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meine Kommentare
Tam Tam
[Re]: Olaf Scholz hat das angekündigt. 3 Wochen für ein Gesetz finde ich sehr schnell. Ich will nicht in einem Land leben in dem der Präsident morgens bestimmt was es mittags für Gesetze gibt.
zum BeitragTam Tam
Letztlich sind es gute Nachrichten aus Russland. Prigoschin war ein sadistischer Mörder. Aber nicht deshalb, hat er ja zumindest den Krieg in der Ukraine als das entlarvt was er ist, eine imperialistische Invasion, die NATO wurde nie als Bedrohung empfunden.
Nein, es sind gute Nachrichten, da dadurch Putin wieder fest im Sattel sitzt und die Gefahr eines Atomkriegs deutlich sinkt. Alle anderen Politiker, die nicht im Gefängnis sitzen oder geflohen sind, sind nämlich unberechenbare Hardliner.
zum BeitragTam Tam
Putin pflastert den Weg hinter sich mit Leichen. Aber genau das wird ihm helfen noch für lange Zeit im Machtapparat zu sitzen. Sein eigenes Leben stand auf der Kippe, wenn man den Nachrichten aus Russland glauben schenken kann.
zum BeitragTam Tam
[Re]: 1. Kann man wohl direkt streichen. Das Flugzeug wurde mit ziemlicher Sicherheit von einer Rakete getroffen. Es explodiert in der Luft und stürzt ohne Tragfläche wie ein Stein zu Boden. Es war also kein Unfall sondern er wurde entweder von einer Boden-Luft Rakete oder einer Luft-Luft Rakete vom Himmel geholt. In beiden Fällen war es das Militär was bedeutet dass Putin es angeordnet hat.
zum BeitragTam Tam
[Re]: Aber es ist doch nicht nur ein Job. Es ist erstens Heimat und zweitens extrem wichtig, auch für die russische Bevölkerung und die Entwicklung des Krieges.
zum BeitragTam Tam
Was kann man denn mehr machen als mit dem Iran reden? Welche Drohung hätte man? Wenn überhaupt kann man dem Iran für das Leben dieses Menschen nur eine Gegenleistung anbieten die für ihn wichtiger ist als das Exempel was er gerne statuieren möchte. Offenbar gab es aber nichts oder nicht genug was wir anbieten konnten. Die Verzweiflung der Tochter ist natürlich verständlich .
Und was bitteschön schwebt der CDU/CSU denn vor? Merz "fordert den Iran auf", das wird dieser sicher sofort weich. Bär(CSU) sagt "es besteht akuter Handlungsbedarf". Soso, der Mensch wird vielleicht morgen aufgehängt, das ist natürlich eine Erkenntnis. Was für Handlungen denn zum Beispiel?
zum BeitragTam Tam
[Re]: Zu Zeiten Bushs gab es den ICC nicht mal. In Ihrer Welt scheint es nur um die USA zu gehen. Sofern da nicht alles perfekt ist, darf der Rest der Welt machen was er will.
zum BeitragTam Tam
[Re]: Whataboutism at it's best.
zum BeitragIch wüsste außerdem nicht dass Bush damals 6000 Kinder entführt hat und ähnliche Gräueltaten wie in der Ukraine begangen wurden.
Tam Tam
"...sind die 123 Unterzeichnerstaaten des IStGH-Statuts, inklusive aller EU-Staaten, nun verpflichtet, Putin festzunehmen, wenn er ihr Gebiet betritt. Der russische Präsident müsste dann an den IStGH nach Den Haag in den Niederlanden überstellt werden, wo er in Untersuchungshaft genommen würde. Die übliche völkerrechtliche Immunität für Staats-Chefs gilt vor dem IStGH nicht."
Ist das denn wirklich so? Natürlich darf der IStGH Putin anklagen. Aber dürfen die 123 Staaten denn Putin dann verhaften und ausliefern oder würden sie damit gegen die sogenannte Staatenimmunität verstoßen?
zum BeitragTam Tam
"Schön, dass das nun auch gerichtlich festgehalten ist" Ist es nicht und das wurde auch gerichtlich überhaupt nicht geprüft.
zum BeitragEs wurde festgehalten dass Claudia Roths Aussage eine (freie) Meinungsäußerung war. Eine Meinung kann richtig oder falsch sein.