Nach dem Germanwings-Crash: Bessere Daten, bessere Überwachung

Der Innenminister prüft die Wiedereinführung der Ausweispflicht auf EU-Flügen. Das zeigt, wie absurd die geplante Fluggastdatenspeicherung ist.

Wäre der Absturz mit mehr Datenspeicherung nicht passiert? Bild: dpa

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) will „ernsthaft überlegen“, ob auf inner-europäischen Flügen wieder Ausweiskontrollen eingeführt werden, denn man wisse nicht, wer in einem Flugzeug sitze. Das sei ein „riesiges Sicherheitsproblem“, so de Maizière zur Bild-Zeitung. Wohl unabsichtlich zeigt der Vorschlag die Absurdität der geplanten fünfjährigen EU-Vorratsspeicherung für Fluggastdaten.

Anlass für de Maizières Vorschlag war der Absturz des Germanwings-Flug in der vergangenen Woche. Nach dem Crash habe man „bei allen Passagieren und der Crew überprüft, ob sie uns als Gefährder bekannt sind – weil wir wissen wollten, ob es sich um einen Terroranschlag handelt.“

Dabei mussten die Behörden feststellen, dass zunächst gar nicht klar war, wer überhaupt in dem Flugzeug saß. Im Schengen-Raum, zu dem die meisten EU-Staaten gehören, werde nämlich die Identität der Flugpassagiere nicht mehr systematisch kontrolliert. „Wenn ein Passagier sein Ticket an jemand anderen abtritt, wird nur der Name des ersten Passagiers erfasst“, kritisierte der Innenminister.

Wie relevant das Problem in der Praxis tatsächlich ist, weiß das Innenministerium allerdings nicht. Es hat keine Informationen, wie viele der 150 Toten aus dem Germanwings-Flug ein Ticket mit einem anderen Namen nutzten.

Die geplante Datenspeicherung ist rechtswidrig

Mit der Flugsicherheit beim konkreten Flug hat der Vorschlag ohnehin wenig zu tun. Bisher dürfen selbst sogenannte „Gefährder“ nicht am Betreten eines Flugzeugs gehindert werden. Es gibt in Deutschland noch keine „no fly“-Listen nach amerikanischem Vorbild.

Für die konkrete Flugsicherheit sorgt vielmehr eine rigide Kontrolle aller Fahrgäste vor dem Abflug. Ohne Schere und Teppichmesser ist auch ein terrorgeneigter Islamist nicht akut gefährlich. Für diese Kontrollen ist die Identität des Fluggasts irrelevant.

De Maizière will wissen, wer wann wohin fliegt. Dazu ist natürlich erforderlich, die Identität des Fluggastes zu erfassen. Der Vorschlag des Innenministers erinnert an die Fluggastdatenspeicherung, über deren Einführung auf EU-Ebene derzeit diskutiert wird. Fünf Jahre lang soll unter anderem gespeichert werden, wer wann mit wem wohin geflogen ist und dabei mit welcher Kreditkarte bezahlt hat. So sollen nicht nur Anschläge leichter aufgeklärt werden können, die Behörden wollen anhand der Reisedaten auch bisher unverdächtige Personen als „Gefährder“ identifizieren.

Das Vorhaben ist zwar ohnehin unverhältnismäßig und deshalb rechtswidrig. Der aktuelle Hinweis von de Maizière macht zudem deutlich, wie wenig aussagekräftig die Daten sind. Wenn nur die ungeprüften Daten der Fluggesellschaften und Reisebüros gespeichert werden, dann kann sich ein Fluggast, der nicht erfasst werden will, der Überwachung leicht entziehen.

Das Problem sind nicht falsche Daten

Laut Innenministerium zielt de Maizières Vorschlag aber gar nicht auf eine Verschärfung der geplanten Fluggastdatenspeicherung ab. Er will also offensichtlich nicht die komplizierten Verhandlungen zwischen EU-Kommission, EU-Parlament und nationalen Regierungen belasten.

Es liegt aber auf der Hand, dass die Kritik an den ungeprüften Daten schnell wieder zu hören sein wird, sobald die Fluggastdatenspeicherung erst einmal eingeführt ist. Wahrscheinlich wird das dann als bürgerfreundliche Maßnahme verkauft: Es soll ja niemand durch falsche Daten in Verdacht geraten.

Das Problem der Fluggastdatenspeicherung sind aber nicht die möglicherweise falschen Daten, der zentrale Fehler ist ihr grundlegendes Konzept. Sie ist eine unnötige Vorratsdatenspeicherung, die für fragwürdige kriminalpolitische Experimente genutzt werden soll.

Alle Fluggäste daraufhin zu überprüfen, ob sie vielleicht verdächtig sein könnten, ist überflüssig und bindet unnnötig Kräfte der Polizei. Schließlich muss jeder vermeintliche Treffer auch überprüft werden. Die Polizei hat genug damit zu tun, die bekannten islamistischen Gefährder zu überwachen. Unbescholtene Fluggäste sollte man einfach in Ruhe lassen.

Comments

[Albrecht Pohlmann]

Bei jeder Katastrophe, die von Menschen verursacht sein könnte, erhebt die sicherheitspolitische Hydra eines ihrer Häupter. Folgen wir ihren Forderungen, finden wir uns in einer Welt wieder, die Orwell sich noch nicht vorstellen konnte. - Grundsätzlich mißtraue ich in solchen Fällen den staatlichen Ermittlungen. Staatsanwaltschaften vertreten die Interessen des Staates und sind keine unabhängigen Ermittlungsinstanzen. Ich empfinde es als ungeheuerlich, daß sich Staat und Medien bereits kurze Zeit nach dem Crash auf die für die Konzerne Airbus und Lufthansa bequeme Variante des "Selbstmordattentäters" festgelegt haben. Mir kommt dies nach wie vor ganz unwahrscheinlich vor und mein Mißtrauen wächst, wenn ich lese, daß sich der Co-Pilot im Internet über Medikamente, Suizidvarianten und Cockpittür-Verriegelungen informiert haben soll. Das paßt einfach zu gut zum bereits vorher geschnitzten Bildchen vom Massen-Selbstmörder. Ob er denn als ausgebildeter Pilot das mit der Cockpittür nicht längst gewußt hat? Informiere ich mich außerdem als Suizidgefährdeter im Internet über Realisierungsmöglichkeiten? Experten wären gefragt: gibt es hier vergleichbare Fälle? Skepsis und Mißtrauen sind hier grundsätzlich geboten - die "Vierte Gewalt" wiederholt aber, wie schon so oft, die staatlichen Vorgaben und verkündet unverschämte Gewißheiten.

[Smaragd]

"Alle Fluggäste daraufhin zu überprüfen, ob sie vielleicht verdächtig sein könnten, ist überflüssig und bindet unnötig Kräfte der Polizei."

Vor allem widerspricht es aber einem der Grundprinzipien des Rechtsstaats: Der einzelne Mensch ist so lange als unschuldig anzusehen, bis ihm seine Schuld vor Gericht zweifelsfrei nachgewiesen ist. Nicht umsonst die ständige Rede von "mutmaßlichen" Mördern und sonstigen Verbrechern.

Die prophylaktische Kontrolle unterstellt im Gegensatz dazu jedem, ein potenzieller Terrorist zu sein. Das ist antidemokratisch.

[John Doe]

Was ist eigentlich mit Hans-Peter Uhl (CSU) los? Ich habe noch gar nicht gehört, dass er wegen des Absturzes nach der Vorratsdatenspeicherung ruft.

[Gottfried Scherer]

Diese Meldung kommt am christlichen "Gedenktag der Rechtsbeugung" - wie das ein Forist irgendwo den Feiertag nannte...

[Rita Dütsch]

Ja da hat sich Herr de Maiziere sicher richtig gefreut. Endlich wieder ein Grund seinen so lange schon vermissten diktatorischen Überwachungsstaat wieder in Gang zu bringen.

Die Toten die noch nicht einmal begraben sind durch die Schuld eines seelisch Kranken Menschen, der auch unser Mitgefühl haben sollte, kein Wort des Mitgefühls. Eben ein echter Technokrat. Hauptsache Über wachung, Unterdrückung, Mehr sage ich dazu nicht.

[Horst Renner]

Im Auftrag der Bundesregierung prüfen deutsche und französische Sicherheitsexperten derzeit in einer geheimen Arbeitsgruppe, ob der Türschutz-Mechanismus im Flugzeug-Cockpit, der für die Totalverriegelung der Cockpit-Tür sorgen kann, wieder abgeschafft werden soll.

Genau dieser Mechanismus, der nach den Anschlägen von 9/11 als Schutz vor Terroristen bei allen Fluglinien weltweit eingeführt worden war, wurde dem Germanwings-Flug zum Verhängnis, da der Pilot nicht zurück ins Cockpit gelangen konnte.

Ich meine, dass genau dies geschehen muss! Denn seit Einführung dieser "Sicherheitstür" -mithin seit mehr als 14 Jahren- und Millionen von seither durchgeführten Flügen weltweit, ist kein einziger Fall bekannt geworden, wo diese Türen irgend einen Nutzwert für die Sicherheit an Board erbracht hat!

Im Gegenteil: Die uns von den Amerikanern seit 9/11 auferlegte "Sicherheits"-Türe hat nun 150 Menschen das Leben gekostet!

Vor diesem Hintergrund stellt sich hier schon die berechtigte Frage, welchen Nutzwert diese Art von "Türschutz-Mechanismus" überhaupt hat und ob diese nicht umgehend wieder abgeschafft werden muss.

Soweit hier entgegen gehalten wird, dass im Falle einer terroristischen Interaktion verhindert werden müsse, dass etwa Terroristen in das Cockpit gelangen könnten, kann hier entgegnet werden, dass letztendlich dennoch nicht verhindert werden kann, dass sich Terroristen der vollständigen Kontrolle der Maschine bemächtigen (sind sie einmal an Board). Etwa indem diese damit drohen im Minutentakt je 1 Geisel (Flugpassagier) zu töten, wenn der Kapitän nicht sofort die "Sicherheitstür" öffnet. (Vor diesem Hintergrund würde der Flugkapitän letztendlich nachgeben müssen!).

So simpel wäre es, das "Sicherheitsmerkmal" (Türschutz-Mechanismus) zu unterlaufen.

Ergebnis: Nutzlos, ja sogar -wie der jüngste Fall nun erwiesen hat- sogar gefährlich für die Sicherheit der Passagiere!

[Dumbo]

Ich finde die Idee gut.

Wenn so richtig Fluggastdaten erhoben werden und die Kosten dafür auch noch auf den Ticketpreis aufgeschlagen werden, wird Fliegen so unattraktiv, dass die Passagierzahlen in den Keller rauschen. Das schont das Klima und den BER brauchen wir dann auch nicht mehr.

Und da die Polizei hauptsächlich mit Datenanalyse beschäftigt ist, werden die Kiffer im Görli nicht mehr belästigt. Hier sei angemerkt, dass dann natürlich auch die Daten aus der PKW-Maut-Überwachung analysiert werden – Herr de Maizière wird sicherlich irgendwann der Gedanke kommen, dass potentielle Terroristen auch mit dem Auto fahren könnten.

Die paar verbliebenen PolizistenInnen werden dann im Regierungsviertel stationiert – zum Schutz des Volkes vor der Regierung. Und alle sind glücklich.

[Da Hias]

OK, erst einmal wäre ganz normale Ausweispflicht an sich noch harmlos (jeder Führerscheininhaber sollte/muß ja auch bei Führen eines KfZ seine Papiere mitführen, und wer bei einer normalen Polizeikontrolle nix dabeihat, macht zwar nichts verbotenes, muß aber ggf. mit den Nachteilen einer situationsangemessen anderweitig durchgeführten Identitätsfeststellung leben....

ABER: Was hätte eine Ausweispflicht im Fall der German-Wings-Maschine verhindert? Nichts. Und daß der sehr wahrscheinliche, einfach tragische erweiterte Selbstmord des Piloten inklusiv der 149 anderen "mitgenommenen" Toten nun dazu ausgeschlachtet wird, um weiteres Herumschrauben am Überwachungsstaat zu begründen, was für den konkreten Fall nicht im Geringsten relevant ist, DAS ist widerwärtig und abstoßend.

Was für ein Zeug raucht De Maizière?

[10391 (Profil gelöscht)]

@Da Hias NSA Filter

[Konrad Ohneland]

@10391 (Profil gelöscht) Crème de surveillance