Trump lässt Geheimdienst untersuchen: FBI-Spion im US-Wahlkampf?
Das US-Justizministerium prüft eine mögliche Einmischung des FBI in Trumps Wahlkampf 2016. Die Opposition spricht von Machtmissbrauch.
WASHINGTON rtr/dpa | Die US-Ermittlungsbehörden gehen auf Bitte von Donald Trump dem Vorwurf nach, das FBI habe einen Spion in das Wahlkampflager des heutigen Präsidenten eingeschleust. Dies sei das Ergebnis eines Gespräches von Trump mit dem stellvertretenden Justizminister Rod Rosenstein am Montag in Washington, teilte das Weiße Haus mit. Bei den Untersuchungen solle „allen Ungereimtheiten“ nachgegangen werden, die die Untersuchungen des FBI und des Justizministeriums zum Trump-Wahlkampf betreffen.
Der stellvertretende Justizminister Rod Rosenstein erklärte, es müsse herausgefunden werden, ob irgendjemand den Wahlkampf Trumps in unangemessener Weise infiltriert hat. „Wir müssen das wissen und entsprechend handeln“, heißt es in einem Statement Rosensteins.
Trump hatte am Sonntag angekündigt, prüfen lassen zu wollen, ob sein Präsidentschaftswahlkampf 2016 unter der Obama-Regierung vom Justizministerium oder dem FBI unterwandert oder beobachtet wurde. Dabei gehe es um mögliche politische Gründe und darum, ob eine Forderung nach Überwachung aus dem Umfeld des damaligen Präsidenten Barack Obama gekommen sei, hatte er erklärt.
Bereits am Freitag hatte Trump die Frage aufgeworfen, ob das FBI einen Informanten in sein Wahlkampfteam eingeschleust oder dort rekrutiert haben könnte.
Der führende Demokrat im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses, Adam Schiff, warf Trump vor, er wolle nur versuchen, von seinen zunehmenden rechtlichen Schwierigkeiten abzulenken. „Seine ‚Forderung‘ an das Justizministerium, etwas zu untersuchen, von dem sie wissen, dass es sich als unwahr herausstellen wird, ist Machtmissbrauch“, twitterte Schiff.
Trump stößt sich seit langem daran, dass der Sonderermittler Robert Mueller zu klären versucht, ob die Wahl 2016 durch Russland beeinflusst wurde. Mueller untersucht auch, ob Trumps Team mit Vertretern der russischen Regierung zusammenarbeitete. Russland und Trump haben dies stets von sich gewiesen. Der US-Präsident erklärte wiederholt, er sei Opfer einer Hexenjagd.
Leser*innenkommentare
Der Mann, der unter einen Stein hervorkroch
Tja... sollte die Obama Administration tatsächlich Staatsangestellte dafür mißbraucht haben einen politischen Gegner auszuspionieren so ist dies wesentlich gefährlicher für die US Demokratie als es Trump jemals sein könnte....