Antisemitismus-Vorwurf gegen „Frieda“: Kündigung noch nicht vom Tisch

Grüne und Linke wollen die Kündigung eines Jugendhilfe-Trägers wegen „Antisemitismus“ zurücknehmen, SPD zögert. Solidarität mit „Frieda“ ungebrochen.

Eine Hand macht der Victory-Zeichen vor „Free-Gaza“-Plakaten

Was ist legitime Palästina-Solidarität, was Antisemitismus und untragbar? Die Fronten in dieser Frage sind verhärtet Foto: dpa

BERLIN taz | Der Jugendhilfeausschuss von Friedrichshain-Kreuzberg hat eine Entscheidung über die „Causa Frieda“ aufgeschoben. Nach einer lebhaften Debatte in einer Sondersitzung am Dienstagabend, die von Demonstranten vor der Tür und auf den Besucherplätzen im Saal begleitet wurde, beantragte die SPD die Vertagung der Abstimmung. Nächsten Dienstag um 19 Uhr wird der Ausschuss erneut beraten – und dann wohl auch abstimmen, wie es mit dem Träger Frieda e. V. weitergeht.

Das Jugendamt unter Leitung von Stadtrat Max Kindler (CDU) hatte dem Träger Frieda Frauenzentrum im April überraschend außerordentlich gekündigt. Als Grund wurde in dem von Frieda selbst veröffentlichten Kündigungsschreiben angegeben, dass leitende Mitarbeiter*innen sich „antisemitisch“ positioniert haben sollen, wobei sich der Stadtrat nur auf Medienberichte berief. Die beiden von Frieda betriebenen Mädchenzentren Alia und Phantalisa in Friedrichshain und Kreuzberg sind seitdem geschlossen. Der Stadtrat hatte die Kündigung weder mit dem Jugendhilfeausschuss abgestimmt, noch hatte er zuvor mit dem Träger gesprochen. Dies hatte vor allem Linke und Grüne in der Bezirksverordnetenversammlung auf den Plan gerufen.

In der nun schon dritten Sitzung des Jugendhilfeausschusses zum Thema am Dienstagabend brachte die SPD einen Antrag ein, die außerordentliche Kündigung des Trägers in eine ordentliche umzuwandeln. Dagegen brachten Grüne und Linke einen Antrag ein, die Kündigung zurückzunehmen und einen ergebnisoffenen Prozess zu starten, um die Vorwürfe zu untersuchen. „Wir begrüßen deshalb das in der Sitzung verlesene Statement von Frieda e.V., das personelle Konsequenzen und eine grundsätzliche Auseinandersetzung mit bestehenden Strukturen innerhalb des Vereins sowie die Bereitschaft einer kooperativen Zusammenarbeit mit dem Jugendamt ankündigt“, heißt es in einer Pressemitteilung der Grünen.

„Hands off Frieda“

Unterdessen ist die Solidarität mit dem Verein ungebrochen. Gerade unter Sozialarbeiter*innen aus dem Jugendbereich geht die Angst um, dass das private politische Engagement beruflich schaden könnte. Am Dienstag versammelten sich Dutzende Menschen vor dem Bezirksamt mit Transparenten wie „Hands off Frieda“.

Zudem kritisierten in einem Offenen Brief an die Bezirkspolitiker die Geschäftsführerinnen von Wildwasser e.V. das Vorgehen des Stadtrats, das für die betroffenen Mädchen noch problematisch sei. „Der Verlust der Räume und der Abbruch der Beziehungen zu den Kolleg*innen von Phantalisa und Alia bedeutet für die Mädchen* eine Ohnmachtserfahrung (…), denn Alia und Phantalisa bieten seit vielen Jahren einen Schutzraum für Mädchen* (…).Dass ihre Einrichtung schließt, verstärkt ihr Erleben, nicht dazuzugehören, keinen Einfluss auf Entscheidungen zu haben, nicht zur Mehrheitsgesellschaft zu gehören.“

Gerade bei einem Thema, das die ganze Gesellschaft aktuell spaltet, sei es wichtig, ein Beispiel zu geben, „wie konstruktiv und demokratisch damit umgegangen werden kann“, heißt es in dem Brief weiter. Die beiden Geschäftsführerinnen Corinna Weiler und Dorothea Zimmermann fordern daher die Rücknahme der fristlosen Kündigung und einen Dialog mit den Kolleginnen von Frieda, um einen angemessenen Umgang mit dem strittigen Thema zu finden.

Der Linke BVV-Beigeordnete Janis Ehling schrieb nach der Sitzung auf Twitter, jeder, der sich mit Jugendarbeit auskenne, wisse, wie das plötzliche Schließen von Jugendeinrichtungen „jahrelange Beziehungsarbeit“ zunichtemache. Zudem sei in der dreistündigen Diskussion deutlich geworden, dass das Bezirksamt bisher keine Belege für „antisemitische Äußerungen“ vorgelegt hat. Ehling sprach in diesem Zusammenhang von einer „Inflationierung“ des Antisemitismusvorwurfs.