Sparpolitik der Regierung: Die Ampel am Abgrund

Die FDP hält die Koalitionspartner an der Leine. Scholz gibt Lindners Sparprogramm nach, verspricht aber gleichzeitig eine Erhöhung des Mindestlohns.

Mit so einem Finanzminister ist konstruktives Regieren kaum machbar: Christian Lindner im Schatten Foto: Liesa Johannssen/reuters

Die Ampel sollte mal ein historisches Bündnis werden. Eine Fortschrittskoalition, die den Mehltau der Merkel-Ära hinter sich lässt. Dieser Plan ist gescheitert. Die Ampel existiert nur noch, weil alles andere schlimmer wäre. Auch wenn sie in ein paar Wochen mit viel Schmerzen einen Sparhaushalt verabschiedet, hat sie keine Zukunft. Egal, wer die Wahl 2025 gewinnt – die FDP wird der nächsten Bundesregierung nicht angehören. Ihre einzige Idee ist es, bis zum letzten Blutstropfen die Schuldenbremse zu verteidigen.

Doch das ist das falsche Thema. Die FDP verabschiedet einen Forderungskatalog nach dem nächsten, will die Rente mit 63 beerdigen und Steuern für Reiche senken. Sie verhält sich wie eine Oppositionspartei, die unduldsam Forderungen an die Regierung adressiert. Die Liberalen wirken dabei so unglücklich, dass sie glaubhaft den Eindruck vermitteln, bei der ersten Gelegenheit den ganzen Laden in die Luft zu jagen. Damit haben sie die Erpressungsdominanz in der Regierung.

Auch deshalb hat sich Olaf Scholz beim Sparhaushalt demonstrativ hinter FDP-Finanzminister Christian Lindner gestellt. Sachlich gibt es durchaus Möglichkeiten, pragmatisch und ohne große Reform der Schuldenbremse, den Spardruck zu mildern. Berlin hat in den letzten zwei Jahren 32 Milliarden Euro für die Ukraine ausgegeben. Die könnte man locker aus dem Etat rausrechnen. Aber eben nicht mit der FDP. Die SPD probiert einen Doppelschritt. Man zieht mit Rücksicht auf die FDP widerwillig das Sparprogramm durch.

Und sendet die nächste Botschaft. Scholz will den Mindestlohn auf 14 und dann später 15 Euro erhöhen. Das ist eine richtige, nötige Idee. Überflüssig zu sagen, dass dies mit der FDP nicht umzusetzen sein wird. Die Liberalen sind unfähig zu begreifen, dass Sparfetischismus angesichts von Ukrai­nekrieg, Klimatransformation und kaputten Schulen aus der Zeit gefallen ist. Ihre Forderungen sind nicht nur von jener für Neoliberale typischen sozialen Kälte. Sie sind extrem gefährlich.

Sozialleistungen zu kürzen, um Waffen für die Ukraine und Bürgergeld für Geflüchtete von dort zu finanzieren – das wäre ein großformatiges Wählerbeschaffungsprogramm für die AfD. Dabei ist Sparen überflüssig. Der Schuldenstand von Deutschland ist verglichen mit anderen OECD-Ländern niedrig. Es ist besser, nicht zu regieren, als mit dieser FDP zu regieren.

Comments

[sollndas]

"...32 Milliarden Euro für die Ukraine ausgegeben. Die könnte man locker aus dem Etat rausrechnen."

Wenn man Geld irgendwo "rausrechnet", muss man es anderswo wieder reinrechnen.

[Ricky-13]

taz: *Die FDP hält die Koalitionspartner an der Leine. Scholz gibt Lindners Sparprogramm nach, verspricht aber gleichzeitig eine Erhöhung des Mindestlohns.*

Wer ist eigentlich der Bundeskanzler? Scholz oder doch Lindner? Die Partei der 'Reichen und Mächtigen' macht was sie will und keiner stoppt sie endlich mal. Klimaschutz = Null und Soziale Politik = Null. Auf arme Menschen "einprügeln", aber gleichzeitig nichts gegen Steuerbetrüger machen (die jedes !!! Jahr 100 Milliarden Euro hinterziehen), so schaut momentan die Politik in Deutschland aus. Der 'Wagenlenker' dieser Politik heißt Lindner. Lindner war bis April 2001 einer von drei Gesellschaftern einer Firma namens Moomax, die Insolvenz anmelden musste. Der Mann hat selbst nie richtig in seinem Leben gearbeitet und ist als Finanzminister eine totale Fehlbesetzung. Er erdreistet sich aber über Arbeitslose seit Jahren herzuziehen und hat anscheinend auch kein Interesse daran, endlich mal etwas gegen den Klimawandel zu unternehmen. "Auto"verkehrsminister Wissing (FDP) will ja sogar noch mehr Autobahnen bauen, damit der Klimawandel noch mehr CO2 zum "futtern" bekommt.

Warum werden in Deutschland eigentlich immer wieder Parteien gewählt, die nur auf dem Schoß der Wirtschaft sitzen und die Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder bedrohen?

[Matt Gekachelt]

@Ricky-13 Weil auch wir den "American Dream" träumen: Wenn es den Reichen gut geht, fällt auch für den Rest genug ab. Und: Jeder hat die Chance, reich zu werden, man muss halt fleißig sein, nicht aufgeben und fest daran glauben.

[Ricky-13]

@Matt Gekachelt 'The American Dream'. Ja, mit dem Märchen hat man schon Generationen von US-Amerikanern zum schuften für die Reichen gebracht. "Vom Tellerwäscher zum Millionär". Millionäre - jetzt ja sogar schon Milliardäre - sind aber nur diejenigen geworden, die sich diese Lüge ausgedacht haben. In den Südstaaten der USA gibt es genügend Beispiele für die Armut, welche durch die gestorbene Hoffnung an den "American Dream" zurückzuführen sind.



*Finanzminister Christian Lindner: „Wir sind in einer fragilen Lage. Was wir jetzt brauchen sind […] mehr Überstunden, um unseren Wohlstand zu sichern“* (taz – 28.7.2022)

Welchen Wohlstand Lindner damit wohl meint? Aber die kleinen Arbeiter und auch die Mittelschicht, die immer noch FDP wählt - obwohl die FDP sie nur braucht um über die 5 Prozent Hürde zu kommen - sind immer noch ganz stolz darauf, dass sie die Klimakatastrophe mit der Politik der FDP noch beschleunigen, anstatt mal das Hirn einzuschalten und zu fragen, ob dieser ganze klimaschädliche kapitalistische Irrsinn ('Wirtschaftswachstum bis zum Umfallen') wirklich noch ins 21. Jahrhundert passt, der die Reichen nur reicher macht, der aber ansonsten keinen Wert mehr für die Menschheit darstellt. Ein paar Kuchenkrümel fallen dann ab und zu mal vom großen Tisch der Reichen herunter, und da freut sich der Bürger dann natürlich sehr drüber. Derweil machen die Wirtschaftsbosse ihr klimaschädliches Monopolyspiel weiter und auch die Großaktionäre können weiterhin den Planeten Erde an der Börse "verzocken". Und Lindner wird dafür sorgen, dass die Steuern für Reiche noch mehr gesenkt werden und die Armut in diesem Land zunimmt. Wie gesagt, 'The American Dream' der FDP in Deutschland.

[sociajizzm]

@Ricky-13 "Warum werden in Deutschland eigentlich immer wieder Parteien gewählt, die nur auf dem Schoß der Wirtschaft sitzen und die Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder bedrohen?"

Laut Analyse von Tom Nicholas einem YouTuber der sehr interessante Beiträge mit historischem Hintergrund liefert liegt der Ursprung des konservativen Wesens im Sieg des Kapitalismus gegen den Sozialismus, im "Ende der Geschichte". Hier entstand der radikale thatcherismus und reaganismus und eine Apathie/Konservatismus in der Gesellschaft insgesamt, weil es kein real existierende Alternative mehr gab, so ernüchternd der Realsozialismus auch gewesen sein mag. Es gab und gibt seit dem keine nennenswerte Partei mehr die radikale Umbrüche gefordert hat.lbin ganz Europa . Ahso außer syriza und die wurden ja auch wieder schnell platt gemacht vom etablierten System.

[Machiavelli]

Die FDP fliegt vermutlich aus dem nächsten Bundestag zusammen mit der Linkspartei ob stattdessen BSW reinkommt bleibt abzuwarten aber ein 4 Parteien Bundestag ist nicht ganz unrealistisch. Setzt die Union auf Söder oder Merz verbessert bis dahin sein Ansehen wird die Union über 30% kommen, die SPD hat als Zugpferd nur Pistorius aber dem will man keine Erfolge gönnen weil er führt das verhasste Verteidigungsministerium, da könnte es bei der SPD knapp werden zweistellig zu werden, die Grünen werden vermutlich unter Habeck 20% schaffen, die AFD so um die 15%. Dann wird die Union entweder mit Grünen oder SPD reagieren, das hängt dann von der politischen Tagessituation ab. Daher dieser aktionismus die FDP kämpft ums Überleben und die SPD kann keine Themen besetzen die ihr gut tun.

[Abid Kidoh]

"32 Milliarden Euro für die Ukraine ... Die könnte man locker aus dem Etat rausrechnen."

Eher nicht. Diese Notlage ist 2022 eingetreten und kann 2025 nicht mehr als Grund herangezogen werden. So hat es das Verfassungsgericht vor einem halben Jahr entschieden. Auch für langfristige Investitionen kann man die Schuldengrenze so nicht umgehen.

Es nützt nichts, auf Lindner einzuhacken oder "Schuldenbremse muss weg" ins Schaufenster zu stellen. Die Regierung muss auch mit CDSU reden. Kompromisse tun weh. Aber wir haben die Leute gewählt, um Lösungen zu finden. Nicht, um gut unterhalten zu werden.

[aujau]

Die Liberalen sind unfähig zu begreifen, dass Sparfetischismus angesichts des Ukrainekriegs, Klimatransformation und kaputten Schulen aus der Zeit gefallen ist.

Mehr ist dazu nicht zu sagen, ohne mehr als Unfähigkeit zu unterstellen.

[Machiavelli]

@aujau Ohne Reform der ineffizienten Bürokratie in diesem Land ist immer mehr Schulden und Geld auf die Probleme kippen auch keine Lösung.

[aujau]

@Machiavelli Geld in Jugendämter und Schulen wurde so weit ich das sehe nicht so dolle gekippt. Man nennt das "Sparen bis es quietscht", zugegeben nicht nur durch die FDP ausgeführt.

[Mal Nombre]

@aujau Unfähigkeit sehe ich dort, wo das Geld verschleudert wurde.

[aujau]

@Mal Nombre Dann grüßen Sie doch mal den einen oder anderen Verkehrsminister...

[Andreas_2020]

Die FDP hat keine Substanz, nur viel Geld und eine kleine Anzahl von reichen Mitgliedern. Natürlich macht die FDP keine 'vernünftigen' Vorschläge, am Ende machen sie viel Wind und produzieren heiße Luft. Fragt sich nur, ob Scholz und Habeck damit richtig umgehen.

Eventuell meistern sie das besser, als es aussieht. Nur für echte, nachhaltige Verbesserungen reicht das nicht. Dazu ist diese Regierung wohl auch nicht angetreten.

Und Friedrich Merz kann auch ankündigen, was er will, er muss am Ende koallieren. Merz wird sich genauso verbiegen müssen wie diese Regierung. Und die FDP muss sich an der 5-Prozent-Hürde orientieren, daran könnten die Partei scheitern.

Auch Union und SPD haben seit 2000 viel verloren. Das könnte auch Weitergehen.

Die eigentliche Frage ist doch, warum die demokratischen Parteien so wenig bewirken und der Konsens für das Wenige, was sie noch teilen, so schnell in heiße Luft und merkwürdige Ankündigungen aufgelöst werden.

Unter diesen Bedingungen könnte es sein, dass Scholz es gar nicht so schlecht macht, aber es reicht vielleicht nicht.

[Tom Lehner]

Ich glaube tatsächlich das Lindners Kalkül aufgehen wird.

"Der Gott des Gemetzels" wie die TAZ titelte baut für die nächste Wahl vor. Er ist der Einzige der in dieser Regierung der seine Haltung durchzieht.

Das das zu Lasten von 95% der Bevölkerung geht ist ihm völlig egal. Die 5% reichen ihm um seine Einflüsse in der Politik warm zu halten.

Das Gebäsche der Ampel ist müssig. Es ist die Unfähigkeit von Grün und Rot die die Unverfrorenheit der FDP erst ermögllichen. Dem "Juniorjuniorpartner" das Finanzressort anheim zu legen war Dummheit. Die beste Entscheidung der Regierungsbildung war die Ernennung des Verkehrsministers. Sie steht in einer langen Reihe von wahren Kompetenzgrößen wie Ramsauer, Dobrindt, Scheuer etc.. Das Verkehrsministerium in Deutschland hat drei Aufgaben.

1. Ein Tempolimit zu verhindern

2. Die Automobilkonzerne würdig zu vertreten

und 3., Verantwortung für Misswirtschaft auf die Bürger abzuwälzen

[Farang]

@Tom Lehner Man kann es nicht oft genug sagen, dass Verkehrsministerium ist zum ersten Mal in der Geschichte der BRD in der Hand der FDP - wir hatten schon 9 Verkehrsminister der SPD, 6 der CSU und 3 der CDU... - von 1949 bis 2021 haben nonstop schwarz und rot die Verkehrspolitik dieses Landes buchstäblich in Asphalt gegossen - aber das linke Milieu arbeitet sich seit 2 Jahren an Wissing ab als ob er oder die FDP im Alleingang die vorherigen 72 Jahre die heutigen Verkehrsaltlasten erzeugt hätten... 🙄

Mir ist das zu billig - die FDP strengt sich weiß Gott nicht sonderlich an, aber marode Schienen, kaputte Brücken, Schienenabbau und Autobahnausbau, etc - all diese Leichen lagen längst im Keller als die FDP das Haus übernahm 🤷‍♂️

[Dr. McSchreck]

Gerade bei der Rente mit 63 (wobei das Alter ja nach und nach steigen soll) hat die FDP recht - es ist für die Generation unter 50 kaum erklärbar, wieso sie derartige Wohltaten finanzieren soll, die ihnen selbst mit Sicherheit nicht zugute kommen werden, weil die Lücke jedes Jahr größer wird.

[Machiavelli]

@Dr. McSchreck Jeder sollte Anrecht auf 10 Jahre Rente haben und dann wird das Eintrittsalter pro Generation an die Lebenserwartung angepasst.

[Christian Lange]

Wenn die FDP aus dem Bundestag fliegt, hat sie die passende Quittung bekommen, denn deren Zulernfähigkeit geht ggn. Null. Die wollen nur ihre Politik für Wohlhabende durchdrücken, auch wenn sie bloß von 5 Prozent der Bevölkerung gewählt wurden und es dem Land nicht gut tut ...

[Dirk Osygus]

Die Erhöhung des Mindestlohn ist doch ein billiges Wahlkampfthema gemäß dem Motto: Was einmal klappt, funktioniert auch ein zweites Mal.

Ich bin gespannt, wie die CDU auf Scholz reagieren wird.

Einmal macht er sich zum Friedenskanzler und dann zum Mindestlohnerhöher.

Sein Problem ist: was er heute sagt, hat er nächstes Jahr vergessen.

[Al Dente]

"Es ist besser, nicht zu regieren, als mit dieser FDP zu regieren."

Wer würde dann regieren? Und wie? Und würde(n) der/die die FDP dann ausschließen?

Solange Minderheitenvertretungen (und daraus setzen sich unsere Parlamente längst nur noch zusammen) in erster Linie für das eintreten, was ihre jeweilige Klientel von anderen unterscheidet, statt sich auf das zu konzentrieren, was gesellschaftliche Mehrheiten noch verbindet, wird jede Regierung scheitern.

[kommentomat]

Germany wär evtl. reich wenn Reiche hier evtl. Steuern zahlten... Fahrradkette.

[kommentomat]

@kommentomat Es braucht sehr viele Arme armer, damits für einen Reichen reicht.

[Metallkopf]

@kommentomat Bitte wie? "Reiche" (die oberen 10% der Einkommensteuerpflichtigen) trugen im Jahr 2018 54,8% der Einkommensteuereinnahmen, die unteren 50% der Einkommensteuerpflichtigen gerade mal 6,4%.

Im Hinblick auf die Gesamteinkünfte relativiert sich das etwas, aber auch dort trugen die oberen 10% 36,6% der Einnahmen, die unteren 50% trugen mit 17,2% bei. Zur Einordnung: Bei Betrachtung des zu versteuernden Gesamteinkommens liegen die oberen 10% bei einem Anteil von 37%.

Dass gut verdienende Menschen in Deutschland generell keine Steuern zahlen, ist ein Märchen, dass man sich gleichwohl offenbar gern erzählt.

Quelle: www.bpb.de/kurz-kn...mmensteueranteile/

[spaltarsch]

@Metallkopf So so... und jetzt listen Sie bitte noch den jeweiligen Anteil am Gesamteinkommen auf.

[Dr. McSchreck]

@spaltarsch Wenn man arbeitet, möchte man das immer noch überwiegend für sich selbst tun und nicht für den Staat.

Den Anteil am Einkommen können Sie übrigens leicht selbst errechnen, wenn sie sich die Steuersätze ansehen - insbesondere für Alleinstehende: die zahlen fast die Hälfte ihres Einkommens an den Staat, wenn man alle Steuern zusammennimmt.

[Andreas_2020]

Vielleicht wacht Scholz langsam auf. Vielleicht auch nicht

[aujau]

@Andreas_2020 Musste sehr lachen. Danke

[LeKikerikrit]

Nicht die Ampel ist am Abgrund. Die FDP ist genau dort.

Wir warten den Ausgang des Wahlkampf's, der ja bereits stattfindet, ab. Rot-Rot-Grün ist die nächste und beste Koalition.

Merz wird nicht Kanzler.

Und wenn doch: trete ich aus.

[Nordischbynature]

@LeKikerikrit Welches rot meinen Sie? Wissler/Schirdewan oder Wagenknecht?

[Bussard]

@LeKikerikrit "Rot-Rot-Grün ist die nächste und beste Koalition"

Die Linke wird im nächsten Bundestag nicht mehr vertreten sein.

Die nächste Koalition wird vermutlich wieder Schwarz-Rot mit einer gedemütigten SPD, die bereit ist, um der Pöstchen willen der CDU alles zu geben, was sie will. Jedenfalls hoffe ich, dass die Grünen nicht in einen Unterbietungswettbewerb mit der SPD einsteigen.

[Tom Tailor]

@LeKikerikrit "Rot-Rot-Grün ist die nächste und beste Koalition."

Sicherlich weder das eine noch das andere :D

[Barthelmes Peter]

"Es ist besser, nicht zu regieren, als mit dieser FDP zu regieren."

Ich werde diese Ampel nicht vermissen, als Wahlbürger seit 1972 und gestandener Sozialdemokrat habe ich so ein Chaos noch nicht erlebt-jede der verschiedenen Koalitionen, die ich erlebt habe, hat besser funktioniert !

[Vidocq]

Scholz hätte anstandshalber schon vor den Diskussionen einräumen können, dass Lindner der eigentliche Kanzler ist; statt dessen hängt er den Leichtgläubigen eine neue Karotte vor die Nase, als ob sie vergessen hätten, was für soziale Übereinkommen mit den Liberalen einfach so blockiert wurden...

[Abdurchdiemitte]

@Vidocq Schließe mich ebenfalls an. Wenn der Kanzler und seine SPD noch irgendwie als konsequent und glaubwürdig gelten wollen, hieße das, diese Chaos-Koalition sofort zu beenden.

Das würde bei Neuwahlen natürlich nicht bedeuten, dass Scholz Kanzler bleibt … im Gegenteil, er würde in der momentanen Lage nur Merz zu diesem Amt verhelfen und der SPD zum Juniorpartner in einer neuen GroKo

Nach Abwägung aller uns dräuenden innen- wie außenpolitischen Unbilden (Putin, Trump, AfD, Wagenknecht, Lindner etc.) wäre das bestimmt nicht das Schlechteste für unser Land - und die Grünen können dann auf den harten Oppositionsbänken an ihrem Glaubwürdigkeitsprofil arbeiten (duck weg😉).

[spaltarsch]

@Vidocq So sehe ich das auch. Scholz' Forderung halte ich ebenso für eine durchschaubare Täuschung, mit der er sich im Wahlkampf als Kämpfer für den kleinen Mann gerieren möchte.

Im Grunde ist Lindners Kurs aber genau sein Ding - nicht umsonst war er als Finanzminister unter dem Spitznamen Mr. "Schwarze Null" bekannt, schlurft auf neoliberalen Kongressen rum und faselt von "Angebotspolitik", sabotierte Europäische Regelungen für eine Übergewinnsteuer, traf sich mit Cum-Ex-Betrügern und hat zugelassen, dass die FDP für ihre Blockaden bisher noch immer belohnt worden ist.

Zu Lindner braucht man eh nichts mehr sagen. Völlige Fehlbesetzung.

[aujau]

@spaltarsch Ob Christian Lindner weiß, dass einst auch eine Maggie Thatcher mal eine Übergewinnsteuer eingerichtet hat?

[weaver]

Zitat vorletzter Satz: "Der Schuldenstand von Deutschland ist verglichen mit anderen OECD-Ländern niedrig."

Woran das wohl liegen mag?

Der Prasser verlacht den Geizhals wegen seines hohen Kontostands. :-)

[nutzer]

@weaver sie vergleichen Äpfel mit Birnen oder besser Mikronomik mit Makronomik.

[Metallkopf]

@nutzer "Egal, wer die Wahl 2025 gewinnt – die FDP wird der nächsten Bundesregierung nicht angehören."

Abwarten. Hinten wird der Bulle schmal. Und bis gewählt und ausgezählt ist, sind alle Prognosen wohlfeil.

Lindner positioniert sich für seine Wähler nur folgerichtig. Weil er im Wesentlichen das tut, was er versprochen, und auch in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben hat.

Dass er dafür bei linken Haushaltspolitikern und Wählern, die eine diametral entgegengesetzte Fiskalpolitik für richtig halten, keine Beliebtheitswettbewerbe gewinnt, kann ihm reichlich egal sein. Denn die würden ihn schließlich auch nicht wählen, wenn er plötzlich den Keynesianismus für sich entdeckte.

Manchmal ist das FDP-Bashing speziell in den Kommentarspalten hier schon pittoresk. Rückt die FDP von etwas ab, wird höhnisch die "Umfallerpartei" gescholten. Bleibt sie hingegen standhaft, wird das Lied von der ultraneoliberalen Blutsaugerpartei gesungen, die den Arbeiter hasst und die Bevölkerungsmehrheit zum Vorteil der angeblich Reichen kujoniert. Oder das Zerrbild einer Partei gezeichnet, die den Klimakollaps geradezu herbeisehnt.

Das sagt letzlich mehr über die Kommentierenden aus, als über die FDP oder ihre Politiker.

Nur zu bedenken: Die EEG-Umlage hat beispielsweise mehr Geld von den kleinen und mittleren Einkommensschichten in die Taschen von Besserverdienenden Solar- und Windkraftinvestoren gepumpt, als man der FDP hier in den kühnsten Träumen bei Steuerreformplänen je unterstellt hätte. Eine zutiefst unsoziale Umverteilung von unten nach oben! Made by... Überraschung, not the FDP!

[nutzer]

@Metallkopf "Dass er dafür bei linken Haushaltspolitikern und Wählern, die eine diametral entgegengesetzte Fiskalpolitik für richtig halten, keine Beliebtheitswettbewerbe gewinnt..."

bei den ehemaligen eigenen Wählern anscheinend auch nicht, 5 % spricht Bände...

[Metallkopf]

@nutzer Dann erklären Sie es doch, statt es einfach nur zu behaupten...

[nutzer]

@Metallkopf kommt die Aktienrente, hat die fdp den Jackpot für die eigene Klientel geknackt.

[Bommel]

Auch wenn es sich um einen Kommentar handelt, sollte korrekt berichtet werden. Scholz hat die Erhöhung des Mindestlohns nicht versprochen (wie soll er das auch?). Er hat die Erhöhung gefordert.

[lesnmachtdumm]

Dass er "besser" nicht regiert (als falsch, welchletzteres er jetz ja dauer-tut), diese Einsicht hatte Lindner doch schon. Irgendwannwannwardasdennnochmal? ...

[ingrid werner]

Dass die FDP nicht der nächsten Bundesregierung angehören wird darauf würde ich keine Wetten abschließen, die CDU kann auch einen Koalitionspartner mit 5% noch gebrauchen, mit der SPD oder den Grünen allein wird es ja wohl nicht reichen. Und Merz u Lindner passen prima zusammen. Erwarte mir allerdings auch von Merz ohne Lindner nichts besseres.

[aujau]

@ingrid werner Ob Merz und Lindner auf die Dauer die große Liebe sein werden, bleibt abzuwarten.

[Hildebrand Felixflash]

@ingrid werner Sehe ich auch so : Tatsächlich profiliert sich gerade die FDP. Ganz bitter.

[spaltarsch]

@ingrid werner 5 % werden die vermutlich aber nicht nochmal knacken.