Kommentar Überwachungsgesellschaft

Die digitale Unterwerfung

Kommentar von Martin Kaul

Jeder für sich und jeder hilflos: Protest in Zeiten des digitalen Individualismus.  Bild:  dpa

Die Deutung der Geschichte ist meistens ein Projekt für später. Der Fall der Mauer 1989 war erlebbare Geschichte. Der Terror vom 11. September 2001 war es auch. Beide Ereignisse veränderten die Geschichtsschreibung. Es spricht einiges dafür, dass die westlichen Demokratien sich derzeit an der Schwelle zu einer neuen Epoche befinden. Das verdeutlicht die Affäre um Edward Snowden auf verschiedenen Ebenen.

Zwar fehlt uns noch der Begriff – wir können aber beschreiben, wodurch diese neue Ära geprägt ist: Westliche demokratische Staatsapparate etablieren einen hybriden Autoritarismus neuen Formats. Er beruht auf der Macht der Datenverfügbarkeit.

Dieses Prinzip hat deshalb totalitären Gehalt, weil Daten, die heute erhoben werden, auch in Jahrzehnten noch Repressionspotenzial haben. Was die digitale Unterwerfung allerdings erst geschichtlich bedeutsam werden lässt, ist die Totalität, mit der sie verteidigt wird. Die öffentliche Jagd auf den Bürgerrechtler Snowden, vor allem aber die international vereinte Haltung, seine Asylgesuche nahezu kollektiv abzuwehren, sowie die europäische Dreistigkeit, die Präsidentenmaschine von Evo Morales auf Verdacht abzufangen, sind Zeichen dieses Autoritarismus.

Eine weitere Besonderheit ist die nun offenbar werdende Ohnmacht westlicher Zivilgesellschaften: Wie ist zu erklären, dass die Verehrung von Bürgerrechten rhetorisch oberste Priorität genießt und die gigantische Ausspähung privater Daten für massive Empörung sorgt – aber bei Straßenprotesten kaum mehr als 200 Menschen zusammenkommen?

Die Lobpreisung des Individualismus hat zu pluralen Gesellschaften geführt. Abhanden kam dabei die Kunst, kollektiv zu handeln. So wurden die Akteure der digitalen Boheme in ihren hundert Blogs und tausend Foren zu Freiheitskämpfern ohne Reich und Waffen. Die Helden der differenzierten Zivilgesellschaften in all den Nichtregierungsorganisationen, Vereinen und Netzwerken sind gute Verwalter von Spezialitäten.

Das Ergebnis sind freie BürgerInnen, die sich vieles wünschen dürfen, aber keine Macht besitzen. Jenseits des Reichs der Wünsche beginnt aber jene neue Dimension von Macht, die uns derzeit von einem internationalen Staatenkartell vor Augen geführt wird. Wir brauchen ein Wort für diese Epoche der digitalen Unterwerfung. Das Gefühl dazu gibt es bereits. Es ist die Ohnmacht.

Martin Kaul ist taz-Redakteur für soziale Bewegungen. taz 153412 15706