Der Bund hat Ersatzfreiheitsstrafen erst kürzlich halbiert. Nun reagiert der Berliner Senat mit einer Verschärfung der Regeln für gemeinnützige Arbeit.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der Senat spricht sich für eine neue 12,5 Kilometer lange S-Bahnstrecke zwischen Springpfuhl und Grünau aus. Doch die liegt noch weit in der Zukunft.
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Typ: Bericht
Berlins schwarz-rote Koalition bleibt zögerlich beim Thema AfD-Verbot. Doch auch aus der Opposition kommt bisher nur wenig Druck – trotz klarer Warnungen.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der Senat bricht seine Zusage, auch den Beschäftigten der freien Träger eine Hauptstadtzulage zu zahlen. Dort ist man richtig sauer.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Für Klimaschutzinvestitionen wollten CDU und SPD Kredite in Milliardenhöhe aufnehmen. Ein vom Senat beauftragtes Gutachten beerdigt vorerst die Pläne.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Berlin hat Flächen für 250.000 neue Wohnungen ausgemacht. Das Feld gehört nicht dazu. Platz ist ohnehin nicht das Problem, sondern die hohen Kosten.
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Typ: Kommentar
Sein Parteifreund sei eben gut vernetzt: CDU-Senatschef Kai Wegner verteidigt den umstrittenen Beauftragten für Russlanddeutsche.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Grünen unterstützen im Abgeordnetenhaus Schwarz-Rot zwar bei der Fernwärme-Übernahme. Künftig dort auf Wasserstoff zu setzen, lehnen sie aber ab.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der schwarz-rote Senat muss auch bei höheren Kosten sicherstellen, dass nicht nur Reiche schön wohnen. Da ist vor allem die SPD in der Pflicht.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
Senatsbaudirektorin Petra Kahlfeldt hat ein „Gestaltungshandbuch“ zum Molkenmarkt ausgeschrieben. Von bezahlbaren Mieten ist darin keine Rede mehr.
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Typ: Bericht
Beim Senatsbeauftragten für Russlanddeutsche, Walter Gauks (CDU), tun sich neue Fragen auf. Grüne und Linke fordern, dass er sein Amt ruhen lässt.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Nach antisemitischen Übergriffen von Studierenden will der Senat bis Ende März eine Gesetzesänderung für Zwangsexmatrikulationen auf den Weg bringen.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Oliver Wiedmann vom Verein Mehr Demokratie kritisiert Senatspläne zum Bürgerdialog in Sachen Tempelhofer Feld – und die SPD-Idee einer Volksbefragung.
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Typ: Interview
Walter Gauks (CDU) ist neuer Senatsbeauftragter für die Russlanddeutschen. Mit der Trennung von Senats- und Parteiarbeit soll er es nicht so genau nehmen.
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Typ: Bericht
Im Bündnis mit landeseigenen und privaten Wohnungsunternehmen hat SPD-Bausenator Gaebler sein Schneller-Bauen-Gesetz vorgestellt. 2024 soll es kommen.
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Typ: Bericht
Regierungschef Wegner (CDU) verabredet erstmals mit Fraktionen von Grünen und Linkspartei Schritte zur Verwaltungsreform. Auch die Bezirke machen mit.
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Typ: Bericht
Demnächst dürfte geklärt sein, ob das vom Senat geplante Klima-Sondervermögen in der Form überhaupt möglich ist. Die Zweifel daran sind groß.
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Typ: Bericht
Das grün-geführte Friedrichshain-Kreuzberg lehnt die Mitwirkung an einer Umzäunung des Görlitzer Parks ab. Das Thema spaltet auch das Parlament.
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Typ: Bericht
Die schwarz-rote Koalition will das Tempelhofer Feld bebauen. Sie versucht, dem Vorgehen mit Geld einen demokratischen Anstrich zu geben.
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Typ: Bericht
Der schwarz-rote Senat in Berlin legt einen Nachtragshaushalt vor. Der soll Kredite für den Kauf des Fernwärmenetzes ermöglichen.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
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