Koalitionsgespräche Baden-Württemberg: CDU will mit Grünen verhandeln
Die Chancen stehen gut, dass die CDU in Baden-Württemberg Koalitionsgespräche mit den Grünen aufnimmt. Diese dürften aber nicht einfach werden.
STUTTGART dpa | Alle Zeichen stehen in Baden-Württemberg auf Grün-Schwarz. Nach mehreren Sondierungsrunden entscheidet die CDU an diesem Mittwoch über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Grünen. Es wird erwartet, dass die Gremien förmlichen Verhandlungen zustimmen, da die Alternative nur Neuwahlen wären. Die strebt in der CDU aber kaum jemand an. Am Morgen (9 Uhr) tagt zunächst die CDU-Landtagsfraktion, am Nachmittag folgen Präsidium (14 Uhr) und Vorstand (18.30 Uhr) der Landespartei.
CDU-Landeschef Thomas Strobl sagte am Dienstag nach der dritten Sondierungsrunde in Stuttgart, es sei nicht ausgeschlossen, Brücken und Kompromisse zu finden. Klar sei aber, dass ein Bündnis unter dem grünen Regierungschef Winfried Kretschmann nicht einfach eine Fortsetzung der bisherigen grün-roten Koalition sein könne.
„Wir wollen schon eigene Akzente in einer solchen Verbindung setzen“, machte Strobl klar. Ministerpräsident Kretschmann sagte, in einem gemeinsamen Bündnis müsse jede Partei ihren Markenkern wiederfinden. „Ich denke, das ist auch machbar. Das wird natürlich nur gehen, wenn wir beide kompromissbereit sind.“
Bei der Landtagswahl am 13. März hatten die Grünen erstmals in Deutschland die CDU als stärkste Kraft überholt. Die beiden theoretisch möglichen Dreierbündnisse unter Einbeziehung von SPD und FDP hatten sich zerschlagen. Grün-Schwarz mit der CDU als Juniorpartner ist deshalb die letzte Chance, eine stabile Regierung zu bilden.
Sollte es zu förmlichen Koalitionsverhandlungen kommen, könnten diese mehrere Wochen dauern. Die konstituierende Sitzung des Landtags ist für den 11. Mai geplant. Ziel von Grünen und CDU ist es, bis dahin mit den Verhandlungen durch zu sein. Denn am 12. Mai soll der Landtag den Regierungschef wählen. Die CDU wäre erstmals Juniorpartner in einem Bündnis mit den Grünen. Es würde vom bisherigen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann geführt.
Leser*innenkommentare
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Das Problem der CDU: Ihr "Markenkern" soll erkennbar bleiben. Den gibt es aber nicht, bzw. mit dem bisherigen ist kein Staat zu machen.
Frank Fischer
Nach der Melodie Wellenreiter von Bab
Nabend liebe Grüne Partei, na wie geht es dir?
mit der Agenda 2010 und Hartz4
mit der Leiharbeit, dem Niedriglohn und dem Armutsanstieg?
mit den zehntausend Toten in jedem zugestimmten Krieg?
Kannst du dich erinnern an die Ostermärsche?
Wir haben sie bekämpft, die Kriegstreiber und alle anderen Ärsche.
Heute bist du selbst einer und hebst die Hand bei jedem Scheiß
Posten sind halt wichtig, wie jeder weiß
Was ist bloß passiert, dass du dich so verändert hast
kriegsgeil, machtgeil, skrupellos, eben ekelhaft angepasst
und aktuell selbst zu Faschisten freundlich bist
und alle Ideale und Prinzipien vergisst
Manche habens kapiert und sich von dir losgesagt
andere leben in kognitiver Dissonanz Tag für Tag für Tag
denn wie du jetzt bist, passt du den alten Gegnern prima ins Konzept
nun bist du ein Täter, halt der ausführende Depp......
Liebe Grüne Partei, das ist ein Lied aus Nostalgie
was habe ich für dich gekämpft, eine bessere Welt war die Idee
heute wird mir nur noch schlecht, wenn ich deine Fressen seh,
[...]
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Walter Gleichmann
Frank Fischer,
wenn doch alles so "Scheiße" in Baden Württemberg ist, warum haben dort die Partei Die Linke nur 2,9% erreicht. Liegt wohl an die dummen Wähler?
DR. ALFRED SCHWEINSTEIN
@Walter Gleichmann Baden-Württemberg ist leicht regieren: Einfach den Leuten ihren dicken Geldbeutel lassen, dann geht alles andere locker durch.
571 (Profil gelöscht)
Gast
@DR. ALFRED SCHWEINSTEIN Sie kennen sich aber aus!
Anarchie-Jetzt
Na, jetzt muss aber jeder, welcher sich selbst als "links" sieht, bitte endlich merken, dass diese Partei das ist was sie ist, eine rechts-konservative Partei!
Philippe Ressing
Na, die Grünen müssen ja auf keine Forderung verzichten, da sie König Kretsch ja einen politischen Persilschein ausgestellt haben. Bloß an der Regierung bleiben lautet die Devise bei den ach so realen Grünen im Ländle. Getrennt Müll sammeln und der Flüchtling bleibt draußen - da freuen sich Herr Palmer und Salomon samt ihrer Wählerschaft. Und wenn dann Kretsch nach Hälfte der Regierungszeit aufs Altenteil wechselt, putsch die CDU und verweigert dessen Nachfolger im Landtag die 'Gefolgschaft', um Neuwahlen zu erzwingen - wetten das!
Grisch
Sie haben offensichtlich keine Ahnung von dem was die "ach so realen Grünen" in BW tun.
Dass Kretschmann "nur an der Regierung" bleiben wolle hat mit der Realität nämlich nichts zu tun:
https://www.gruene-bw.de/regierung/erfolge-der-gruen-roten-landesregierung/
Bei Kretschmann kann man sich darauf verlassen, dass eine Koalitionsvereinbarung mit welcher Partei auch immer - politisch vernünftig, zukunftsfähig und an den Bedürfnissen der Bürger ausgerichtet sein wird.
Ob die CDU da mitgehen will muss sich aber erst noch zeigen - ich trau der BW-CDU nicht wirklich über den Weg, die wollen eigentlich, wie die AfD auch am liebsten zurück in die 60er Jahre...
Philippe Ressing
@Grisch Jeder glaubt halt das, was er glauben will. Ich erlebe, das in meinem Wohnort der Grüne OB nicht wagt, gegen den Feisntaub und damit gegen Benz und Porsche zu handeln. Von der unkritischen Begleitung des finanziellen Desasters bei Stuttgart 21 ganz zu schweigen. Nun ja, wer als Anonymus dann auch noch einen Link zu Partei-Werbematerial anbietet, erntet nur mein Lächeln....