Urteil gegen AfD-Politiker: Nur Geldstrafe für Höcke
Das Landgericht Halle verurteilt den AfD-Politiker wegen einer SA-Parole, bleibt aber unter den Forderungen der Staatsanwaltschaft.
Will die SA-Parole nicht gekannt haben: Thüringens AfD-Chef Björn Höcke Foto: Ronny Hartmann/afp Pool via dpa
HALLE (SAALE) taz | Der Vorsitzende Richter Jan Stengel fasst sich kurz: Das Landgericht Halle verurteilt Björn Höcke wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen zu 100 Tagessätzen je 130 Euro. Es gehe davon aus, dass der AfD-Politiker 2021 in einer Rede bewusst die Parole der nationalsozialistischen Sturmabteilung (SA) verwendet habe, legte es am Dienstagabend dar.
Die Indizien legten das nahe, begründete Stengel das Urteil. Höcke sei redegewandt, gebildet und habe als Chef der Thüringer AfD von früheren Fällen wissen müssen, in denen AfD-Politiker in den Nachbarbundesländern Sachsen und Sachsen-Anhalt juristische Probleme wegen der Parole bekommen hatten. Zudem habe sich Höcke mehrfach dahingehend geäußert, dass er wieder mehr sagen dürfen wolle. Der „Deckmantel Meinungsfreiheit“ werde dabei „stark strapaziert“, sagte Stengel.
Staatsanwalt fordert Freiheitsstrafe
Björn Höcke sah das alles ganz anders: Während der Urteilsbegründung schüttelte Höcke mehrfach den Kopf. Er hatte kurz zuvor noch seine Unschuld beteuert und war den Staatsanwalt Benedikt Bernzen hart angegangen. Der hatte in seinem Schlussplädoyer am Nachmittag eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung für Höcke gefordert.
Zum einen habe sich Höcke zuvor schon ähnlich geäußert und sich nach der Tat nicht einsichtig gezeigt. Er habe die unbekannte Parole breitenwirksam verwendet und wieder salonfähig gemacht. „Die Nachahmer-Quote ist erschreckend hoch“, so Bernzen mit Blick auf Kommentare auf Social Media. Zum anderen zeige Höcke nicht den „geringsten Respekt“ vor dem Gericht. Aber Richter Stengel sagt etwas später in der Urteilsbegründung, für einen nicht Vorbestraften sei eine Freiheitsstrafe zu hoch.
Höcke ist enttäuscht
Höckes drei Verteidiger forderten hingegen in einzelnen Plädoyers je den Freispruch ihres Mandanten. Die SA-Parole „Alles für Deutschland“ sei ein Allerweltssatz und Höcke habe nicht wissen können, dass die drei Worte strafbar sind. Überhaupt sei die Strafbarkeit nach Ansicht der Verteidigung nicht erwiesen. Laut Anwalt Ulrich Vosgerau bestehe kein klar nachweisbarer Zusammenhang mit der NS-Diktatur. Die Meinungsfreiheit sei gefährdet und er plane, im Falle eines Urteils bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu gehen.
Dann stand Björn Höcke auf, strich seine hellblaue Krawatte glatt und knöpfte sein Sakko zu. Als Angeklagter hatte er das letzte Wort vor dem Urteil. Und das nutzte er, um der Staatsanwaltschaft zu unterstellen, sie hätte politisch und aktivistisch agiert, sei offenbar einem Zerrbild von ihm aufgesessen. „Das hat mich persönlich sehr enttäuscht“, sagte Höcke.
Dabei ist der ursprüngliche Sachverhalt unbestritten: Höcke hatte 2021 in Merseburg anlässlich des Landtagswahlkampfs in Sachsen-Anhalt vor etwa 250 Zuhörer:innen gesagt: „Alles für Sachsen-Anhalt, alles für die Heimat, alles für Deutschland.“ Doch während die Staatsanwaltschaft Höcke vorwarf, die SA-Parole bewusst verwendet zu haben, bestritt Höcke, von ihr gewusst zu haben. Würde das stimmen, wäre der Straftatbestand nicht erfüllt. Unwissenheit würde ihn in diesem Fall schützen.
Im Kontext mehrerer Wahlen
Der Prozess steht im Kontext mehrerer Wahlen: Am 26. Mai wird in Thüringens Kommunen gewählt, am 9. Juni steht die Europawahl an und am 1. September die Thüringer Landtagswahl. In Umfragen zu Letzterer liegt die AfD derzeit bei rund 30 Prozent.
Vor diesem Hintergrund inszeniert sich Höcke als verfolgter Oppositionspolitiker. Er beruft sich öffentlich immer wieder auf die Meinungsfreiheit. Vor Gericht argumentieren seine Verteidiger zudem, die SA-Formel sei nicht ausschließlich von der SA, sondern auch von anderen verwendet worden – auch von Feinden der NS-Diktatur.
Um das zu untermauern, lud die Verteidigung als sachverständigen Zeugen Karlheinz Weißmann. Der ehemalige Geschichtslehrer beschäftigte sich viel mit politischen Symbolen. Außerdem gilt er als einer der Vordenker der Neuen Rechten und hat 2000 zusammen mit Götz Kubitschek das Institut für Staatspolitik gegründet und mehr als 13 Jahre lang geführt. Vor Gericht erklärte er an diesem Dienstag, die NSDAP habe genutzt, was populär gewesen sei. Auch mit der Parole „Alles für Deutschland“ habe sie auf breite Zustimmung gehofft. Worauf Höcke gehofft hatte, sagte er nicht.
Kernpunkt des sachverständigen Zeugen Weißmann: Wie auch andere NS-Symbole sei die Parole schon vorher von anderen verwendet worden, sie sei für die SA nicht in besonderer Weise relevant.
Parole bei Neonazis beliebt
Im Anschluss meldete sich Richter Jan Stengel zu Wort und las aus einer SA-Zeitschrift vor. Dort stand in einem Nachruf auf den 1943 verstorbenen SA-Führer: „Viktor Lutze hat das hohe und heilige Gesetz der SA ‚Alles für Deutschland‘ bis zum letzten Atemzug erfüllt.“ Ob Weißmann die Passage kenne? Nein, kenne er nicht – aber man müsse das interpretieren, sagte Weißmann schnell, ob es sich um eine Floskel handelt.
Allerdings wurde die Parole weit nach der NS-Diktatur von Neonazis verwendet, erklärte der Soziologe Andreas Kemper der taz noch vor dem Prozesstag. NPD, Freie Kameradschaften und andere neonazistische Organisationen hätten sie benutzt. „Die knüpften mit dem Spruch quasi an den Nationalsozialismus an.“ Das Ziel: NS-Sprache normalisieren, damit NS-Propaganda harmloser wirkt.
Kemper untersucht die Sprache Höckes schon länger und hält es für unplausibel, dass dieser die Parole nicht kannte. „Alles für Deutschland“ habe einen eigenen Inhalt, der Goebbels Wunsch nach Fanatismus transportiere: „Du bist nichts, dein Volk ist alles. Da ging es um die totale Hingabe für die Sache“, sagte Kemper auf taz-Anfrage.
Nach dem Urteil sagte Kemper, es sei gut, dass nun wegen Höckes Wortwahl noch weitere Prozesse anstehen. Ein Verfahren, das ursprünglich mit dem jetzt verurteilten Fall zusammenhing, bezieht sich auf eine Rede des AfD-Politikers in Gera. Dort hatte er sich über die Strafverfolgung gegen ihn beschwert und dabei die zwei ersten Worte der SA-Parole wiederholt. Das zeigt eine Videoaufnahme. Dann winkte er in Richtung Publikum, zu seinen „Freunden“, wie er sie nennt, und die antworteten: „Deutschland!“
Leser*innenkommentare
Peter Schwarz
Bin Schweizer Jude, meine Eltern flohen vor den Nazis. Und mal egal was man über die AFD denkt. Aber was viele von euch glauben, wie und was Nazis waren, ist schlicht falsch, wenn auch politisch gewollt, da kaum einer in den Geschichtsbüchern nachliesst. Die DAP später NSDAP wurde von Harrer und Drexler gegründet. Diese waren erklärte Sozialisten. Ebenso Goebbels. Die Geb. Strasser waren erklärte Marxisten. Hitler selber war ein Bewunderer Mussolinis Faschismus.
Dieser wiederum war ein Kind der zwei grössten marxistischen Parteien Italiens, von Sizilien und Neapel als so genannter 3te Weg. Auch wenn die sozialistischen Ideale der Anfangszeit schnell pervertierten, seine Wurzeln lagen allesamt im Sozialismus, er war zuerst Antikapitalistisch und Juden waren die verhassten Kapitalisten oder die Weltverschwörung des Grosskapitals. Ähnlich sah dies Marx in "Die Judenfrage" wo er meinte, wer den Kapitalismus hasst muss den juden hassen. Zu keiner Zeit, war der Faschismus Bürgerlich, auch wenn diese sich mit ihm arrangierten.
Normalo
@Peter Schwarz Das Problem an extrem rechten Ideologien ist, dass sie Einfallstore quer durch das Spektrum finden. Wertkonservative, egalitäre oder liberale Idealisten dürften einigermaßen immun sein, aber für einen erheblichen Teil der Bevölkerung ist politische Einstellung primär eine Frage des Eigennutzes und der Angst. Dieser Teil ist prinzipiell (nicht "durchweg", wohlgemerkt) anfällig für eine populistische Politik, die über Feindbilder funktioniert, den Menschen Jemanden zeigt, wer ihnen - angeblich - schadet.
Die AfD fing an als eine nationalliberale Partei, die den übermächtigen Staat, insbesondere die als übergriffig und schädlich empfundene Konzentration staatlicher Kompetenzen in der fernen EU-Bürokratie, als Ziel ausgemacht hatte. Migrationsskepsis spielte auch da schon eine Rolle, aber eine untergeordnete. Gleiches gilt für "anti-woke" Tendenzen. Zu meinen, dass "Bürgerliche" gegen so eine Agenda grundsätzlich immun wären, wäre eine bereits vor ihrer Aufstellung vielfach widerlegte These - im Gegenteil.
Diese Positionierung legte - vergleichbar den sozialistischen Ausgangspositionen von Faschismus und Nationalsozialismus - die Basis für den Schwenk in Richtung Ausländerfeindlichkeit, Anti-Egalitarismus und Demokratieverachtung. Entsprechend hat sich auch die Wählerklientel verändert und ist heute verstärkt da zu verorten, wo auch die Nazis ihre Stimmen geholt haben: Im Arbeiter- und Kleinbürgermilieu. Dort (nicht nur, aber vermehrt) zieht sie Bauch- und Geldbeutelwählern an, die einfache Lösungen für die besten halten und kein Problem mit intoleranten (damit auch unchristlichen) und natürlich überpauschalisierten Feindbildern haben. Wo sie mal herkam, ist daher letztlich egal.
I’m not religious
Und noch besser: Als Röhm diese SPD-Parole erstmalig 1934 offiziell verwendete, ließ Hitler ihn nur Tage später ermorden.
Ja, ja … Geschichte ist tricky!
I’m not religious
Nur nebenbei: Diese Parole wurde vor 1933 NUR von Organisationen wie der SPD und den Deutschnationalen gegen die NASDAP benutzt. Nachzulesen hier:
www.reichsbanner-g...-26_Ausgabe_52.pdf
Peinlicher geht nicht mehr.
the1776man
Höcke ist ein Idiot und als Geschichtslehrer eine Pfeife.
Beide Tatsachen ändern aber nichts daran das es in Deutschland KEINE Meinungsfreiheit gibt !
"Alles für Deutschland" ist also verboten weil Nazi - SA - Slogan.
Soweit so ungut.
Denn die SA hatte besagten Slogan nicht gepachtet.
Erinnert sei an das "Reichsbanner Schwarz Rot Gold". Ein politischer Wehrverein, gegründet 1924 mit dem Ziel die Weimarer Republik gegen Kommunisten, Nationalsozialisten und Monarchisten zu verteidigen.
Mitgliedschaft in diesen Verein war parteiübergreifend aber 90% aller Mitglieder waren Sozialdemokraten.
Ergo ein durch und durch linksradikaler Verein dessen Motto lautete: "Nichts für uns, alles für Deutschland."
Will sagen: die Parole "Alles für Deutschland" hat mitnichten nur die SA verwendet sondern sie war auch bei expliziten Nazigegnern seinerzeit populär.
Dennoch steht die Parole heute unter Strafe.
Wo soll dieser Wahnsinn enden?
Werde ich demnächst auch zu einer Geldstrafe verurteilt weil ich zu meiner Frau sagte:"Schatz, ich geh mal zur Toilette". nur weil auch Nazigrößen seinerzeit zwangsläufig scheißen mussten und ähnliche Worte ihren Frauen gegenüber äußerten?
Encantado
@the1776man "Werde ich demnächst auch zu einer Geldstrafe verurteilt weil ich zu meiner Frau sagte:"Schatz, ich geh mal zur Toilette"."
Hier hilft ein Blick in die Gesetzeslage. Nein, das ist nicht der Fall.
Helfe gern, danichfür.
"Beide Tatsachen ändern aber nichts daran das es in Deutschland KEINE Meinungsfreiheit gibt!"
Ein ganz klein wenig übertrieben, gell?
"Dennoch steht die Parole heute unter Strafe."
Das tut sie nicht erst 'heute', sondern seit dem Ende der Nazidiktatur. Ob sie heute noch denselben Sinn ergibt wie damals, könnte man sicherlich diskutieren. Daraus aber abzuleiten, in Deutschland gäbe es keine Meinungsfreiheit (ergo ist Deutschland eine Dikatur, was bei sowas immer mitgesagt wird), ist schlicht Schmarrn.
Tom Lehner
@Encantado Danke
Tom Lehner
Ach, bevor ich es vergesse, Bernd Höcke ist ein Nazi.
Encantado
@Tom Lehner "Bernd Höcke ist ein Nazi."
Vorsicht, gerichtlich erlaubt wurde seinerzeit soweit ich weiß nur der Begriff Faschist.
Tom Lehner
@Encantado Hallo,
bestimmt war es nur ein Versehen aber ich habe den Künstlernamen von "Björn" Höcke verwendet. Bernd.
Encantado
@Tom Lehner Stimmt. Ist mir gar nicht aufgefallen.
Mit dieser Namenssetzung hat die Heute-show einen Monstercoup gelandet, muss man sagen.
Tom Lehner
@Encantado Das habe ich nicht gewusst....!
Tom Lehner
Höcke ist nicht dumm. Vor fünf Jahren hätte er mit "Das habe ich nicht gewusst" vermutlich eine Einstellung erreicht.
Leider hat sich in den letzten Jahren gezeigt wie geschickt gerade er an der Grenze des "Sagbaren" jongliert. Seine Auftritte sind gespickt mit Geschmacklosigkeiten die bei einigen Vokalen mehr vermutlich juristisch relevant werden würden.
Das gerade er als Geschichtslehrer so argumentiert verwundert und entlarvt ihn gleichzeitig. Das hat er sich von seinen Vorbildern abgeschaut. Auch EinsAcht hat irgendwann mal begriffen das Krawall allein ihn nicht an die Macht bringt und der Umweg durch das Parlament der einzige Weg ist das Land zu übernehmen.
marsim
Unwissenheit schützt vor Strafe ??????
Ich kenne eher das Gegenteil: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht ! Aber gut, so kann ich mich bei einem evt. Vergehen auf diese Gerichtsurteil berufen ...... Auf dem rechten Auge war und ist unsere Justiz schon immer sehbeschränkt
Normalo
@marsim Unwissenheit schützt vor Strafe, wenn das Delikt ein reines Vorsatzdelikt ist (gilt für die allermeisten) und sie sich auf strafrelevante TATSACHEN bezieht - hier die historische Rolle der drei gegenständlichen Worte. Dann fehlt es am Vorsatz, weil der sich auf sämtliche Tatbestandsmerkmale erstrecken muss.
Das Gegenteil gilt nur bei vermeidbaren Irrtümern über die Rechtslage, man also genau weiß was man da gerade tut, aber irrig annimmt, es sei keine Straftat. Beispiel wäre hier jemand, der zwar genau weiß, was auf den Dolchen der SA-Männer graviert war, aber meint, seine Verwendung dieser Losung sei trotzdem von der Meinungsfreiheit gedeckt.
Schon das römische Recht hat diesen Unterschied gemacht, und er steht heute noch im Strafgesetzbuch.
Angelika70
Ein grauslicher, widerlicher Politiker, der offenbar allenthalben unterschätzt wird. Nur so kann ich mir die nicht wahrnehmbaren Proteste erklären.
Ein Rechtsextremer an der Macht? Warum steht Deutschland nicht auf?
Dass er "es nicht gewusst" hat, ist nur eine weitere Lüge. Als Geschichtslehrer und führender Nazi in Deutschland hat er es natürlich gewusst.
Bitte macht was, steht auf, verhindert diese Politik!
ulf hansen
Gericht hat entschieden und das sollte man Akzeptieren.
Angelika70
@ulf hansen Die Nichtakzeptanz staatlicher Behörden und Justiz ist bei den Nazis Programm. Es ist Teil ihrer Ideologie.
Normalo
@Angelika70 Und für wen ist DIESE Einstellung ein relevanter Werrtungsmaßstab - außer besagten Nazis?
Angelika70
@Normalo Hoffentlich für niemanden.
Was ich mit meinem dürren Satz sagen wollte ist, die NIchtakzeptanz ist keine Überraschung sondern systemimmanent.
Für Höcke und alle seine Wähler.
Normalo
@Angelika70 Ich glaube nicht, dass sich das "man" in @Uns Uwes Posting an diese Zielgruppe richtete.
drusus
Möge der nächste Prozess die Gitter hinter ihm zuschlagen.
Martin Rees
Seine Strategie ist Demagogie, Parolen in Gehirne pflanzen - und dann schmieden Allianzen. Und ich sage hier ganz ehrlich: So ein Mann ist sehr gefährlich.
/
"Nein, in erster Linie zielt der Agitator auf die Gefühlsebene, betreibt die maximale Emotionalisierung von Politik (wobei es eigentlich keine „Politik“ im Sinne des Wortes ist, es sind überwiegend antipolitische Inhalte). Er will, dass seine Anhänger sich bloß besser fühlen und ihm deshalb folgen. Denn, so der Agitator, ihre Wut – auf Migranten, Juden, auf das fremde Andere – ist berechtigt; er sei der Einzige, der sich traue, diese unterdrückte Wahrheit auszusprechen."
Quelle:
taz.de/Neuauflage-...ropheten/!5771315/
Filou
Ehrlich gesagt, ich habe den Satz auch nicht als verboten gekannt, jetzt weiß ich das zum Glück.
Es wäre gut zu wissen welche Sätze und Ausdrücke noch alle verboten sind. Kann man das irgendwo nachlesen? Ich möchte auf keinen Fall in Unwisenheit etwas sagen, was mich in die rechte Ecke stellen könnte und auch noch strafrechtlich verfolgt würde.
Klaus Waldhans
@Filou Auch wenn man nicht wusste, dass 'Alles für Deutschland' ein SA-Spruch war und strafrechtliche Verfolgung nach sich ziehen kann, ist dies natürlich ein 'rechter' Spruch, oder was soll man anderes darunter verstehen als: Deutschland zuerst, Deutschländer zuerst, Ausländer raus, Remigration....
Janix
Na, hoffentlich ist er abergläubisch, der deutschelnde Neuheide, was die 13.000 angeht.
Raoul Duarte
Zwar ist festzuhalten, daß der AfD-Höcke jetzt nur zu einer Geldstrafe verurteilt wurde - aber wir wissen ja, wie sehr sich dieser 'Menschenschlag' in seine Allmachts-Fantasien verbeißen kann (und - wie schon angekündigt - auch wird).
Aber wenn die deutsche demokratische Gerichtsbarkeit bei dieser eindeutigen Linie bleibt, wird er irgendwann tatsächlich vorbestraft sein - und auch seine Anhänger*innen werden dann nicht mehr in sein Horn stoßen können, weil feststeht, daß der SA-Spruch nicht nur menschenfeindlich, sondern tatsächlich strafbewehrt ist und bleibt.
Insofern bleibt ihm und seinem tumben Anhang nur noch recht kurze Zeit, das böse, faschistische 'Spiel' noch weiter voranzutreiben. Und das ist auch gut so.
Hatespeech_is_not_an_opinion
Ein Geschichtslehrer, der so geschichtsvergessen ist. Anscheinend war er nicht sehr gut in seinem Job als Lehrer. Daher hat er sich aus der westdeutschen Provinz gen Osten aufgemacht und den Weg eines Bauernfängers eingeschlagen, welcher sich als angeblicher Patriot ausgibt.
Die Verteidigung-Taktik des Abstreitens hat er wohl bei Trump abgeschaut. Dabei denkt man doch, dass er stolz seine Haltung zu Deutschland vertritt mit allen Konsequenzen. Wie erbärmlich.
Sonnenhaus
"Unwissenheit würde ihn in diesem Fall schützen". Einen Geschichtslehrer?
"„Das hat mich persönlich sehr enttäuscht“, sagte Höcke."
Oh je. Das wird nach der Wahl wohl noch Folgen haben, für die Justiz.
Höcke ist angefasst und wird sich wohl wie jeder "redliche Nazi", sobald er an der richtigen Machtstelle sitzt für diese Demütigung rächen.
Daher war die richterliche Milde an dieser Stelle und gegenüber eines "Vollblutnazis" ein historischer Fehler. Bereits die Nürnberger Rechtsprechungen waren zu milde und zögerten den Machterhalt, die Verbreitung und Verharmlosung der "alten Gesinnung" von Altnazis noch Jahrzehnte, bis heute hinaus.
Nobodys Hero
Für mein Gerechtigkeitsempfinden hat das Gericht eine ausgewogene Entscheidung getroffen.
Arne Babenhauserheide
> für einen nicht Vorbestraften sei eine Freiheitsstrafe zu hoch
Ist Höcke damit vorbestraft? Oder kommt das nächste Mal auch nur eine Geldstrafe, weil er ja nicht vorbestraft ist?
Al Dente
Mehr war erst einmal nicht drin. Und so schlecht ist das Urteil auch gar nicht. Sollte es rechtskräftig werden, dann gilt Höcke als vorbestraft (mehr als 90 Tagessätze), und das kann dann in weiteren Prozessen "berücksichtigt" werden.
Andreas_2020
Ich bin mit dem Urteil zufrieden. Höcke ist nicht der Idiot, der plötzlich im Gericht sich als ungebildet abbildet. Höcke ist einer der führenden Rechtsextremisten in Deutschland. Er organisiert die rechte Szene unter dem Deckmantel einer zweifelhaften rechtsextremen Partei. Und das Urteil wird einiges ändern.
LeKikerikrit
Wie war sinngemäß dieses Zitat vom Goebbels: "... hätten die uns gelocht (noch in den 20er), wäre alles vorbei gewesen."
Der Gedanke kam mir so.
Wer es genau wissen will, googlt.
Nixe62
@LeKikerikrit Dieser Gedanke springt einen förmlich an.