Barrierefreiheit in Berliner Neubauten: Das Gespenst der hohen Kosten

Die Koalition will an der Bauordnung in Sachen Barrierefreiheit nichts mehr ändern. Behindertenvertreter, Opposition und Experten: Argumente dafür sind Unsinn.

Teure Extrarampe statt barrierefreier Standard: Die neue Berliner Bauordnung ist in der Kritik Foto: dpa

Iris Spranger von der SPD wird laut: „Immer ist die Opposition für billige Mieten, und nur weil Besuch im Raum ist, ist es auf einmal egal, was Barrierefreiheit kostet!“ – Der „Besuch“, das sind 12 RollstuhlfahrerInnen, die am Mittwoch zur Abstimmung über den Neuentwurf der Bauordnung in den Bauausschuss gekommen sind. Später werden sie selbst laut und werden am Ende mit nichts als Enttäuschung den Saal verlassen.

Seit der Vorstellung der neuen Bauordnung hagelt es Kritik. Statt einer Weiterentwicklung der Barrierefreiheit sei der Entwurf ein Rückschritt um 20 Jahre in die Zeit vor dem Landesgleichberechtigungsgesetz und der UN-Behindertenrechtskonvention, so Behindertenvertreter. „Wenn die Bauordnung so verabschiedet wird, dann werden Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung systematisch verhindert und niemals der Bedarf an barrierefreien Wohnungen gedeckt“, sagt Bärbel Reichelt vom Berliner Behindertenverband und eine der RollstuhlfahrerInnen im Raum.

Wunschziel 100 Prozent

Das sah die Opposition ähnlich. Eine Vielzahl von Anträgen zur Änderung des Entwurfs brachten Grüne, Linke und Piraten ein. So wollten etwa die Grünen und die Linke, dass ab 2020 nicht nur 50, sondern 100 Prozent der neugebauten Wohnungen in aufzugspflichtigen Gebäuden so gebaut werden, dass sie bis ins hohe Alter und für die meisten Rollstuhlfahrer nutzbar sind. „Wenn wir in Sachen Barrierefreiheit weiterkommen wollen, dann geht das nur im Neubau“, sagt Katrin Lompscher, wohnungspolitische Sprecherin der Linken. Schon jetzt fehlen 41.000 barrierefreie bzw. barrierearme Wohnungen in Berlin.

Die neue Bauordnung

In öffentlichen Gebäuden sollen künftig nur die Besucherbereiche barrierefrei sein, nicht aber zum Beispiel die Büros. Wird über die Nutzung erst nach dem Bau entscheiden, kann der Bauherr im Zuge einer späteren Umnutzung komplett um die Berücksichtigung der Barrierefreiheit herumkommen.

Eine Quote soll den Bestand an barrierefreien Wohnungen erhöhen: So müssen in allen Neubauten mit Aufzugspflicht – sie gilt bei mehr als vier Geschossen – ein Drittel aller Wohnungen barrierearm sein, ab 2020 die Hälfte. „Barrierearm“ meint im Sinne der Altersgerechtheit vor allem schwellenlose Nutzbarkeit, ausreichende Türbreiten, Bewegungsflächen für den Einsatz von Hilfsmitteln und nachrüstbare Barrierefreiheit von Bädern und Küchen. Bestehende Gebäude, die aufgestockt werden, sind von der Regelung ausgenommen.

Eine Kontrolle und Abnahme der Neubauten ist nicht vorgesehen. Der eigentlich vom Senat versprochene Bausachverständige für Barrierefreiheit kommt in der Bauordnung nicht vor. (mah)

Außerdem sollte die Trennung von Gebäuden in barrierefrei zu bauende öffentliche Bereiche und sonstige Bereichen, etwa Büros, nach Wunsch der Opposition wieder raus aus der Bauordnung. Eigentlich war diese Trennung schon vor 20 Jahren abgeschafft worden.

Als über den Antrag auf eine 100-Prozent-Quote im Wohnungsneubau abgestimmt wird, wandern die Blicke der Abgeordneten Richtung Zuschauer. „Meldungen im Publikum können wir leider nicht mitzählen“, sagt der Ausschussvorsitzende. Gemeldet hatten sich die 12 RollstuhlfahrerInnen in Reihe eins. Die kurze Heiterkeit hält nicht lange an: Dieser und alle anderen Anträge der Opposition auf mehr Barrierefreiheit werden von der regierenden Koalition aus SPD und CDU abgelehnt.

Geheime Studie ohne Argumente

Der Grund ist schnell erzählt: die vermeintlich hohen Mehrkosten. Die neue Bauordnung stelle ein „ausgewogenes Verhältnis her zwischen den Forderungen der Behindertenverbände und denen nach schnellem und kostengünstigerem Bauen“, erklärt Senatsbaudirektorin Regula Lüscher gegenüber der taz. In der Sitzung selber bezieht sie sich auf eine Studie, die aber geheim sei. So bleibt einfach nur ein Vorwurf ohne Belege im Raum: Barrierefreies Bauen koste mehr Fläche und damit mehr Geld. In Zeiten des angespannten Immobilienmarktes nicht durchsetzbar.

„Das ist ein Gespenst“, wirft Lompscher der Koalition vor. Es gebe mehrere Gutachten, die belegen, dass unterschiedliche Standards zu bauen viel teurer sei als ein einheitlicher. Auch Andreas Otto, baupolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, betont: „Mit intelligenten Grundrissen kostet barrierefreies Bauen nicht viel mehr.“

Rückendeckung kommt von denen, die sich ganz praktisch mit dem Bauen auskennen. „Marktübliche, durchschnittlich große Wohnungen können alle Flächenanforderungen für barrierefreie Wohnungen erfüllen“, so Michael Reichenbach vom Arbeitskreis Barrierefreiheit der Berliner Architektenkammer. Nichts anderes soll übrigens auch in der von der Koalition geheim gehaltenen Studie stehen, wie die taz von Kennern erfuhr.

Doch diese Fakten scheinen hier nicht zu zählen. Keine der Forderungen nach mehr Barrierefreiheit geht durch, und es wird laut im Zuschauerraum. Die Rollstuhlfahrer werden gebeten, sich zurückzuhalten. „Wir halten uns doch schon zurück, gleich kommen wir vorgerollt!“, ruft einer. Am Ende rollen sie nur mehr hinaus. „Wir haben getan, was wir konnten“, sagt Bärbel Reichelt. Am Donnerstag wird im Parlament über die Bauordnung abgestimmt. Eine Überraschung zugunsten der Barrierefreiheit ist kaum zu erwarten.