„Palästina-Kongress“ in Berlin: Weiter Wirbel um Varoufakis
Wer hat das Einreiseverbot gegen den griechischen Ex-Minister verfügt? Die Behörden stiften Verwirrung. Linke und Amnesty fordern Aufklärung.
Griechenlands Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis Foto: Mick Tsikas/imago
BERLIN taz | Das Einreiseverbot gegen den ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis war auf die Zeit vom 10. bis zum 14. April 2024 beschränkt – den Zeitraum des „Palästina-Kongresses“ in Berlin, der von der Polizei abgebrochen wurde. Wäre Varoufakis, derzeit Generalsekretär der von ihm mitgegründeten europäischen Bewegung Democracy in Europe Movement 2025 (Diem25), dazu nach Deutschland gereist, wäre er vermutlich an der Grenze zurückgewiesen worden. Das geht aus einem Mailverkehr zwischen dem Anwalt des griechischen Politikers und der deutschen Bundespolizei hervor, über den die Frankfurter Rundschau (FR) heute berichtet.
Unklar ist immer noch, wer genau das Einreiseverbot verhängt hat – und warum. Wie die taz am Samstagabend berichtete, hatte die Polizei seinen Anwälten am Samstag in Berlin mündlich mitgeteilt, dass gegen Varoufakis ein Betätigungs- und Einreiseverbot verhängt worden sei.
Das BMI wollte das gegenüber der taz nicht bestätigen und verwies auf die Senatsinnenverwaltung in Berlin. Diese verwies die taz an die Bundespolizei. Handelsblatt und AFP berichteten am Montag, dass es sich nicht um ein Betätigungsverbot handeln soll, das gegen EU-Bürger rechtlich nicht möglich wäre, sondern um ein Einreiseverbot. Dieses darf auch gegen EU-Bürger verhängt werden.
Die Bundespolizei bestritt am Montag gegenüber den Anwälten von Varoufakis, dass gegen diesen ein Einreiseverbot vorliege. Einen Tag später korrigierte sie sich und schrieb, dass es doch ein Einreiseverbot gegeben habe. Der taz schrieb die Bundespolizei am Mittwoch: „Die Bundespolizei erlässt weder Betätigungsverbote noch Einreise- und Aufenthaltsverbote.“ Zuständig sei die Ausländerbehörde in Berlin. Das Landesamt für Einwanderung teilte der taz am Donnerstag mit, es erteile „keine Auskünfte zu Entscheidungen in Einzelfällen“. Verwirrung komplett.
Varoufakis wirft „Lüge“ vor
In Griechenland sorgt das Einreiseverbot weiter für Wirbel. Varoufakis wirft der Bundesregierung „Lügen“ und faschistische Methoden vor. Mera25, der deutsche Ableger der Varoufakis-Partei DIEM25, sieht „einen besorgniserregenden Trend zu staatlicher Intransparenz und autoritären Praktiken in Deutschland“. Varoufakis soll auch nicht im Vorfeld über das Einreiseverbot informiert worden sein, wie es rechtlich üblich wäre.
Betätigungs- und Einreiseverbote gab es auch gegen zwei weitere Gäste des polizeilich verhinderten „Palästina-Kongresses“: gegen den 86-jährigen Historiker Salman Abu Sitta und den Arzt und Rektor der University of Glasgow, Ghassan Abu-Sittah. Ghassan Abu-Sittah wurde am Freitag am Berliner Flughafen die Einreise verweigert. Aufgrund des Betätigungsverbots gegen Abu Sitta wurde der „Palästina-Kongress“ am Freitag abgebrochen, als dieser per Video zugeschaltet wurde.
Der Kongress war in die Kritik geraten, weil einige Teilnehmer – darunter auch Yanis Varoufakis – den terroristischen Angriff der Hamas am 7. Oktober nicht klar verurteilt hatten. Er verurteile zwar „jeden Angriff auf Zivilisten“ und „jede einzelne Gräueltat“, sagte Varoufakis in der Online-Ansprache, die er in Berlin halten wollte. Was er aber nicht verurteile, sei „bewaffneter Widerstand gegen ein Apartheidsystem“. Der 87-jährige Salman Abu Sitta wiederum hatte im Januar in einem Blogbeitrag geschrieben, wäre er jünger, hätte er einer derjenigen sein können, die am 7. Oktober die Blockade des Gazastreifens durchbrachen. Die deutschen Behörden werfen ihm „Hasstiraden gegen Israel und gegen Juden“ vor
Juristisches Nachspiel droht
Varoufakis drohte, er prüfe seine juristischen Möglichkeiten, gegen das Einreiseverbot vorzugehen. Auch die Veranstalter des aufgelösten „Palästina-Kongresses“ wollen gegen die zuständigen Behörden und den massiven Polizeieinsatz gegen den Kongress vor Gericht ziehen. Eine Rechtsanwältin des Kongresses sagte, man habe im Vorfeld „gut“ mit den Behörden kooperiert. Von den Maßnahmen der Polizei sei man daher überrumpelt worden.
Die Linkspartei kritisierte das Vorgehen der Behörden. Ex-Parteichef Bernd Riexinger brachte auf X das Einreiseverbot gegen Varoufakis in Verbindung mit dem Fall der „Sozialistin und Jüdin Nancy Fraser“, deren Gastprofessur bei der Universität Köln aufgekündigt wurde, weil sie einen offenen Brief unterzeichnet hatte. Beides sei „ein schwerer Verstoß gegen demokratische Grundsätze und die Meinungsfreiheit“, so Riexinger.
Amnesty Deutschland fordert eine unabhängige Untersuchung zum Vorgehen der Polizei gegen den „Palästina-Kongress“ in Berlin. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit gelte „für alle Menschen, auch wenn sie die deutsche und israelische Regierungspolitik kritisieren“. Die Grenze werde „durch strafbare Handlungen und nicht durch politisch unliebsame Aussagen markiert“.
Leser*innenkommentare
Libuda
Moderator
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Jim Hawkins
Der famose Kongress ging dann munter auf Twitch weiter.
Zum Beispiel so:
"Dafür äußerte sich der US-amerikanische Journalist Ali Abunimah zum iranischen Angriff. »Der Iran hat das Recht auf Selbstverteidigung gegen zionistische Verbrechen, die vom Berliner Regime unterstützt werden«, schrieb er auf X. Und in einem anderen Posting: »Sollten die Berichte zutreffen, müssen wir hoffen, dass die iranischen Selbstverteidigungsdrohnen den zionistischen Terrorstützpunkten und der Terrorstruktur präzise und verheerende Schläge versetzen und es genügend sind, um die Luftabwehr der Terroristen zu überwältigen.« Auch Abunimah war ebenso als Redner geladen. Laut Stern prüften die Behörden auch bei ihm ein Einreiseverbot. Allerdings stand sein Name wenige Tage vor Kongressbeginn plötzlich nicht mehr auf dem Programm."
Abdurchdiemitte
@Jim Hawkins Und? Die Positionen des Iran gegenüber Israel sind doch hinlänglich bekannt, auch das, was auf Palästina-Kongressen so alles vertreten wird.
Des Pudels Kern in dieser Sache - dem israelischen Angriff auf die iranische Botschaft in Damaskus UND die iranische Vergeltungsreaktion - ist doch, die Frage, ob es einfach so hingenommen werden kann, dass solche Methoden in der internationalen Politik bzw. in zwischenstaatlichen Beziehungen einreißen. (Ich erinnere daran, dass auch Israel selbst vor dem Hintergrund des Gaza-Krieges eine massive Politik der Delegitimierung der UN betreibt.)
Dass die Propagandisten beider Seiten - leider auch hierzulande - ihr jeweiliges Süppchen daraus kochen, ist dabei nicht der Erkenntnisgewinn. Gemessen an dem, was auf dem Spiel steht, bin ich nicht willens, mich an diesen Spielchen zu beteiligen. Dass ein Herr Prosor, ein Herr Schuster oder ein Herr Beck da gemäß ihrer jeweiligen Rolle eine andere Auffassung haben - und natürlich auf der Gsgenseite Varoufakis und anderer einschlägig Bekannte - liegt doch in der Natur der Sache und dürfte niemanden wirklich überraschen.
Ich nehme an, Sie finden meine Haltung der Äquidistanz in dieser Sache wahrscheinlich zum K …, aber ich habe gute Gründe dafür (und wir können gerne weiter darüber diskutieren).
Pi-circle
Für Varoufakis ist das Einreiseverbot doch ein Glücksfall - es wird wieder über ihn geredet.
Fünfpluseins
Varoufakis rangiert auf der Extremismusskala ungefähr auf dem Level eines Sellner, nur auf der anderen Seite des politischen Spektrums. Die ganze Palästinensershow war ein als politische Veranstaltung verbrämter Hasskongress, wie man unschwer an dem dann doch nicht zum Zuge gekommenen Hamasfunktionär auf der Rednerliste sehen konnte. Dass Varoufakis gleich „Faschismus“ schreit zeigt doch, wessen Geistes Kind er ist. Gut, dass er nicht kommen durfte.
Thorbjoert
Auf jeden Fall hat man es geschafft, hervorragende Werbung für DiEM25/Mera25 zu machen, gerade rechtzeitig zur Europawahl. Besten Dank an die Verantwortlichen, wahrscheinlich hätten viele ohne diese absurde Aktion die Partei kaum wahrgenommen.
Irgendein_Leser
Die Antworten der Vertreterin des BMI in der Bundespressekonferenz wirkten zugleich arrogant und inkompetent. Dieses völlig überzogene Handeln des BMI und der Berliner Verwaltung schadet dem internationalen Ansehen Deutschlands enorm.
Andreas J
"Unklar ist immer noch, wer genau das Einreiseverbot verhängt hat – und warum." Ohne Worte. Mit Rechtsstaatlichkeit hat das rein gar nichts mehr zu tun. Das wird immer bekloppter.
Deep South
Was Varoufakis für verquere Ansichten hat ist das Eine. Und wenns rechtlich vetretbare Gründe gibt, ihm die Einreise zu verweigern, dann ist das richtig so und muss eben gut begründet dargelget werden. Bei Sellner gings doch auch.
Wenn das aber so stimmen sollte, dass sich hier keine Behörde verantwortlich zeigt und Varoufakis nicht einmal informiert war, dann wirft das natürlich einige Fragen auf. Die abweisende Antwort der Ausländerbehörde ist in dem Fall ziemlich abenteuerlich.
Natürlich muss sie prinzipiell ein Einreiseverbot für einen EU-Bürger begründen können.
Wenn da alles richtig und rechtssicher gelaufen ist, warum erklärt man sich da nicht einfach?
Lindenberg
@Deep South Varoufakis hat verquere Ansichten, aber ihn staatlicherseits zum Schweigen zu bringen? Das ist eine Staatsaffäre, denn die Ausländerbehörde handelte garantiert nicht ohne Ansagen von ganz oben aus der Politik. Die taz sollte genau recherchieren, wer hier alles seine Finger im Spiel hatte. Die Griechen werden mit Interesse darauf schauen!
hedele
Man kann auch gegen EU-Bürger nach § 6 Abs. 1 FreizügG/EU ein Einreiseverbot verhängen, allerdings nur aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Gesundheit. "Sicherheit und Ordnung" folgt dabei nicht unserer deutschen Definition im Polizeirecht, sondern ist nach EU-Maßstäben auszulegen, weil auf die europarechtlichen Grundlagen in Art. 45 Abs. 3 und Art. 52 Abs. 1 AEUV verwiesen wird. Dementsprechend sind die Begriffe gemäß dem Unionsrecht und der hierzu ergangenen Rechtsprechung des EuGH zu bestimmen. Von besonderer Bedeutung ist dabei die Freizügigkeitsrichtlinie (Richtlinie
2004/38/EG).
Nach der Rechtsprechung des EuGH ist die öffentliche Ordnung bei einer Verletzung inner-
staatlicher Vorschriften betroffen, wobei eine „tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung“
(also eine Gefahr weiterer Rechtsverletzungen) vorliegen muss, „die ein Grundinteresse der
Gesellschaft berührt“ (EuGH, Rs. C-30/77, Slg. 1977, 1999 [2013]– Boucherau).
Eine hinreichend schwere Gefährdung ist jedenfalls dann nicht gegeben,
wenn „gegenüber dem gleichen Verhalten, das von eigenen Staatsangehörigen ausgeht, keine
Zwangsmaßnahmen oder andere tatsächlich effektive Maßnahmen zur Bekämpfung dieses Ver-
haltens“ ergriffen werden (EuGH, Rs. C-115 und 116/81, Slg. 1982, 1665 [1708] - Adoui und Cournuaille). Hier ist gegen keinen deutschen Teilnehmer ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung oder Ähnlichem eingeleitet worden. Auch hat es bis zur Schließung der Veranstaltung wegen Verstoßes gegen ein Betätigungsverbot keine sonstigen polizeilichen Maßnahmen gegen Teilnehmer gegeben. Es fehlt also ein Anknüpfungspunkt.
Sam Spade
@hedele Ausländerrecht, Aufenthaltsrecht, Migrationsrecht ist Polizei- und Ordnungsrecht, es dient der Gefahrenabwehr und ist präventiv ausgelegt. Im Rahmen einer Prognoseentscheidung wird festgestellt ob von der Person zukünftig eine Gefahr ausgehen wird. Funktioniert also entgegengesetzt zum Strafrecht, wo die Unschuldsvermutung gilt bis gegenteiliges bewiesen wird. Und es gilt auch für EU Bürger.
So hat man es auch bei Martin Sellner praktiziert, der sich zwar strafrechtlich nichts hat zu schulden kommen lassen, aber die Remigrationsrede in der Berliner Villa hat zu dem Einreiseverbot geführt.
Es ist auch nicht ungewöhnlich ein Einreiseverbot zu verhängen. Die letzten Zahlen die mir aus 2023 vorliegen bewegen sich an der 9000 Marke. Wohlgemerkt EU Bürger betreffend.
Lowandorder
May be und wie auch immer & wieviele!
Wenn ich dess lese -
“Eine Rechtsanwältin des Kongresses sagte, man habe im Vorfeld „gut“ mit den Behörden kooperiert. Von den Maßnahmen der Polizei sei man daher überrumpelt worden.“
Denk ich - egal wie. Die Bullerei & Co.
Genau! So tickt sie - genau so!
Erst mit Stacheldraht in Schmierseife einwickeln und dann - zack!
In die Vollen - auf die Bollen! Genauso!
images.app.goo.gl/demswTTzy57EN9Sn9
&
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“Die Gedanken sind frei - lich in unsrer Kartei!“ => Stasi- Version -
www.saaleflossfahr...20frei%20(neu).pdf
Encantado
"Wäre Varoufakis, derzeit Generalsekretär der von ihm mitgegründeten europäischen Bewegung Democracy in Europe Movement 2025 (Diem25), dazu nach Deutschland gereist, wäre er vermutlich an der Grenze zurückgewiesen worden. (...) Varoufakis soll auch nicht im Vorfeld über das Einreiseverbot informiert worden sein, wie es rechtlich üblich wäre."
Es erfolgte also keine Information über ein Einreiseverbot, das es nicht gegeben hat oder doch oder auch nicht. Das wiederum zu einer Einreise, die nicht stattgefunden hat.
Spannend.
Janix
Offensichtlich wurde da völlig überreagiert. Natürlich muss man - auch - Israel kritisieren können, historisch wie aktuell. Bei Netanyahu und seinen rechtsradikalen Kabinettskollegen fast eine Notwendigkeit.
Varoufakis ist ein kluger Analyst. Seine konkreten Thesen kenne ich nicht, aber einreisen lassen hätte man ihn natürlich.
Solidarität mit jüdischen Menschen heißt u.a., Netanyahu nicht alles durchgehen zu lassen.
hedele
Schon jetzt kann man sagen, dass der "Palästina-Kongress" dank des absurden Handelns unserer Ministerien in Berlin im völlig rechtsfreien Raum ein durchschlagender und kompletter Erfolg war - mehr Publicity und Spaltung der öffentlichen Meinung hätten sie auf normalem Wege niemals hinbekommen. DIEM25 darf sich so auf ein erkleckliches Ergebnis bei den Europawahlen freuen.
Arne Babenhauserheide
> Gastprofessur bei der Universität Köln aufgekündigt wurde, weil sie einen offenen Brief unterzeichnet hatte
Sie hat einen Boykott einer Israelischen Partneruniversität der Universität Köln gefordert. Da ist verständlich, dass die Uni Köln sie dann nicht mehr haben will.
hamann
@Arne Babenhauserheide Erstaunlich, wie verzerrte Information die Runde macht. In der Stellungnahme des Rektors ging es um das angeblich Abstreiten des Existenzrechts Israels (was vollkommener Unsinn ist) und um angebliche Relativierung des Terroranschlags (was ebenso Unsinn ist). portal.uni-koeln.d...us-professur-2024) - kurz, um den Vollzug illiberaler Staatsraison an einer Institution, die der Freiheit von Forschung und Lehre verpflichtet sein sollte. Diese ist im GG verankert, nicht jedoch eine Staatsraison.
Schalamow
@hamann "Die Aussagen im Brief der Philosoph*innen sind jedoch mit den Stellungnahmen der Universität zu Köln zur Situation in Israel und im Nahen Osten vom 09.10. und 22.10.2023 sowie mit unseren intensiven Beziehungen zu israelischen Partnerinstitutionen nicht vereinbar." portal.uni-koeln.d...nus-professur-2024
In den erwähnten Stellungnahmen werden die Partnerschaften zu israelischen Einrichtungen explizit angesprochen portal.uni-koeln.d...und-im-nahen-osten
Wer, wie die Verfasser von "Philosophy for Palestine" die Staatsgründung 1948 nur als Teil einer israelischen Gewalt- und Unrechtsgeschichte einordnet (über die platte Einseitigkeit dieser Sicht braucht man ja eh kein Wort zu verlieren) und diese in Bezug setzt zu den Massakern der Hamas (die im Text bezeichnenderweise nur als "Hamas’s attacks" verharmlost werden sites.google.com/v...forpalestine/home), versucht natürlich, diese zu relativieren (wie wäre das sonst zu verstehen?) und stellt damit letztlich auch die Existenz Israels in Frage. Natürlich kann man hier immer feinsinnig Exegese betreiben, aber wer sich vorsätzlich an die Seite von Hamas stellt, sollte eben wissen, wie er/sie verstanden wird.
Richard Zietz
Spätestens seit dem 7. Oktober hat sich der Freund-Staat Deutschland ein veritables Zensur-Problem angelacht. Die im Artikel beschriebene Verantwortungs-Verschleierung für das Einreiseverbot macht die Sache im Grunde nur schlimmer. Sie befördert exakt das Denken in Freund-Feind-Schubladen, dass letzten Endes keiner Lösung zugänglich ist.
Ergänzend vermerkt: Ich finde den (nicht gehaltenen, aber dank Social Media zugänglichen Text von Yannis Varoufakis hochtrabend, pathetisch und von wirklich vorwärtsführenden Ideen weit entfernt.
Ein Anlass jedoch für Zensur, das Auffahren das Polizeistaats? Ich denke nicht.
Tino Winkler
@Richard Zietz Polizeistaat? Ich habe bis zu meinem 23 Lebensjahr in der DDR gelebt und kann Ihnen versichern, wir haben heute alles andere als einen Polizeistaat.
Wir haben so was von freier Meinungsäußerung, das ich mir gelegentlich Polizeieinsätze z.Bsp. gegen AfD Verschwörungsproblematen wünsche.
Sam Spade
Varoufakis ist einfach ein "wirrer Geist" und der Aufmerksamkeit die ihm zuteil wird nicht wert.
Ein Blick auf die Seite von Dim25 ist schon ausreichend. Zum Hamas Massaker schwadroniert er erst rum, um dann eine völlig empathielose Begründung zuliefern warum er die Hamas für das Massaker nicht verurteilt.
Das kommt der Verhöhnung der Opfer gleich und ist respektlos gegenüber den Angehörigen und Geiseln. Ein solches Verhalten ist für die Sache der Palästinenser kontraproduktiv.
Ob seine Äußerungen rein rechtlich ein Einreiseverbot rechtfertigen mag ich nicht zu beurteilen, persönlich finde ich das es solche Menschen in diesem Land nicht braucht. Und zwar unabhängig von dem Anliegen welches sie vertreten.
Nina Janovich
@Sam Spade Es geht hier aber nicht um die Qualität von Varoufakis nicht gehaltenem Redebeitrag, sondern um den Zustand der Demokratie in Deutschland und der bedarf tatsächlich hoher Aufmerksamkeit. Die Meinungsfreiheit ist weltweit eine Säule der Demokratie und auch in Deutschland im Grundgesetz verankert. Die kann man nicht nach Beliebigkeit gewähren oder verbieten, sondern nur auf einer Rechtsgrundlage. Die Grenzen sind in Deutschland strafbare Äußerungen. Ein Einreiseverbot könnte daher nur erfolgen, wenn eine Person sich in der Vergangenheit zu einer Sache regelmäßig strafbar (nach deutschem Recht) geäußert hat und dies bei der Veranstaltung dann voraussichtlich wiederum geschehen würde. Zum Beispiel kann notorischen Holocousleugner:innen mit rechtlicher Grundlage die Einreise verboten werden, da davon auszugehen ist, dass sie es wieder tun. Offenbar gab es im vorliegenden Fall eine Willkürentscheidung und niemand will es jetzt gewesen sein und die Rechtsgrundlage für diese "Meinungsentscheidung" begründen müssen. Traurig aber wahr sind in der Tat die Gerichte gefragt. Von verantwortlichen Politiker:innen, die Meinung und Rechtsgrundlage noch unterscheiden können ist aktuell nicht viel zu hören oder zu sehen.
Al Dente
@Nina Janovich Vielleicht sollten Sie (und auch @SAM SPADE) mal diesen (quasi parallelen) Beitrag in der taz lesen:
taz.de/Palaestina-...r-Kritik/!6001911/
Allen anderen ist der Beitrag natürlich auch zu empfehlen.
Sam Spade
@Nina Janovich Das ist ein sehr guter Kommentar von ihnen.
Zu den im Artikel genannten Vorfällen wollte ich mich bewußt nicht äußern, da für mich diese augenscheinlichen "Kompetenzengerangel" und verschieben der Verantwortungsbereiche eher taktischer und nicht rechtsstaatlicher Natur sind. Politik halt.
Wenn man jemanden die Einreise verweigern möchte, können sich die Behörden auch auf das Ordungsrecht berufen. Ist in der Praxis leichter zu handhaben. Dieses ist Länderangelegenheit und enthält u.a. einen Passus zum Schutz der öffentlichen Ordnung. Dieser bezieht sich auf "die dem öffentlichen (inneren) Frieden widersprechende extremistische Verhaltensweisen". Darunter wurde in der Praxis schon alles mögliche an Gründen angeführt, um unerwünschten Personen die Einreise zu verweigern.
Da braucht es keine Willkür. Wer eine Rechtsgrundlage sucht findet auch eine!
Francesco
@Sam Spade "Wer eine Rechtsgrundlage sucht findet auch eine!"
Genau das ist doch Willkür.
Sam Spade
@Francesco Nicht wenn ich ein aus meiner Sicht berechtigtes Anliegen habe und versuche dafür eine Rechtsgrundlage zu finden.
Das ist Rechtsstaat. Der Weg steht jedem frei Bürgern genauso wie Vertretern des Staates.
Thomas Brunst
@Nina Janovich Sehr gut beschrieben! Der Verweis auf die "Rechtsgrundlage" ist diesbezüglich vollkommen richtig.
Lowandorder
@Nina Janovich anschließe mich - Sam Spade einfach mal den Bogey/Bogie machen -
images.app.goo.gl/u47njKHd6VsQQevN6 - oder - ruhrpöttlerisch =>!
Ollen Tegtmeier - Jung mach die Augen auf - dann siehste mehr! Woll
warum_denkt_keiner_nach?
Unsere Behörden zeigen wieder mal sinnlosen Aktivismus. Und derweil sind mehrere hundert Rechtsradikale untergetaucht...
Al Dente
"Amnesty Deutschland fordert eine unabhängige Untersuchung zum dem Vorgehen der Polizei gegen den 'Palästina-Kongress' in Berlin. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit gelte 'für alle Menschen, auch wenn sie die deutsche und israelische Regierungspolitik kritisieren'. Die Grenze werde 'durch strafbare Handlungen und nicht durch politisch unliebsame Aussagen markiert'."
Sagt Amnesty das (insbesondere den letzten Satz) auch zur 'National Conservatism Conference'?
taz.de/Rechtspopul...16&s=br%C3%BCssel/
Um nicht falsch verstanden zu werden: Ich unterstütze es in beiden(!) Fällen, dass die jeweils zuständigen Behörden versucht haben, die Veranstaltungen zu unterbinden.
Hans-Rudolf Meier
Es geht hier weder um die Hamas noch um Israel, sondern um Deutschland und darum, dass man gerne wüsste, wer aus welchen Gründen wem welche demokratischen Rechte einschränkt. Wenn man diese Disklussion nicht will, kann man das Ganze auch lächerlich machen, sollte sich dann aber auch nicht aufregen, wenn sich das in anderen inhaltlichen Kontexten wiederholt.
Fritz Lang
Ja, die Terrormiliz Hamas ist eine friedliebende Widerstandsbewegung, Israel ein Apartheidsstaat und Deutschland ein faschistisches Land.
Perfekt!
warum_denkt_keiner_nach?
@Fritz Lang Bin ich anderer Meinung.
Aber vielleicht haben Sie ja Argumente, die Ihre Aussagen belegen?
Klingbeil
@Fritz Lang Darum geht es doch gar nicht. Bitte nochmal den Artikel lesen und aufhören hier Pappkameraden aufzustellen.
funx xsta
@Fritz Lang Fast richtig.
Die Terrormiliz Hamas ist eine Terrormiliz. (Und gehört aufgeriebennund zur Verantwortung gezogen, schliesslich abgewickelt. Meine pers. Meinung)
Israel hat in Gaza, der Westbank und Teilen Jerusalems ein Apartheidsregime implementiert.
Per Definition.
Leider.
In Deutschland tritt ein Faschist (nicht sprichwörtlich, sondern faktisch Faschist) und ständig parlamentarische Rechtsextremisten zur besten Sendezeit im TV auf und promoten ihre Gesinnung.
Während die konservativen Unionsparteien die an die Rechtsextremen verlorene Stammwählerschaft durch Übernahme rechtsextremen Habitus zurück erobern möchte, rechte Netzwerke ungestört in Judikative und Exekutive wirken dürfen und eine sozialistisch-bürgerlich geprägte Mitte sich dem national-konservativen Milieu anzuschliessen beginnt.
Deutschland ist kein faschistischer Staat, Nein.
Aber Deutschland hat deutliche Defizite in Rechtsstaatlichkeit, Defizite in transparenter Politik, zuviel Einfluss von Partikularinteressen in die Bundes- und Landespolitik sowie ein generelles systemisches Problem mit national-konservativen und rechtsextremen politischen Protagonisten.
Und Polizisten, Staatsanwälten und Richtern.
(Googlen. Stimmt.)
Also, ich stünde zu Verfügung unsere jeweilige Lesart zu diskutieren.
Es sein denn, Sie stimmen mir zu?!
Jim Hawkins
Vielleicht sollte man einen Kongress über das Verbot dieses Kongresses veranstalten.
Und einen Roman darüber schreiben, der dann verfilmt werden könnte. Später käme dann noch ein Musical dazu.
warum_denkt_keiner_nach?
@Jim Hawkins Und welche Erkenntnisse soll das darüber bringen, warum ein europäischer Politiker temporär aus Deutschland ausgesperrt wurde und es keiner gewesen sein will?
So darf ein demokratischer Staat nicht handeln.
Jim Hawkins
@warum_denkt_keiner_nach? Ach na ja, Erkenntnis.
Viel Aufregung um nicht viel.
Wäre nicht irgendwie Israel im Spiel, kein Hahn krähte danach.
Von mir aus könnte er einreisen und seinen Unsinn auf diesem Kongress erzählen.
Würde es wirklich eine Zivilgesellschaft geben, die hätte gegen diese Veranstaltung nachhaltig demonstriert.
Bekanntlich ist der Konsens ein anderer.
Ernie
@Jim Hawkins Eben weil es diese Zivilgesellschaft gibt, wurde nicht dagegen demonstriert. Denn wir leben in einer freiheitlichen Demokratie, da sind Konkresse und Veranstaltungen möglich, sofern dort keine strafbaren Handlungen stattfinden.
Jim Hawkins
@Ernie Soll das heißen, die Zivilgesellschaft teilt die Positionen, die auf diesem Kongress verbreitet werden sollten?
Das macht es tatsächlich noch ein bisschen schlimmer.
Fritz Lang
@Jim Hawkins .... und einen Untersuchungsausschuss!
Rudolf Fissner
@Fritz Lang ... ... und einen Kommentar
Aber ja. Eine Regierung ohne Begründungen und ohne Verantwortlichen. Das hat schon was. Das ist keine nebensächlichkeit.
PartyChampignons
@Jim Hawkins Vielleicht aber auch nicht....
Paul Meier
@Jim Hawkins Vielen Dank für Ihre Worte. Sie bringen die Tendenz gerade gut auf den Punkt :)