Ende Februar trat das „Rückführungsverbesserungsgesetz“ der Ampel in Kraft. Nun werden Pflichtanwält*innen für Abschiebehäftlinge dringend gesucht.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Eine ganz große Koalition feiert die Deutschen mit Soldatenhintergrund. Das ist geschichtsvergessen. Außerdem sind die wahren Helden ganz andere.
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Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Es ist ein leichter Rückgang, doch insgesamt steigt die Zahl der gesuchten Rechtsextremen seit Jahren. Die Linke fordert mehr Fahndungsdruck.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
SPD, Grüne und FDP haben sich mit der Union auf einen nationalen „Veteranentag“ geeinigt. Am Donnerstag berät der Bundestag ihren gemeinsamen Antrag.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Politik soll vielfältiger werden, fordern Serpil Midyatli (SPD) und Pegah Edalatian (Grüne). Sie setzen sich dafür über Strategiedebatten hinweg.
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Ressort: Inland
Typ: Interview
Zuerst die Enthüllungen über die „Remigration“, nun die Spionageaffären. Vor allem Konservativen muss spätestens jetzt klar werden, wie groß die Bedrohung durch die AfD ist.
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Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Etwa 50.000 Menschen leben auf der Straße. Nun hat das Kabinett einen ersten Aktionsplan beschlossen – mit teils vagen Formulierungen.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Das von Israel kritisierte UN-Hilfswerk UNRWA bekommt wieder Geld aus Deutschland. Die Bundesregierung mahnt aber rasche Reformen an.
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Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Großbritannien und Deutschland rüsten auf, den Taurus gibt der Kanzler nicht frei. Die erste Tranche aus den USA soll bald kommen.
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Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Maximilian Krah bleibt EU-Spitzenkandidat der AfD – trotz Festnahme seines Mitarbeiters wegen Spionage-Verdachts. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Bundeswehrangehörige bringen oft große Opfer. Nicht verwunderlich, dass sie sich Anerkennung wünschen. Die sollten sie auch kriegen.
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Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der nationale Aktionsplan der Bundesregierung wird Obdachlosigkeit nicht überwinden, sagt Stefan Schneider von der Wohnungslosen-Stiftung.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Das Kampagnennetzwerk Campact will den Protesten gegen rechts neuen Schwung verleihen. Geschäftsführer Christoph Bautz darüber, wie das gelingen soll.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Interview
Erneut durchsucht die Polizei in Leipzig mehrere Linke. Zuvor gab es einen Angriff auf einen Rechtsextremen. Der Grüne Kasek kritisiert den Einsatz.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ein enger Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl soll für China spioniert haben. Krah selbst sieht keinen Grund, persönlich Konsequenzen zu ziehen.
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Typ: Bericht
Abgeordnete wollen die Folgen der Kassenzulassung des Trisomien-Bluttests untersuchen lassen. Sie glauben, es fehle an Beratung. Das ist falsch.
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Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Beziehungen von AfD-Politiker:innen zu China und Russland sind eng. Daher ist es unglaubwürdig, beim Spionageverdacht jetzt ahnungslos zu tun.
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Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Vor dem Bundesverfassungsgericht steht das neue Wahlrecht der Ampel auf dem Prüfstand. CSU, Linke und weitere Kläger üben daran Kritik.
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Typ: Bericht
Seit 2022 ist der Test auf mögliche Trisomien für Schwangere Kassenleistung. Bundestagsabgeordnete wollen das nun überprüfen lassen.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Seit einer Woche steht AfD-Rechtsaußen Björn Höcke vor Gericht, weil er eine Nazi-Parole verwendete. Nun wies er jede Schuld von sich.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
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