Finanzamt gnadenlos: Spender müssen Steuern zahlen

Doña Carmen, eine Beratungsstelle für Prostituierte in Frankfurt am Main, verliert den Status der Gemeinnützigkeit.

Obacht bei der Steuererklärung: Spenden an Doña Carmen sind nicht mehr steuerfrei. Foto: dpa

FRANKFURT taz | Das Foyer der Beratungsstelle Doña Carmen liegt voll mit Flyern: Flugblätter zum geplanten Prostitutionsgesetz, daneben ein Pressebericht über die Bordellführung des Vereins, der „auch der Hausfrau einen Einblick in die Lebenswelt von Prostituierten“ biete. Die Organisation ist deutschlandweit eine der wenigen, die SexarbeiterInnen nicht nur berät – sondern sich auch aktiv für die Entstigmatisierung des Berufs einsetzt.

Dem Finanzamt Frankfurt ist der Verein aber scheinbar zu politisch. Es hat Doña Carmen rückwirkend bis 2011 die Gemeinnützigkeit aberkannt. Die Begründung: Der Verein verfolge nicht hauptsächlich allgemeinbildende oder gesundheitsfördernde Zwecke, sondern arbeite insbesondere politisch. Das sei nicht vereinbar mit der Gemeinnützigkeitsordnung.

Juanita Henning, Vorstandsmitglied von Doña Carmen, weist die Vorwürfe zurück: „Wir sind politisch, ja. Aber wir sind an 230 Tagen hier im Büro für die SexarbeiterInnen ansprechbar, gehen in die Bordelle, informieren oder laden zu allgemeinbildenden Veranstaltungen wie den Frankfurter Prostitutionstagen ein.“

Allgemeinbildende Bordellführung

Auch die Führungen in Bordellen seien allgemeinbildend. Vorab und anschließend gebe es Diskussionsforen rund um das Thema Sexarbeit. „Ich sehe auch nicht wie etwas, das einmal im Jahr zwei Stunden beansprucht, eine Haupttätigkeit sein kann“, erklärt Henning.

Die Konsequenzen der Aberkennung sind für den kleinen Verein jedenfalls dramatisch, denn nur Zuwendungen an gemeinnützige Organisationen sind von der Steuer absetzbar. Förderung aus öffentlichen Mitteln erhält Doña Carmen nicht. Wenn nun die Spenden zurückgehen hat der Verein ein Problem. „Erstmal werden wir aber weitermachen, wenn vielleicht auch reduziert“, sagt Henning.

Es ist nicht das erste Mal, dass das Finanzamt Frankfurt gegen Vereine vorgeht - zuletzt öffentlichkeitswirksam im Fall der Globalisierungskritiker von Attac, die ebenfalls ihre Gemeinnützigkeit verloren hatten.

Comments

[tillupp]

Was sagt der Entzug der Gemeinnützigkeit wegen "politischer Betätigung" eines Vereins über unseren Staat und die Parlamente aus? Sehr viel Wahrheit. Das Gemeinwohl steht bei politischer Arbeit demzufolge bei den Politikern und Finanzbehörden offensichtlich nicht an erste Stelle. Konsequenterweise sollten Spenden an Parteien ebenfalls nicht mehr steuerlich absetzbar sein. Solange Pateispenden noch absetzbar sind, ist jedem "politischen" Verein, dem die Gemeinnützigkeit abgesprochen wird, zu empfehlen sich als "Partei" anzumelden. "Partei für Prostituierte" oder eben "Attac Partei". Da sind dann die Spender noch besser gestellt als wenn sie nur "gemeinnützig" wären, und ich bin mir zumindest bei Attac sicher, sie kämen auch in das ein oder andere Parlament.

[DR. ALFRED SCHWEINSTEIN]

@tillupp Parteispenden sind fundamental antidemokratisch und gehören grundsätzlich und ausnahmslos verboten.

[jörg krauss]

@tillupp Sehr guter Gedanke! Machen!