Hamburg hat gewählt: AfD und FDP zittern sich rein
Erst am späten Abend steht fest: Die AfD bleibt in der Bürgerschaft. Auch die FDP landet 120 Stimmen über der 5-Prozent-Hürde. Grüne gewinnen.
BERLIN taz/dpa/rtr | Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg am Sonntag gibt es vor allem einen Gewinner: die Grünen mit ihrer Spitzenkandidatin Katharina Fegebank. Nach der vorläufigen Auszählung aller Stimmen am Sonntagabend kommen sie laut Landeswahlleiter auf 24,2 Prozent – fast doppelt so viel wie bei der Wahl 2015, bei der sie 12,3 Prozent erreichten. Für AfD und FDP sah es weniger gut aus. Beide Parteien mussten lange bangen, ob sie die Fünfprozenthürde überspringen. Schließlich kam die AfD auf 5,3, die FDP landete bei 5,003 Prozent – gerade mal 120 Stimmen über der 5-Prozent-Hürde.
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Leichte Verluste müssen die Sozialdemokrat*innen hinnehmen. Von 45,6 Prozent sackte die SPD unter Führung des aktuellen Bürgermeisters Peter Tschentscher auf 39,0 Prozent. Für die CDU haben sich 11,2 Prozent der Wähler*innen entschieden, für die Linke 9,1 Prozent.
Hohe Wahlbeteiligung
Rund 1,3 Millionen Hamburger*innen waren am Sonntag zur Wahl einer neuen Bürgerschaft aufgerufen. Wahlberechtigt waren alle Hamburger*innen mit deutschem Pass ab 16 Jahren.
Schon am Nachmittag zeichnete sich eine hohe Wahlbeteiligung ab. 63,3 Prozent der Wahlberechtigten haben ihre Stimmen abgegeben. Bei der Bürgerschaftswahl 2015 waren es nur 56,5 Prozent gewesen, ein historisches Tief für Hamburg.
Koalitionsgespräche auch mit der CDU
Welche Entscheidung die Wähler*innen getroffen haben, ist für Robert Habeck klar. Der Bundesvorsitzende der Grünen sagte kurz nach der ersten Prognose gegen 18 Uhr gegenüber dem ZDF: „Die Hamburgerinnen und Hamburger wollen eine Fortsetzung dieses Senats.“
Auch SPD-Vizekanzler Olaf Scholz, ehemaliger Bürgermeister von Hamburg, unterstützt die rot-grüne Koalition. Ebenso wie der amtierende Regierungschef Peter Teschentscher, der zwar auch mit der CDU Koalitionsgespräche führen will, jedoch im ZDF klarstellte: „Meine erste Wahl wäre, dass wir unsere rot-grüne Koalition fortführen werden.“ Sollten Grüne und SPD abermals eine Koalition bilden, kämen sie auf 81 der 121 Sitze – eine Zwei-Drittel-Meherheit.
Einig Links-Grün: „Nazis raus“
Auch ansonsten sind die Parteien sich in einem einig. Auf den jeweiligen Wahlpartys in Hamburg riefen feiernde Grüne und SPDler*innen laut: „Nazis raus!“, weil die AfD laut ersten Prognosen noch unter 5 Prozent lag. Eine Parole, die auch Juso-Chef Kevin Kühnert über Twitter verbreitete.
Im Gespräch mit dem ZDF freute sich auch Tschentscher über die vorläufigen Prognosen, die die AfD bei unter 5 Prozent und damit nicht im Landesparlament sahen. „Dass die AfD aus einem deutschen Landesparlament herausgewählt wird, das wäre eine großartige Botschaft, die von unserer vielfältigen, toleranten, weltoffenen Freien und Hansestadt Hamburg ausgehen könnte.“
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Die Hochrechnungen jedoch änderten sich im Laufe des Sonntagabends. Erst gegen 21.30 Uhr sah das ZDF sie bei 5,2 Prozent. Zwar zieht die AfD so wieder in die Bürgerschaft ein, sie liegt aber dennoch hinter ihrem Ergebnis von 2015. Damals war sie das erste mal überhaupt mit 6,1 Prozent in ein westdeutsches Landesparlament einzogen. Nun hat sie erstmals bei einer Landtagswahl an Stimmen und somit an Einfluss verloren.
Alte neue Koalition?
Bei dieser Wahl 2015 gingen die damals von Olaf Scholz geführten Sozialdemokrat*innen auch die aktuelle Koalition mit den Grünen ein. Die CDU hatte 15,9 Prozent geholt, die Linken 8,5 und die FDP 7,4.
Als Olaf Scholz im März 2018 Bundesfinanzminister wurde, war Peter Tschentscher als Erster Bürgermeister nachgerückt. Der 54-Jährige war zuvor sieben Jahre lang Finanzsenator der Hansestadt gewesen.
Leser*innenkommentare
Andreas_2020
Keine Angst vor der AfD - diese Praktikanten aus der Bürgerschaft werden die Stadt nicht ruinieren, aber sie schaden uns allen. Solange viele Menschen die Wahlen verpennen und das nicht ernst nehmen, rutschen solche Leute rein, aber man wird sie los. Davon gehe ich aus. Das hängt jetzt von der neuen Regierung ab und wie die Probleme lösen kann. Zum Glück sind alle anderen Parteien weltoffen und in diesem Sinne hanseatisch. Beim Thema AfD könnte die Mega-Koalition der Parteien stehen, das sollte sie und dann wird man diese Partei bald auf den Müll werfen können, da gehört sie m.M. hin. Wenn SPD, Grüne und CDU aber mit neoliberalen Politikentwürfen rumhantieren, müssen sie sich über solche Gespenster wie die AfD auch nicht wundern. Solche bösen Geister werden gerufen, hier war es Scholz mit seiner neoliberalen, Agenda-mäßigen Regierungsweise, Tschentscher muss das jetzt anders machen, zum Teil macht er das ja, aber es muss noch stark verbessert werden. Die Menschen in Steilshoop, Veddel, Harburg, Jenfeld, Dulsberg, Osdorfer Born, Neuwiedenthal müssen ernst genommen werden, da muss mehr und es muss besser passieren. Solange eine gewisse Arroganz und Orientierung an Harvestehude und der Elbchaussee dominiert, werden Ratenfänger es einfach haben, ihren Unsinn zu verbreiten. Mit der Abschaffung des Euros und der Eindämmung von Ausländern hätte eine AfD nicht mal in einen Ortsausschuss der Stadt gehört. Solche steilen, wie dänmlichen Programmatiken stellen m.M. doch 2020 keine politischen Lösungen dar. Möglich gemacht haben das vor allem CDU und SPD und leider auch die Grünen, weil sie nicht sozial, nicht liberal und ausgeglichen gewesen sind.
83191 (Profil gelöscht)
Gast
Traditionell müsste die FDP jetzt den Ministerpräsidenten stellen, oder wie war das?
Britta68
Es wäre schade wenn die FDP den Einzug verpasst hätte wegen einer Fehlleistung in Erfurt. Auch wenn ich die FDP nicht wähle, gehört sie zur demokratischen Kultur und die Stimme würde fehlen.
Schade ist , das die Afd es vermutlich doch geschafft hat. Es wäre an der Zeit für einen Verbotsantrag in Karlsruhe für diese Nachfolgerpartei der NPD oder will man warten bis die demokratischen Strukturen zerstört sind?
Kaboom
@Britta68 Gemach, gemach. Vor dem Verbotsantrag steht die Beobachtung durch den VfS, und vor dieser Beobachtung steht die Kategorisierung als verfassungsfeindlich. Diese Beobachtung dürfte in wenigen Monaten beginnen. Die Einschätzung des VfS zu Teilen der Partei ist seit Monaten online,
www.verfassungssch...er-deutschland-afd
Und wenn genauer hingesehen wird, wird man bemerken, dass der Rest der AfD genauso verfassungsfeindlich ist
Britta68
@Kaboom Da haben Sie Recht, es wird nicht von heute auf morgen gehen, und die Fehler bei den Verbotsanträgen zur NPD dürfen sich nicht wiederholen. Vor der nächsten Bundestagswahl ob 2020 oder 2021 dürfte einem die Afd nicht erspart bleiben, aber es scheint so, das immer mehr WählerInnen erkennen, um was es sich bei der Afd handelt, nämlich nicht um eine harmlose Protestpartei.
Strolch
@Britta68 Sie wissen, wie die Verbotsanträge gegen die NPD ausgegangen sind?
Ein Verbotsantrag wäre Wahlkampfhilfe für die AFD.
satgurupseudologos
@Strolch ein gescheitertes verfahren zum verbot der afd wäre wahlkampfhilfe für diese
aber mit einem erfolgreichen verbot könnte man diese partei tatsächlich zerstören.
die deutschen ,die in ihrer geschichte noch nie eine efolgreiche revolution gemacht haben sind mehrheitlich solche rechtsfetischist*innen dass sich auch die allermeisten rechtspopulitischen wähler*innen von einer amtlich für verfassungsfeindlich erklärten partei abwenden würden.
fast alle deutschen glauben dass verfassung recht und gesetz vor faschismus schützen.das ist zwar nicht so-und war auch noch nie so und wird auch nie so sein,aber nichtsdestoweniger ist der deutsche rechtsfetischismus etwas dessen sich der systemkonforme teil des antifaschismus opportunistisch bedienen kann.
da sich an der neoliberalen politik nichts ändern wird solange in der brd diejenigen an der macht sind die mit den reaktionären gesellschaftlichen verhältnissen im spätkapitalismus zufrieden sind wird das potential für rechtspopulismus weiter zunehmen
verbote von parteien können daran letztlich nichts ändern.
die zerstörung der afd mag möglich sein wenn man genug beweise sammelt um dieser partei ihre verfassungsfeindlichkeit vor gericht beweisen zu können aber auch die zerstörung der afd würde das problem des rechtspopulismus nicht lösen
dieser würde sich nur anders organisieren .vielleicht in der fdp oder am rechten rand der cdu oder in irgendwelchen neuen rechtspopulistischen parteien
Britta68
@Strolch Anscheinend wissen Sie es nicht. Die NPD wurde nicht verboten, weil sie keine Rolle mehr spielt, gilt aber verfassungsfeindlich, daher gibt es keine staatlichen Gelder mehr. Wenn die NPD in den Parlamenten vertreten wäre, wäre sie verboten worden. Im ersten Anlauf hat die NDP Glück gehabt weil der VS schlampte. Dies sollte bei der Afd nicht passieren. Als Nachfolgepartei der NPD die Afd ist hier anders einstufen und sollte möglichst bald verboten werden einschließlich evtl. Nachfolgeparteien.
Kata
"Voreiligkeit kommt vor ..." das sagen Sie mal der AFD. Kurz nach 18 Uhr stand eine einsame Moderatoren vom NDR auf deren Wahlparty, an einen Tisch mit mässiger knabbermixgarnitur und drei traurigen Luftballons. Die hatten nicht mal die Grösse sich bei Ihren Wählerschaft zu bedanken.
adagiobarber
die grünen als herausragende gewinner ...
wohl kaum.
frau fegebank hat nach dem nordstern gegriffen und letztlich einen kleinen kometen in händen.
die grünen sind zweiter sieger.
satgurupseudologos
möglicherweise ist die fdp doch nicht drin-wäre schön -und eine gerechte bestrafung für das was sich die partei in thüringen geleistet hat
www.zeit.de/politi...ene-stimmerfassung
satgurupseudologos
schade dass die fdp drin ist
80576 (Profil gelöscht)
Gast
Von 45.6% auf 39% sind keine "leichten" Verluste.
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@80576 (Profil gelöscht) Unser Forist für das Wesentliche!!!
Wie hoch waren die Verluste der CDU?
Ich erinnere mich noch an 2011, da lag die Schwarzen bei gut 20%. Das nennt sich wohl 'Halbierung des Stimmenanteils' - innert neun Jahren.
Eine reife Leistung.
Be-acht-lich. Der Sprachvirtuose hingegen meint: Be- neun-tlich. Rosige Aussichten für die kommenden Wahlen.
Leser 2020 grüßt ...
Oskar
Montag 17 Uhr Hauptbahnhof Hamburg Demo gegen die AFD.
Bei der Wahl haben sie nur ein blaues Auge abbekommen. Geben wir ihnen nun den Rest!
facebook.com/event...95032583558/?ti=cl
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@Oskar An ihrem Umgang mit ihren Gegnern sollt ihr sie erkennen. Folge 2020.02.
Mehr lohnt nicht ...
Kaboom
@76530 (Profil gelöscht) Der Versuch, Täter zu Opfern zu machen, und Opfer zu Tätern gehört in gewissen Kreisen seit einigen Jahren zum Lebensprinzip. Mehr lohnt sich nicht ...
Cranz
Ob ARD und ZDF sich einen guten Dienst erwiesen haben nach den Prognosen die ersten Interviews ohne AFD Vertreter (Begründung: Wir sprechen nur mit im Parlament vertretenen Parteien) zu führen wird sich zeigen... ich befürchte weitere eskalierende Rhetorik von deren Seite...
outsourced
@Cranz Das Problem liegt ja beim befürchten. Ich persönlich erwarte die Rhetorik ohne jede Furcht, sie nervt nur noch und ist ausgelutscht, evtl haben einige Menschen in Hamburg ein ähnliches Gefühl.
Es ist ein bisschen so wie mit einem verwöhnten quengelnden Kind, was immer Wege finden will die Bedürfnisse auf Hitl..., äh Teufel komm raus durchzusetzen. Verwöhnt weil alle immer ganz über vorsichtig auf dieses Sorgenkind eingegangen sind, ihm zu viel Aufmerksamkeit gegeben haben und mit Samthandschuhen angefasst haben. Aber irgendwann merkt jedes Elternteil, dass es so nicht weitergehen kann, bekämpft seine Furcht vor der Reaktion des Kindes und lässt das schreiende und keifende Kind vorm Süßigkeitenregal liegen und widmet sich zunächst Erwachsenenangelegenheiten, wie bspw Hamburg die dann in die Bioabteilung gehen.
Und mit diesem konsumistisch geprägten Erziehungsdiskurs provozierenden Bild verabschiede ich mich in den Tag,
Ciao
Nilsson Samuelsson
Danke Hamburgerinnen und Hamburger!!!
Echt Super!
Andreas Säger
Die Populisten müssen nicht zittern. Oder ist die FDP schon mal irgendwo mit 4,99% gescheitert? Nein, die kommen mit 5,00% rein.
joaquim
Diese Zeichen muss es geben. Nazis überall raus!
Andreas Bitz
@joaquim Welche Zeichen? SPD verliert wiederum über 6,5 %?
el presidente
Ich habe aus taktischen Gründen SPD gewählt, weil ich auf keinen Fall eine grüne Mehrheit wollte. Das Ergebnis der Grünen finde ich gruselig, man muss nämlich bedenken, dass die (zumindest in HH) eher aus der CDU Ecke kommen.
AfD naja, weiß ich nicht, kann durchaus sein, das der deren intellektuelle Tiefflieger das System mit den 2 x 5 Kreuzen nicht begriffen haben. Wie man hört sind fast 3% ungültige Stimmen dabei. Also sind die die AfDler eher am Modus gescheitert als an den realen Wählerstimmen. [=Vermutung].
wählersepp
Endlich!
Die CDU bekommt die Quittung für ihr undemokratisches und teils naives Verhalten. Paul Ziemiak – eigentlich einer der Jüngeren in der CDU – fordert trotzig ein „Nein“ betreffs der Zusammenarbeit mit der AfD UND Die Linke. Soll das etwa demokratisch sein? Demokratie bedeutet Diskussion und Kompromissfindung, nicht Denken in Parteistrategien. Wo bitte blebt da das Gewissen, dem die Abgeordneten allein verantwortlich sind? Ich bin jedenfalls sehr erleichtert, dass die Hamburger eine eindeutige Wahl getroffen haben, welche die demokratische Mitte stärkt. Totgesagte leben länger (SPD)! Auch der starke Wählerzuwachs bei den Grünen zeigt, was die Bürger wünschen. Tschüss ihr Klimaleugner und Vertreter eines ewig gestrigen Turbokapitalismus'.
Hugo Rune
Ermutigendes Ergebnis.
Hoffentlich macht das bundesweit Schule.
Nachtvogel
So geht Demokratie!
Ziehe meinen Hut vor den Hamburgern und wünsche der AFD ein paar nette Alpträume!
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@Nachtvogel Voreiligkeit kommt vor dem Phall.