Waffenexporte nach Saudi-Arabien

Zum Abschied zwei Boote für Riad

Am letzten Tag als Wirtschaftsminister meldete Sigmar Gabriel dem Bundestag neue Rüstungsexporte. Wieder gehen zwei Schiffe nach Saudi-Arabien.von Tobias Schulze

Merkel, Gauck, Gabriel

Gabriel (r.) am Freitag in Bellevue. Zuvor hatte er das Parlament über die Rüstungsexporte informiert  Foto:  dpa

BERLIN taz | Am Freitagvormittag räumte Sigmar Gabriel sein Büro im Wirtschaftsministerium, unmittelbar zuvor unterschrieb er noch einen letzten Brief an den Bundestag: In dem Schreiben an den Wirtschaftsausschuss des Parlaments, datiert vom 27. Januar, informiert der SPD-Chef die Abgeordneten über die neuesten Genehmigungen für Rüstungsexporte. Demnach gestattete der Bundessicherheitsrat in seiner jüngsten Sitzung die Ausfuhr von zwei Patrouillenbooten nach Saudi-Arabien und von 600 Zündern nach Brasilien.

Die Zünder exportiert die Firma Junghans Microtec aus Rottweil. Für welche Art von Waffen sie konstruiert wurden, geht aus der Unterrichtung nicht hervor.

Die Lieferung der zwei Schiffe ist Teil eines größeren Geschäfts: Die Lürssen-Werft mit Sitz in Bremen baut insgesamt 48 der leicht bewaffneten Boote, die Saudi-Arabien nach offiziellen Angaben für den Küstenschutz einsetzen will. Eine Voranfrage beschied schon vor Jahren die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung positiv. Nun, da die Boote nach und nach fertiggestellt werden, muss das Unternehmen schrittweise die konkreten Ausfuhrgenehmigungen beantragen. Die erste davon erhielt Lürssen schon im Sommer 2016.

Umstritten ist das Geschäft unter anderem wegen der saudischen Beteiligung am Jemen-Krieg. Die UN befürchtet, dass der Konflikt 2017 zu einer schweren Hungersnot führen könnte – mitverursacht durch eine Seeblockade der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition.

Der Bundestagsabgeordnete Jan van Aken (Linkspartei) kritisiert daher die neuen Exportentscheidungen. „Das ist einfach nur skrupellos und zum Schämen. Im Jemen leiden Hunderttausende, ihnen fehlen Nahrung und Medikamente. Und Gabriel liefert weitere Kriegsschiffe für die saudische Seeblockade“, sagte er der taz. Sei so etwas möglich, dann seien die deutschen Rüstungsexportgesetze eine Frace. Nötig seien „endlich klare Verbote“ gegen solche Ausfuhren.

Europäisches Parlament für Rüstungsembargo

Kritik kommt auch von der Grünen-Abgeordneten Agnieszka Brugger. „Sowohl der brutale Krieg im Jemen als auch die katastrophale Menschenrechtslage verbieten nach den deutschen Regeln Waffengeschäfte mit dem saudi-arabischen Regime. Aber die deutschen Rüstungsexportrichtlinien sind Angela Merkel, Ursula von der Leyen und Sigmar Gabriel offensichtlich sowie schon lange nichts mehr wert“, sagte sie. Brugger verwies außerdem auf einen Beschluss, in dem das Europäische Parlament ein Rüstungsembargo gegen Saudi-Arabien fordert.

Gabriel selbst hatte zuletzt vor zwei Wochen Rüstungsexporte an Staaten außerhalb von EU und Nato allgemein verteidigt. Die Empfänger leisteten mit den Rüstungsgütern Beiträge „zur Grenzsicherung oder zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus“. Dies erfolge auch im „sicherheitspolitischen Interesse Deutschlands“.

Über die Exporte entschied Gabriel als Wirtschaftsminister aber nicht alleine. Im Bundessicherheitsrat sind auch die Kanzlerin und mehrere weitere Minister stimmberechtigt. Ob die Entscheidungen einstimmig fallen, wird nicht öffentlich bekanntgegeben. Dass der Bundestag kurz nach Entscheidungen des Gremiums überhaupt informiert wird, hatte die SPD in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt.

„Das ist einfach nur zum Schämen“ Jan van Aken, Linkspartei-MdB Jan van Aken, Linkspartei-MdB

„Das ist einfach nur zum Schämen“