AfD-Verbindungen zu Russland und China: Kein rechter Pfad
Die Nähe zu China und Russland hat die AfD nicht erfunden. Sie folgt hier irrlichternden Ideen der Linken.
AfD-Politiker ganz offen: Maximilian Krah spricht in Mikrofone Foto: Fabrizio Bensch/reuters
Als Maximilian Krah Ende 2023 in New York am Flughafen vom FBI verhört wurde, verstrickte er sich in geradezu absurde Widersprüche, wo das Geld, das er in bar mitgebracht hatte, eigentlich herkam. Man hatte den Eindruck: Wahrheit ist das, was Krah gerade durch den Kopf schwirrt.
Sein Chef, Tino Chrupalla, gestand am Sonntag vergangener Woche bei „Caren Miosga“ in erfrischend naiver Manier, was die Vorteile des Bargelds seien, das die AfD bis in ihr Wahlprogramm hinein so erbittert verteidigt: nämlich, dass man „unkontrolliert Dinge bezahlen kann, ohne dass jemand weiß, was man getan hat“. Das ist das Sympathische an der AfD: die unverstellte Ehrlichkeit. Man weiß einfach, woran man bei ihr ist.
Dieses vermeintlich authentische Moment täuscht aber nur oberflächlich über die eklatanten Widersprüche hinweg: Dass Putin mit seinem Euphemismus von der „gelenkten Demokratie“ eine Art Gott der Rechtsextremen ist, erscheint zwar naheliegend, weil er das autoritäre Regime darstellt, das man sich in der AfD erträumt – ist aber bei Lichte besehen inkonsequent.
Rein logisch dürften doch selbsternannte Patrioten, die angeblich die „Heimat“ so sehr schätzen, niemals auf Seiten eines Autokraten stehen, der ohne Zweifel auch ihr Heimatland militärisch angreifen würde, wenn er könnte, und Deutschland ständig mit Cyberattacken überzieht.
Ein schon getrampelter Pfad
Zur Ehrlichkeit gehört aber auch: Die AfD ist in ihrer Käuflichkeit den etablierten Parteien verwandt, sie agiert nur dreister, dümmer und draufgängerischer. In ihrer romantischen Verklärung von Russland und China stehen ihr Sahra Wagenknecht, SPD und CDU in nichts nach.
Sahra Wagenknecht hat gerade erst bei The Pioneer zu Protokoll gegeben, Putin sei zwar ein autoritärer Herrscher, habe aber die Russen aus einer Demütigung herausgeführt. Unglücklich, dass dafür zehntausend ukrainische Zivilisten und Hunderttausende Soldaten mit dem Leben bezahlen mussten.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig nahm 20 Millionen Euro von Gazprom an, um zur Tarnung Bäumchen in Kindergärten zu pflanzen, damit für deutlich mehr Geld Nord Stream 2 fertiggebaut werden konnte. So konnte Schwesig Sanktionen gegen Russland umgehen. Mittlerweile ist die Pipeline der SPD genauso um die Ohren geflogen wie ihr verdruckstes Gekuschel mit Putin. Nur Rolf Mützenich hält seine Treue zu Russland weiter aufrecht.
Den Vorschlag, den Ukrainekrieg einzufrieren, benutzte schon vor zwei Jahren Sachsens Ministerpräsident Kretschmer von der CDU, der den Ukrainern keine Panzer schicken wollte, sie stattdessen lieber aufforderte, Gebiete abzutreten. Putin umgarnte er schon in zwei Briefen vor dem Krieg als „Exzellenz“ und „mit Hochachtung“.
Commander Wu als Vorbild
Ähnlich verhält es sich mit China: Zum Jahreswechsel 2002/03 fuhr eine Delegation rund um den damaligen Bundeskanzler Schröder nach Schanghai, um sich anzugucken, wie ein Transrapid aussieht, der schneller gebaut ist, als Edmund Stoiber einen Satz darüber beenden konnte. Mit im Gepäck hatte Schröder ein paar Manager der am Bau beteiligten Konzerne Thyssen Krupp und Siemens.
Vor Ort traf die Truppe einen Herrn, der sich Commander Wu nannte. Commander Wu war dafür zuständig, das Projekt zackig fertigzustellen. Zu seinen Aufgaben zählte auch, den Menschen, die an der Strecke lebten, mitzuteilen, wann sie die Koffer zu packen hätten, um sich umsiedeln zu lassen. Wie Teilnehmer berichten, waren die Konzernchefs schwer angetan und frohlockten eher sehnsüchtig als ironisch: Einen Commander Wu bräuchten wir bei Bauprojekten in Deutschland auch.
Der Frankfurter Philosoph Axel Honneth, der in der Tradition Adornos und Horkheimers steht, formulierte sein Morgenland-Pathos so: China sei für ihn „ein interessantes Projekt, in dem die Staatspartei aus dramatischen Verbrechen Konsequenzen gezogen hat und die Verzahnung von Markt und Gleichheit zu erproben versucht“.
Unkontrolliertes Bargeld und China, das ist wahrscheinlich wie die AfD und „unkontrollierte Zuwanderung“
Das war 2013 – das Jahr, in dem ein spannendes Papier der Kommunistischen Partei den Weg an die Öffentlichkeit fand: Es hieß „Dokument Nr. 9“ und warnte Regierungsmitglieder vor verschiedenen gefährlichen Konzepten des Westens: Dazu zählten unter anderem der demokratische Rechtsstaat, die Zivilgesellschaft und die Unterstützung von freiem westlichem Journalismus. Verboten ist seitdem die Aussage, dass Freiheits- und Menschenrechte westlichen Typs universal und ewig sind.
Großzügig übersehen
Dasselbe Menschenrechtsverständnis zeigt Maximilian Krah in seinem Buch „Politik von rechts“: „Menschenrechte sind nicht absolut, sondern im Kontext der Gesellschaft zu definieren.“ Krah scheint geradezu schockverliebt in China.
Was er großzügig übersieht, ist, dass das Loblied des Bargelds an den chinesischen Grenzen schnell ausgesungen sein dürfte: In China gibt es eine App für alles, WeChat. Sie können damit Videotelefonate führen, Fotos, Videos, Kontaktinformationen und Aufenthaltsorte teilen, Taxis, Lebensmittel oder Essen bestellen, Restaurant- und Stromrechnungen bezahlen, Jobs oder Leute in der Nähe suchen, Arzttermine buchen, Visa beantragen, Spiele spielen und eigene Mobile-Stores betreiben. Die App ist pflichtgemäß mit Ihrem Bankkonto verbunden. Strafen werden direkt vom Konto des Täters abgebucht. Unkontrolliertes Bargeld und China, das ist wahrscheinlich wie die AfD und „unkontrollierte Zuwanderung“.
Diese romantische Vergaffung Russlands und Chinas, der viele Linke, Linksliberale und vereinzelte Konservative den Boden bereitet haben, hat nur ein Ziel: den amerikanischen Liberalismus als Quelle allen Übels anzugreifen, weil Freiheit offenbar noch gefährlicher erscheint als brutale Autokratien. Das ist nichts weniger als eine Selbstaufgabe der Demokratie durch ihre größten Verteidiger.
Leser*innenkommentare
Suryo
Vielleicht hätte man hier noch einmal eine kurze Begriffsklärung voranstellen sollen.
Viele Kommentatoren hier scheinen ja die Unterschiede zwischen Liberalismus, Neoliberalismus und der Bedeutung des Wortes liberal im amerikanischen politischen Diskurs überhaupt nicht zu kennen.
Emmo
@Suryo Ich denke, Sie liegen hier nicht ganz richtig. "Liberalismus" im ökonomischen Sinn ist die vollkommene Abwesenheit jeglicher Regulierung ("Manchester"). "Neoliberalismus" im ökonomisch wissenschaftlichen Diskurs besagt, dass der Staat Regeln aufstellen muss, um Marktversagen zu bekämpfen (z.B. bei Existenz externer Effekte (Umweltschutz!!!) , natürlicher Monopole etc.) - aber nur dann, wenn die negativen Effekte des Staatseingriffs die negativen Effekte des Marktversagens nicht überwiegen.
Und entgegen Ihrer Position können Sie gesellschaftlichen und ökonomischen Liberalismus (d.h. wenig bis keine Staatseingriffe) nicht wirklich trennen, da ja "Gesellschaft" und "Ökonomie" nicht zwei vollkommen voneinander losgelösten Begriffe sind. Spielen Sie es mal am Beispiel des ultraliberalen "No-Border"-Konzepts durch.
shitstormcowboy
Eine zutreffende und auch lustige Betrachtung, auch wenn es wirklich ernst ist. 5 vor 12, wie der Putinversteher Kretschmer sagt.
Mondschaf
Florian Schröder ist Satiriker? Interessant. War mir bisher gar nicht aufgefallen.
„..den amerikanischen Liberalismus als Quelle allen Übels anzugreifen, weil Freiheit offenbar noch gefährlicher erscheint als brutale Autokratien.“
Den Liberalismus? Ich dachte immer, es seien der US-amerikanische Imperialismus und der Kapitalismus, die kritisiert werden. Aber die sind ja „der Preis der Freiheit“, und der wird gern akzeptiert - solang ihn andere bezahlen.
Suryo
@Mondschaf Ideengeschichtlich ist die Verachtung europäischer Rechtsextremer und in gewissen Umfang Konservativer sowie Linker für den westlichen Liberalismus bestens belegt und untersucht.
Und Liberalismus bezieht sich hier auf Politik und Gesellschaft, nicht das, was Sie meinen.
Kaboom
@Mondschaf Wegen des Imperialismus und Kapitalismus werden gerade Grüne Politiker und Ehrenamtler angegriffen?
O.F.
"weil Freiheit offenbar noch gefährlicher erscheint"
Wessen Freiheit denn? Die linke Kritik am Liberalismus und seiner amerkanischen Realität hat sich ja nicht am Freiheitsversprechen entzündet, sondern daran, dass diesem durch Klasse und Nation Grenze gesetzt wurden - es ging um die Freiheit einer nordamerikanischen und (vielleicht) westeuropäischen Ober- und Mittelschicht; wie frei die Armen im Land waren oder die Opfer einer kannibalistischen Weltordnung im globalen Süden, ist eine andere Frage, vor der hiesige Transatlantiker gerne die Augen verschliessen. Ich fürchte nur, dass man die Krise der gegenwärtigen Weltordnung nicht versteht, wenn man ausblendet, dass sie für einen großen Teil der Menschen ein einziger Gewalt- und Unterwerfungsakt war. Peter Weiss hat das einmal als Herrenvolk-Demokratie bezeichnet und man kann ihm nur Recht geben.
rero
@O.F. Weltordnungen sind seit tausenden von Jahren ein "einziger Gewalt- und Unterwerfungsakt".
Und es sieht nun überhaupt nicht so aus, als würde das in den kommenden Jahrzehnten besser werden.
Meine Wahrnehmung ist sogar so, dass wir gerade eine moderate Phase beenden.
Ich befürchte, dass diejenigen, die betonen, wie leer das Wasserglas ist, statt einfach etwas Wasser dazuzuschütten, gar nicht mitbekommen, wie stärker kannibalistisch die Weltordnung gerade wird.
Im Globalen Süden scheint man wenig gegen Unterwerfung zu haben, solange man selbst derjenige ist, der unterwirft.
Linke Kritiker scheinen noch gar nicht bemerkt zu haben, wie sehr sie durch diese Entwicklung an den Rand gedrängt werden.
vieldenker
So isses.
Suryo
Gewisse Teile der Linken und der Rechten teilen seit jeher - seit über hundert Jahren - eine Verachtung für den Westen, d.h. für Pluralismus, Demokratie, Liberalität - die ganzen "Zumutungen" einer modernen demokratischen Gesellschaft. Da erscheinen dann Regime wie das russische als Gegenmodell, das durch Autoritarismus vermeintliche Klarheit, Eindeutigkeit, Ordnung sorgt. In Russland werden Minderheiten, die das Maul aufreißen, nicht angehört, man muss sich gar nicht mit ihnen befassen. Die werden von der Staatsgewalt zermalmt und zum Schweigen gebracht. Was für z.B. für LGBT gilt und für Rechtsextreme so attraktiv ist, gilt aber auch für Unternehmer. In Russland gibt es natürlich noch die ultrakapitalistischen Oligarchen, aber sie stehen jetzt allesamt eindeutig unter der Knute des Kremls und müssen sich dem Staat unterordnen. Das finden dann wieder viele Linke attraktiv. Alle Inkonsequenzen sind da nur Nebenwidersprüche, die man locker ausblenden kann.
Man muss nur mal die Aussagen zu Russland von führenden AfD- und BSW-Politikern vergleichen. In den meisten Fällen lässt sich anhand der Aussage selbst nicht feststellen, ob sie von Sevim Dagdelen oder Petr Bystron stammt.
Wobei man an denen sieht, dass sich Migranten sehr gut integrieren lassen - in den Fällen halt in eine in Deutschland historisch stark verankerte Westen-Verachtung.
970 (Profil gelöscht)
Gast
Oh Gott, wie weit kann man mit einer Analyse daneben liegen? Der amerikanische Liberalismus ist in Gestalt Donald Trumps doch nun ebenfalls im Faschismus angelangt... und den findet die AfD auch ganz ganz toll.
dites-mois
@970 (Profil gelöscht) Putin dürfte im AfD-Milieu deutlich beliebter sein als Trump, allein schon infolge des notorischen Antiamerikanismus, der deutsche Rechtsextreme mit stumpf auf Durchzug schalten den Altlinken verbindet. Und Trumps antidemokratischer, libertärer Gaga-Extremismus ist zwar widerwärtig und gefährlich, aber kein Faschismus.
Kaboom
@970 (Profil gelöscht) LOL, was hat Trump mit Liberalismus zu tun? Genau. Gar nichts.
Suryo
@970 (Profil gelöscht) Oh Gott, wie kann man Donald Trump für DEN Repräsentanten des amerikanischen Liberalismus halten?
Es geht beim historisch perfekt belegbaren linksrechten Anti-Amerikanismus um die Ablehnung von Liberalität, nicht Neoliberalismus. Das sieht man doch ganz klar bei Viktor Orbán, der ausdrücklich eine "illiberale Demokratie" will und bekanntlich stark russlandaffin ist.
Die Republikaner hassen übrigens ebenfalls den westlichen Liberalismus. Das Wort "liberal" ist denen ein Schimpfwort.
Sie und "Einfach-Jemand" scheinen die sprachlichen Unterscheide und Feinheiten hier nicht zu erfassen und verstehen die Aussage des Autoren völlig falsch. Er hat eindeutig recht.
Einfach-Jemand
@970 (Profil gelöscht) "Oh Gott, wie weit kann man mit einer Analyse daneben liegen? "
Das selbe habe ich auch gedacht. Als sähe man ein Text gewordenes Klischee. Hab mich auch ernsthaft schnell vergewissert, dass das nicht die Wahrheits-Rubrik ist. Ich mein is' OK, das kann er alles glauben, aber ich bezweifle, dass solche Beiträge irgendetwas konstruktives zum Diskurs beitragen können.
wollewatz
Wenn ich es bisher richtig verstanden habe, ist es doch gerade der Liberalismus, der von der AfD favorisiert wird, oder etwa nicht? Zumindest haben die anderen immer vor den neoliberalen Bestrebungen der AfD gewarnt.
Die Einschätzung der Menschenrechtssituation habe ich erst versanden, als ich mit das Interview, das Thilo Jung mit Herrn Krah geführt hat, angeschaut habe. Herr Jung führt m.E. die besten politischen Interviews, die derzeit angeboten werden.
Suryo
@wollewatz Liberalismus im ursprünglichen Sinne ist hier gemeint, nicht Neoliberalismus.
Es geht hier nicht um marktliberale, sondern politisch liberale Grundüberzeugungen. Und letztere hasst die AfD.
Emmo
@Suryo Sie können das eine vom anderen nicht trennen.
Suryo
@Emmo Doch, selbstverständlich. Das ist politologisches Grundwissen.
Kartöfellchen
@Suryo Vielleicht sollte man sich auch mal klar machen, dass 100% Liberalismus auch wieder zu Extremen neigt. Wir haben dem Liberalismus sowohl demokratische Grenzen aufgezeigt wie auch soziale und ethische Grenzen aufgezeigt.
Das macht den Liberalismus für mich nicht schlechter, sondern eher besser.
Und gerade der Liberalismus hat eben nicht nur die Sonnenseite, die wir alle schätzen (Meinungsfreiheit, Toleranz, Minderheitenschutz, Individualität , Pluralismus u.v.m.), sondern auch eine negative Seite (wirtschaftliche Ungleichheit, Rücksichtslosigkeit gegenüber der Natur und den Mitmenschen, siehe z.B. Liberale Haltungen zum Tempolimit, die fanatische Überzeugung im Recht zu sein, Gesinnungsschnüffelei, ob auch wirklich alle gute Freiheitliche sind usw.).
Suryo
@Kartöfellchen Man kann sehr wohl liberal und links sein. Umgekehrt kann man neoliberal und illiberal sein. So wie die AfD, die amerikanischen Republikaner oder Orbán.
Maximilian Laumann
@wollewatz Das schöne an den derzeitigen ,,Liberalen'' ist, dass sie den gesellschaftlichen Liberalismus schon lang über Bord geschmissen haben und nur wirtschaftlich liberal sind.
Und in dieser Tradition sehe ich auch die AfD. Diktatur und wirtschaftlich liberal zu sein funktioniert prächtig
Klaus Kuckuck
Florian Schroeder bringt das Gemeinsame, das Rechte, Linke, Reichsbürger, Verschwörungserzähler, Sozialisten, Kommunisten, Islamofaschisten etc. so passioniert teilen auf den einen ewigwährenden Punkt. Es ist der ungebrochene, durch Generationen wabernde, neiddurchtränkte Antiamerikanismus, in allen seinen Facetten.
Grenzgänger
> Zur Ehrlichkeit gehört aber auch: Die AfD ist in ihrer Käuflichkeit den etablierten Parteien verwandt, sie agiert nur dreister, dümmer und draufgängerischer.
Damit ist diese Partei dann im Lager der sogenannten Altparteien angekommen und ist somit eines Alleinstellungsmerkmals verlustig gegangen…
Chapeau Herr Schroeder, guter Kommentar!
dites-mois
Im letzten Satz müsste es heißen: "viele Linke, fast alle Rechtsextreme und vereinzelte Konservative" - Linksliberale hat er da definitiv falsch einsortiert, die warnen - zumindest wenn sie dieses Etikett zurecht tragen - schon lange vor Putin und China, s. Die Grünen.
schnarchnase
@dites-mois Und was heißt "vereinzelt Konservative"? Vor dem Krieg fallen mir sehr wenige außer vielleicht Grünen-Mitglieder ein, die Russland kritisch gegenüber standen. Selbst die Bundeswehr war bis 2014 an Kooperationen mit der russischen Armee beteiligt.
www.tagesschau.de/...itkraefte-100.html
Klaus Kuckuck
@schnarchnase Da fallen mir aber deutlich mehr Konservative ein. Denken Sie nur an Adenauer, Strauss, Kohl. Im Grunde genommen war und ist der überwiegende Teil der CDU/CSU immer kritisch eingestellt mit Blick auf Russland. Ein sächsischer MP bildet da nur eine untühmliche Ausnahme. Selbst Angela Merkel hat niemals ihre Skepsis und ihr Misstrauen ggü. Putin und seinem System geleugnet. Traditionelle UdSSR/Russland-Freunde gab und gibt vor allem innerhalb der SPD. Die Grünen haben die längste Zeit ihres Bestehens die Bedrohung aus dem Osten komplett ausgeblendet. Gott sei Dank haben sie, das muss man anerkennen, dazu gelernt.