind die ungerechten, gewaltorientierten Bedingungen, denen sich die Palästinser durch die jahrlelang andauernde, israelische Besatzungspolitik ausgesetzt sehen und die die Voraussetzungen dafür schaffen, dass sich Religion in eine politische Ideologie verwandelt. Von den gewaltbereiten Religionsführern bis zu rechtsnationalen Politführern gewünscht und befördert, können sie dann aus der apokalyptisch-messianischen Prophetenliteratur ihre Legitimation für den Krieg und „from the river to the sea“ ( was ja nun explizit in Gaza Wirklichkeit ist) ziehen.

[Al Dente]

@Struppo "Die israelische Siedlungspolitik und die 'de facto Annektierungen' sind nach internationalem Recht illegal."

Das ist richtig! Richtig ist aber auch, dass Israel nicht "losgezogen" ist, um sich diese Gebiete zu "holen". Die Besetzung dieser Gebiete erfolgte immer als Reaktion auf Angriffe (bzw. in einem Fall auf einen nachweislich bevorstehenden Angriff) arabischer Nachbarstaaten. Dass Israel dann z. B. die Golan-Höhen zur eigenen Absicherung vorerst behalten hat, ist zumindest nachvollziehbar. Der ebenfalls eroberte Sinai wurde hingegen an Ägypten zurückgegeben. Aber mit den Ägyptern gab es ja auch einen Friedensvertrag.

Hätten die arabischen Nachbarn Israels die von dee UNO abgesegnete Staatsgründung Israels 1948 akzeptiert, dann gäbe es die ganzen Probleme nicht.

[BrendanB]

@Struppo Es geht hier aber um den von der Hamas mit einem Genozid begonnen Krieg gegen Israel aus Gaza heraus. Nicht um die Siedlungen in der Westbank. Nicht um die Golanhöhen, die nach dem syrischen Angriff auf Israel annektiert wurden und deren Bewohner allesamt die israelische Staatsbürgerschaft angeboten bekommen haben. Und erzählen Sie mir nicht, die Hamas würde sich für irgendwelche palästinensischen Zivilisten interessieren. Das tut sie mitnichten.

[BrendanB]

Gaza ist kein Schlachthaus. Das sähe ganz anders aus: Srebrenica, Ruanda oder Kibbuz Reʿim. Und die Proteste sind auch nicht "pro Palästina" oder "gegen den Krieg", sondern explizit "anti Israel". Von "anti Hamas" Protesten in der westlichen Welt habe ich noch nichts gehört. Und die "anti Mullahs im Iran" Proteste sehen doch arg bescheiden aus, was das Engagement unserer so sehr auf Menschenrechte bedachten Studierenden angeht.

[Al Dente]

Bax:

"Dafür werden umstrittene Parolen sehr einseitig interpretiert, zu Straftaten erklärt (...)"

Mertens:

"Proteste können nicht unabhängig von ihren Inhalten beurteilt werden."

Ego:

Von "umstrittenen" Parolen zu reden, ist eine Verharmlosung ihrer Inhalte. Bei "From the river ..." geht es eindeutig darum, Israel das (schon lange völkerrechtlich garantierte) Existenzrecht als souveräner Staat abzusprechen. Das ist inhaltlich Geschichtsrevisionismus und faktisch ein maximaler Verstoß gegen das geltende Völkerrecht. Ich verstehe darum auch nicht, was die Berufung auf (mehrheitlich!) beschlossenes, geltendes Recht mit einer "einseitigen Interpretation" zu tun hat.

Bax:

"Menschen, die gegen einen Krieg demonstrieren, sind aber nicht mit Menschen vergleichbar, die andere deportieren wollen."

Mertens:

"Die Protestierenden an der Berliner FU fordern nicht einfach ein Ende des Gaza­kriegs. Sie verlangen, Israel/Palästina zu 'dekolonialisieren' und Palästina 'from the river to the sea' (vom Fluss Jordan bis zum Mittelmeer) zu 'befreien'. Harmlos ist das nicht, denn es bedeutet, Israel das Existenzrecht abzusprechen, es wortwörtlich abzuschaffen. Ja, stimmt, solche ­Auslöschungsfantasien klingen nicht unbekannt."

Ego:

Menschen, die gegen einen Krieg demonstrieren, demonstrieren in der Regel in erster Linie gegen die Angreifer und für die Angegriffenen. Bei den Demonstrationen, um die es hier geht, ist es genau umgekehrt. Zudem werden dabei die "Auslöschungsfantasien" der Angreifer geteilt. Ist das wirklich weniger schlimm, als "Deportationsfantasien" zu haben?

Wer Palästina befreien will, der muss es von der Hamas und anderen Terroristen befreien wollen und zudem realisieren und akzeptieren, dass es (überhaupt) nur ein Palästina neben(!) Israel geben kann. Unter diesen Voraussetzungen darf er dann selbstverständlich auch das Vorgehen Israels (bei dessen Verteidigung) kritisieren.

[Suryo]

"Menschen, die gegen einen Krieg demonstrieren, sind aber nicht mit Menschen vergleichbar, die andere deportieren wollen."

Menschen, die jüdische Kommilitonen bedrohen, Sachbeschädigung verüben und irgendwelche Räume einer Uni besetzen, tun garantiert nichts für den Frieden.

[NorbertKa]

Antisemitismus in Reinform. Da fehlt jegliche intellektuelle Rücksicht, daher raus aus der Uni

[Sam Spade]

"Proteste können nicht unabhängig von ihren Inhalten beurteilt werden."

Das trifft den Kern der Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Auf die Botschaften kommt es an die von den Protestierenden kommuniziert werden.

[Tom Lehner]

Es ist schon spannend was hier teilweise fabuliert wird. Was ist denn "Pro Palästinensisch?" bitte? Ist "Pro Palästinensisch" ein KO-Kriterium für die Teilnahme an einer Diskussion die uns seit 70 Jahren beschäftigt?

Ich muß nicht "Pro Palästinensisch" sein um Empathie und Mitgefühl für Menschen beiderseits dieses ideologischen Irrsinns zu sein. Ein Mensch stirbt. Einer zu viel in einem Konflikt der sich nicht durch Eskalation beilegen lässt.

Wenn es eine Erkenntnis in diesen 70 Jahren gibt dann ist das diese und das nicht erst seit dem 7. Oktober. Massaker wurden auch von den Israelis verübt.

Anstatt einen Strich zu ziehen und Voraussetzungen zu schaffen die einen Frieden denkbarer erscheinen lässt machen wir weiter. Augen zu und durch. Allerdings gibt es einige die das nicht mehr hinnehmen wollen. Sie wünschen sich Frieden und treten dafür ein. Das ist legitim und wichtig.

Wir aber pauschalisieren sie als "Pro Palästinensisch". Geißeln sie als "Antizionisten" oder beschuldigen sie gar "Antisemiten" zu sein.

Das was gerade in Gaza passiert hat nichts mehr mit "Verteidigung" zu tun. Es ist die systematische Zerstörung eines Lebensraums von 2 Millionen Menschen.

Deutschland braucht eine andere Auseinandersetzung mit dem Thema. Wir brauchen einen echten Willen das anzugehen. Die Einsicht und den Mut nach 70 Jahren einen anderen Weg einzuschlagen. Das gilt auch für palästinensisch-stämmigen Bürger Israels und die Israelis selbst.

Ich habe Respekt vor jedem Menschen der sich für die Opfer dieses Wahnsinns und gegen die Gewalt einsetzt. Wir brauchen sie.

[Struppo]

@Tom Lehner Tom Lehner...wie gut ich Sie verstehe, wie gut es mir dabei geht, einen Gedanken- und Gefühlsmitstreiter an der Seite zu haben. Danke!

[Arne Babenhauserheide]

@Tom Lehner Um einen Strich ziehen zu können, müssten die Geiseln frei sein.

Den ersten Waffenstillstand hat die Hamas gebrochen.

Seitdem hat sie alle Angebote eines Waffenstillstands mit Geiselbefreiung abgelehnt.

Warum wird nicht viel mehr Druck auf die Hamas ausgeübt? Wieso wird Israel damit größtenteils alleine gelassen?

Warum erkennen die Protestierenden nicht, dass es die Geiseln sind, die Hamas weiterhin hält und sich weigert freizulassen, die einer friedlichen Lösung im Weg stehen?

[Struppo]

@Tom Lehner Danke so sehr!

[Jim Hawkins]

Bedauerlich, dass diese diskussionsunfähigen, radikalisierten Bürgerkinder so einen Wirbel veranstalten können und mit ihren menschenfeindlichen Parolen im Mittelpunkt stehen.

Ich fände es besser, es würde sich ein zivilgesellschaftlicher Widerstand gegen diese undemokratischen, antiwestlichen Aktivisten bilden, als die Camps zu verbieten.

Leider ist der Protest dagegen minimal und besteht in der Regel fast nur aus jüdischen Menschen, die sich dadurch weiteren Gefährdungen aussetzen.

[shantivanille]

@Jim Hawkins " . . zivilgesellschaftlicher Widerstand gegen diese undemokratischen, antiwestlichen Aktivisten".

Nix.

Dieses Land hat längst akzeptiert, dass wir uns von einer Nie-wieder- in eine Schon-wieder-Gesellschaft verwandelt haben.

Shame.

Hätte ich echt nie gedacht, dass das so aalglatt passiert.

Und muss daher feststellen, dass ich die Deutschen massiv überschätzt habe.

[fmraaynk]

@Jim Hawkins Meinen sie die Bezeichnung:"diskussionsunfähigen, radikalisierten Bürgerkinder " ist die adäquate Sprache für eine Diskussion, oder fehlt es ihnen einfach nur an Argumenten,das Handeln von Israel in Gaza auch nur ansatzweise unter Berücksichtigung von humanitären Werten zu begründen? Bis auf Handlungsanweisungen an andere, haben sie leider keine Argumente gebracht. Vielleicht können sie ja auf meine Argumente eingehen, die ich weiter unten gebracht habe.

[Jim Hawkins]

@fmraaynk Nun ja, das ist der Eindruck, den ich aus vielen Medienberichten und Vor-Ort-Videos mitgenommen habe.

Gegner werden niedergebrüllt, es gibt so gar keine Einladung zu einem wie auch immer gearteten Dialog.

Ich habe kein Problem mit Kritik an Israel, warum auch?

Aber wer von Genozid, Kolonialisierung, und Apartheid spricht und diesen merkwürdigen Mummenschanz aus Kufiya und Coronamaske betreibt, der hat kein Interesse an kontroversen Debatten. Sondern brüllt anderen nur seine Positionen ins Gesicht.

An amerikanischen Universitäten wurde gefordert, Tel Aviv niederzubrennen, jüdischen Studenten wurden aufgefordert nach Polen zurückzugehen.

Es wurde skandiert:

"Huthi, Huthi, make us proud, turn another ship around."

Die Präsidentinnen von drei Unis der Ivy League konnten sich vor einem Ausschuss des Kongresses nicht dazu durchringen, Aufrufe zum Völkermord an Juden auf dem Campus per se zu verurteilen.

"It depends on the context." hieß es.

Der Fisch stinkt also auch vom Kopf her.

Fun-Fact: Zwischen 2014 und 2019 erhielten amerikanische Colleges und Universitäten 2,7 Milliarden Dollar an katarischen Geldern.

Mehr als von jeder anderen Regierung.

Das alles ist ein Schlammassel, der der freien Welt noch mächtig auf die Füße fallen wird.

Diese Aktivisten werden in einigen Jahren an verantwortlichen Positionen in Politik und Gesellschaft sein.

Also mir graut davor.

[Francesco]

@Jim Hawkins "Kolonisierung" ist eine ganz objektive Beschreibung der Entstehungsgeschichte Israels und der Gegenwart im Westjordanland. Ganz genauso, wie es die Entstehung der USA, Australiens, Südafrikas beschreibt.

[Karla Columna]

Also dies hier als pro und contra Meinung dazu stellen, finde ich ein bisschen fragwürdig. Es geht ja einerseits ganz klar um das Hausrecht der Universitäten, die für die Sicherheit aller Studierenden sorgen muss. Insbesondere auch der jüdischen Studierenden, die immer wieder übelst antisemitisch angegriffen werden, und sei es, weil sie als Zionisten beschimpft werden. Also, wenn man in all die Jahre denkt, wo es um die Universität als „Safe space“ ging, im Moment wirklich nur mit den Augen rollen

Zum anderen geht es darum, dass strafrechtlich relevante Äußerungen, die nicht unter Meinung, sondern Hetze fallen, geahndet werden können. Es wird immer so getan, als ob die pro palästinensischen Proteste sein müssten, wie sie sind, aber man könnte sich auch vorstellen, dass es Proteste wären, die sich für Gaza und die Bevölkerung dort einsetzen und gleichzeitig für Demokratie und Frieden einstehen. Es ist nicht notwendig, für Palästinenser zu sein und damit automatisch gegen Israel zu sein.

Ein weiterer Aspekt, der in beiden Meinungen nicht aufgegriffen wurde, ist, dass diese Proteste ja auch von außen instrumentalisiert und radikalisiert, werden, darüber gab es auch hier in den TAZ Kommentaren Diskussionsstränge, in denen auch darauf verwiesen wurde.

[Francesco]

@Karla Columna Zum Hausrecht: Die Studenten sind an den Universitäten keine Außenstehender, keine Gäste und keine Kunden, sondern Mitglieder.

[shantivanille]

Pro-palästinensische oder anti-jüdische Demos?

Die Israel- und Judenhasser an der FU Berlin riefen »Yallah, yallah, Intifada«. Während der Zweiten Intifada verübten Palästinenser mehr als 100 Selbstmordattentate und töteten mehr als 1000 Israelis.

Dabei haben die Hamas doch grade erst über 1300 Juden um gebracht, hauptsächlich Frauen auf dem Nova-Friedensfestival oder den umliegenden Dörfern. Auf welche Weise, darüber möchte man hier lieber nicht reden.

www.nytimes.com/20...xual-violence.html

Die Studenten riefen auch »From The River to The Sea, Palestine will be Free«. Ein Palästina vom Jordan bis zum Mittelmeer kann es also nur geben, wenn der jüdische Staat ausgelöscht wird. Aufruf zum Genozid?

Zudem immer wieder: »There is only one solution: Intifada, revolution!«, womit einmal mehr ein gewaltsamer Terror-Aufstand gegen den jüdischen Staat befürwortet wird.

Wissen diese 300 Profs noch was sie tun? Tiktok-Dingsda und Postkolonialismus-Wirrwarr reichen in dem Fall nicht.

[fmraaynk]

In Israel werden Angehörige der Geiseln bei Demos verhaftet,der Finanzminister nennt sich selbst Faschist,ein anderer ist verurteilter Terrorist, From the River to the See steht im Parteiprogramm von Netanjahu,die USA haben Angst das mit ihren Waffen Kriegsverbrechen begangen werden.

Das Beispiel mit der Remigration kann ja mal an der Uni versucht werden,es werden genug Gegendemonstranten da sein. Der Versuch,das nein zu begründen war in meinen Augen sehr schwach.

[dites-mois]

@fmraaynk Dass Israel derzeit (!) eine verabscheuungswürdige Regierung hat, dürfte Konsens sein, auch dass zwei ihrer Minister Vertreibungs- und Vernichtungsphantasien hegen, im Gegensatz zur Hamas hat sie aber die Auslöschung des Gegners nicht in ihrem Programm stehen.

[llorenzo]

Universitäten sollen den Geist bilden und dazu gehört auch das politische Engagement. An Universitäten werden die Menschen ausgebildet, die später wohlmöglich wichtige Posten bis hin zu Ministerien führen werden. Also ein klares JA. Allerdings ist es Aufgabe der Universität zu lehren wie eine wirklich tief fundierte Position zu erreichen ist. Dh. Phrasen und halbgare Ideologien sollten nachgebessert werden.

[PeWi]

@llorenzo Wer bestreitet den Studentinnen und Studenten das Recht, sich politisch zu engagieren?

Aber muß das die widerrechtliche Besetzung von Räumen in Universitäten einschließen?

Ich finde, nein. Erst recht, wenn man, wie ich es tue, sich Ihrer Ansicht anschließt, das es zur Aufgabe der Universitäten gehört, "zu lehren, wie man eine wirklich tief fundierte Position" erreicht.

Mit Besetzungen oder dem Niederbrüllen von Leuten, deren Ansichten einem nicht passen, sicher nicht.

Und auch nicht, indem man sich so sehr auf das politische Engagement konzentriert, daß dabei der Abschluß des Studiums nicht mehr erreicht wird.

[Arne Babenhauserheide]

@llorenzo Tragen die Proteste in ihrer Form und in ihren Inhalten zur Suche nach einer tief fundierten Position bei?

[Mal Nombre]

Universitäten sollen ausbilden. Nicht als Plattform für politische Meinungsäußerung dienen.

Klares nein.

[shantivanille]

@Mal Nombre Universitäten sind klassische Plattformen für politischen Protest, und das ist gut so.

Yalla Intifada und From the river . . . etc. sind jedoch eindeutige Terror- und Genozidaufrufe.

Zudem jüdische Studenten anzugreifen wie es die "pro-palästinensichen judenfeindlichen Studenten gemacht haben, geht absolut gar nicht.

[PeWi]

@shantivanille Nein, das ist nicht "gut so". An Universitäten sollen die Leute ihr Fach studieren und lernen, wie man wissenschaftlich arbeitet und(nach-)denkt.

Sie sind nicht dazu da, die meiste Zeit in irgendwelchen politischen Gruppen herumzuhängen und Erfahrungen in der politischen Arbeit zu sammeln und zu netzwerken, bis es dann egal ist, ob der Abschluß erreicht wurde, weil man/frau über diese Netzwerke an einen gut bezahlten Posten im politiknahen Bereich kommt.

Ricarda Lang und Kevin Kühnert, oder 20 Semester, wie bei Andrea Nahles, sollten die Ausnahme bleiben. Ebenso sollte man sich an einigen Fakultäten überlegen, ob man weiterhin den Leuten den Doktortitel so nachschmeißt, wie bisher.

Daß heißt nicht, sich nicht politisch zu engagieren. Aber es sollte im Rahmen bleiben. Da hilft ein Blick auf Nicht-Akademiker, die im Alter der Studierenden schon länger Beruf und Freizeit/politisches Engagement unter einen Hut bringen müssen.

[Andreas J]

@Mal Nombre Für die Geisteswissenschaften klares ja.