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Die Nicht-PiSowski-Polen hoffen seit Jahren geradezu sehnsüchtig darauf, dass die EU ENDLICH klare Kante zeigt. Bitte, bitte, bitte enttäuscht diese Menschen nicht! PiS wird sich mit den EU-Mitteln nur Eigenmittel freischaufeln, um das Finanzdesaster zu verschleiern und mittels Wohltaten für die eigenen Wähler seine Macht zu erhalten und den Rechtsstaat in Richtung weißrussische Verhältnisse abzuschaffen. Dafür ist JEDER Cent zuviel!
Kürzung oder streichen der Zuschüsse überwiegt erst dann, wenn entstandener Schaden die Motive oder, besser, Gemüter in der Bevölkerung klar überwiegt. So viel kriegt Polen pro Einwohner auch nicht her.
@Valery Pokrowski Ich weiß ja nicht, die aktuell 12 Mrd. Euro netto sind nach nett gerechnetem aktuellem Kurs 54 Mrd. Zloty. Da muss eine alte Babka aber bannig lange für stricken!
Und dann ist es ja so - wie überall auf der Welt -, dass die Regierung von Allen nimmt und Einigen etwas gibt (das sind nicht meine Worte, das hat Donald Tusk so treffend formuliert). Ziel ist es offiziell, dass es allen Polen gut geht (Sozialstaat, was auch ok wäre), in der Realität läuft das jedoch auf einen Stimmenkauf hinaus.
Wenn wir jetzt berücksichtigen, dass die Staatsverschuldung immens gestiegen ist und die Wohltaten eben nur Einige erreichen, dann kommt es durchaus auf jeden Cent an.
@Arnulf MAINZER Wenn die wie auch immer gearteten Nachteile der Nettozuwanderung eintreten, dann wird jener Cent deutlich billiger ausfallen.
Erst wenn EU den Polen allgemeine Absicherung auf dt. H4- Niveau anbieten kann, samt dazugehöriger Krankenversicherung, dann nimmt die Mehrheit der Bevölkerung auch westliche Agenda hin.
@Valery Pokrowski P.S.: Krankenversicherung ist in Polen kein Thema, die Sozialversicherung ist vorhanden. Manches könnte besser sein, aber das gilt für alle Staaten. Und von einem Durchschnittslohn von 4000 Zloty lebt man deutlich über Hartz IV. Gut, es gibt auch arme Menschen, die von 2000 und weniger leben müssen, aber meist haben die eine abbezahlte Unterkunft und ein paar qm Land, sodass niemand hungern und frieren muss.
@Arnulf MAINZER Minus 90 Cent pro Tag und Einwohner zerschmettern die Herrschaft von PiS? Ok🙂
@Valery Pokrowski Das stimmt absolut rein gar nicht mit den Erfahrungen überein, die ich hier in Polen und mit den Polen in meinem Bekanntenkreis habe.
Es gibt einfach eine ganze Menge Menele, die sich in der sozialen Hängematte von PiS einlullen lassen. 500+ klingt nett, ist aber inzwischen eher zum 400+ geschrumpft. Nur realisiert das niemand.
Und dann gibt es die "lieben Mitmenschen", die die Armut der Ärmsten ausnutzen und einen 10-Liter-Eimer voller Pilze mit 2 (in Worten ZWEI) Zloty bezahlen. Als ich das sah, war das echt zum Fremdschämen! Übrigens ein PiSowski der da einen Anti-PiSowski schamlos - mit verlaub - ausgeraubt hat.
Und dann einfach auch einmal 2 Landkarten übereinander legen, wie das in der Sendung "Mit offenen Karten" auf Arte gemacht worden ist. Einmal die Karte von Polen vor 1918 und darauf die Karte mit den Wahlergebnissen von PiS. Sie werden erstaunt sein! Dann wird Ihnen auch klar, dass Heiligenkreuz eben nicht Masuren und Westpommern eben nicht Podlasien ist. Der durchaus fortschrittliche und westlich orientierte Teil ist nämlich durchaus reichlich vorhanden, nämlich da, wo Infrastruktur, Industrialisierung und Urbanisierung weiter entwickelt sind. Und da hat PiS schon jetzt keine Chance.
Was denn, wenn es kein Geld aus Brüssel gibt? Da hat der Spuk dann sehr schnell ein Ende. Man munkelte ja schon von vorgezogenen Wahlen im Frühjahr, weil später das ganze Desaster der Staatsfinanzen so offenbar wird, dass PiS garantiert abgewählt wird. Dann doch besser kein Geld bzw. das Geld auf ein Sperrkonto, bis alle Regeln diskussionslos eingehalten werden. Money for nothing and the chicks for free, ist jedenfalls nicht vorgesehen, sollte also auch nicht sein!
@Arnulf MAINZER @Was denn, wenn es kein Geld aus Brüssel gibt? Da hat der Spuk dann sehr schnell ein Ende.: ich werde daran erst glauben, wenn das eingetreten ist.
Die Bundesregierung erlaubt der Ukraine den Einsatz westlicher Waffen für Angriffe auf russisches Staatsgebiet. Nato-Chef Stoltenberg sieht keine Eskalationsgefahr.
Rechtsstreit zwischen Polen und der EU: Drohung aus Warschau
Das polnische Verfassungsgericht spielt mit der Verschiebung ihres Urteils auf Zeit. Premier Morawecki will den EU-Gerichtshof bloßstellen.
Protest vor dem Verfassungsgericht im August in Warschau Foto: Attila Husejnow/imago
Zum vierten Mal hat Polens Verfassungsgericht die Entscheidung verschoben, die die EU als Rechtsgemeinschaft erschüttern könnte. Ganz grundsätzlich nämlich will Polens Premier Mateusz Morawecki klären lassen, ob Polens Verfassungsrecht über EU-Recht steht, oder ob es umgekehrt ist. Dabei ist die Rechtslage eigentlich klar: Polens Verfassung, die das Völkerrecht und damit auch die EU-Verträge ausdrücklich anerkennt, steht an oberster Stelle. Jedes EU-Mitglied baut EU-Recht in sein eigenes Rechtssystem ein, und der Europäische Gerichtshof (EuGH) schlichtet Rechtsstreitigkeiten zwischen EU-Institutionen und einzelnen Mitgliedstaaten.
Polen setzt nun allerdings schon seit einiger Zeit Urteile und einstweilige Anordnungen des EuGH nicht mehr um. Bislang kam die nationalpopulistische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) damit straflos durch, weil die Europäische Kommission zwar klagte, es ihr dann aber anscheinend egal war, wenn die PiS-Regierung die Urteile nicht umsetzte und die Richter in Luxemburg als „inkompetent“ beschimpfte.
Polen droht nun aber die Kürzung von EU-Zuschüssen, sollte die PiS weiterhin das Rechtsstaatsprinzip verletzen. Gegen diese Rechtsstaats-Klausel, die für alle EU-Mitglieder bindend sein soll, klagen Polen und Ungarn vor dem EuGH. Das Urteil soll in den nächsten Tagen fallen. Allgemein erwartet wird, dass der Gerichtshof die Klausel bestätigt.
Zudem droht Polen aber auch eine Geldstrafe wegen einer einstweiligen Anordnung des EuGH, die die PiS-Regierung nicht umgesetzt hat. Es geht um die von den Nationalpopulisten neu geschaffene Disziplinarkammer am Obersten Gericht, die ihre Arbeit – so der EuGH – mit sofortiger Wirkung einstellen sollte. Im Endeffekt würden alle von dieser Kammer gegen andere Richter gefällten Urteile null und nichtig sein.
Auf dem Spiel steht die Rechtsgemeinschaft
Doch die Disziplinarkammer arbeitet dreist weiter und hebt reihenweise die Immunität von Richtern auf, so dass gegen diese Strafverfahren eröffnet werden können, die mit einem Berufsverbot enden können. Angeblich seien dies nur „Altfälle“. Das ist aber Augenwischerei, denn auch diese Urteile werden ja ungültig sein.
Der Gang von Morawiecki zum polnischen Verfassungsgericht, in dem nur noch von der PiS ernannte Richter:innen sitzen, hat nur ein Ziel: Ein politisch bestelltes Urteil soll den Europäischen Gerichtshof desavouieren, sollte dieser der Rechtsstaatlichkeitsklausel zustimmen oder Polen eine Geldstrafe wegen der Disziplinarkammer aufbrummen.
In Luxemburg werden die Richter am EuGH die Vertagung des Urteils des polnischen Verfassungsgerichts durchaus so verstanden haben, wie es gemeint ist: als offene Drohung aus Warschau. Sie müssen nun sehr genau abwägen, wie sie darauf reagieren. Denn auf dem Spiel steht nichts weniger als die Rechtsgemeinschaft der EU.
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Kommentar von
Gabriele Lesser
Auslandskorrespondentin Polen
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